Neue Regelung für sittenwidrige Kfz-Kennzeichen in Kraft getreten
Im Saarland sind die Zulassungsbehörden mit sofortiger Wirkung angewiesen, weitere Zeichenkombinationen für Kfz-Kennzeichen mit nationalsozialistischem Bezug nicht mehr zu vergeben. Dazu zählen unter anderem: AH 18, AH 88, HH 18, HH 88. Für die Zulassungsbezirke Saarbrücken, Völklingen und Neunkirchen sind zudem folgende Kombinationen untersagt: AH 8888 und HH 8888.
Zeichenkombinationen wie KZ, SA oder SS dürfen in Deutschland seit 1957 nicht vergeben werden (bundesweite Richtlinie, Verkehrsblatt 1957, Seite 22, RL StV 2 Nr. 2131 By/56 II).
Unberührt von dieser neuen Regelung bleiben bereits zugeteilte Kennzeichen. Darüber hinaus haben die Zulassungsbehörden nach wie vor die Möglichkeit, Einzelfallprüfungen vorzunehmen.
Die neue Arbeitsanweisung zielt unter anderem darauf ab, unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern anzupassen.
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Matthias Weber
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