Verbraucherschutz-Ministerkonferenz
Ministerin Berg will einen bundesweiten Reperaturbonus und schärfere Gesetze gegen illegalen und anonymen Tierhandel im Internet
Das Saarland hat auf der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Baden-Württemberg die Prüfung eines bundesweiten Reparaturbonus eingebracht, der nun durch die Konferenz beschlossen wurde. Der Bund soll die Förderung von Reparaturen in Fachwerkstätten prüfen. Weitere Themen waren unter anderem die Identitätspflicht für Tierhändler im Internet und Transparenz bei der CO2 Zertifizierung von Produkten und Dienstleistungen.
Ein bundesweiter Reparaturbonus würde Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, defekte Geräte von Fachwerkstätten und mit Garantieanspruch reparieren zu lassen und somit einen Beitrag zur Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung leisten. „Es freut mich insbesondere, dass der vom Saarland eingebrachte Antrag zur Prüfung des Reparaturbonus beschlossen wurde. Die Zahl der Reparaturen muss schnell erhöht werden. Erste Länder haben bereits ein Bonusmodell entwickelt, jedoch würde ein Bundesmodell wichtige Synergien liefern.“
In einem weiteren Punkt beschäftigte sich die VSMK mit dem boomenden Onlinehandel von Tieren. „Beim Online-Tierhandel wird oft auf die Hilfsbereitschaft vieler Menschen gesetzt. Vermeintliche Notsituation und emotionale Reaktionen drängen fast schon zum Kauf. Nicht selten stammen diese Tiere aber aus tierschutzwidrigen Zuchtbetrieben, werden früh vom Muttertier getrennt und kommen ohne ausreichende gesundheitliche Versorgung, wie Impfung, Entwurmung oder Kennzeichnung zum neuen Halter“, verdeutlicht die Ministerin. „Darum sehen wir als Länder dringenden Handlungsbedarf und haben uns heute für diese Tiere und auch für Klarheit der Verbraucherinnen und Verbraucher eingesetzt. Wir brauchen Regelungen auf Bundes-und EU-Ebene, die gesetzlich festschreibt, dass Anbieter auf Onlineplattformen ihre Identität nachweisen müssen.“ Dazu müssten auch die Vollzugsbehörden entsprechend personell und finanziell verstärkt werden. Weitere Ziele sind eine zentrale, länderübergreifende Datenbank mit Informationen über Tierhaltungs- und Betreuungsverbote und stärkere Sanktionen bei Verstößen im Sinne der Tiere.
Die VSMK diskutierte auch so genanntes „Greenwashing“, das beim klimabetonteren Kaufverhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher immer wichtiger wird. Wurde das Produkt klimaneutral und nachhaltig produziert? Dabei gibt es viel Spielraum für Täuschungen und Fehlinformation – etwa durch unzuverlässige Zertifizierungen. Ministerin Berg: „Bisher gibt es keine Regulierung des CO2-Kompensationsmarktes und somit kann die Wirksamkeit nicht sicher gewährleistet werden. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Anrecht auf verlässliche Aussagen zu Klimaneutralität von Produkten und Dienstleistungen.“
Die VSMK bittet darum den Bund, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass Produkte und Dienstleistungen erst dann als klimaneutral zu bewerben sein dürfen, wenn hinreichende Maßstäbe zur Bewertung und Zertifizierung dieser Kompensationen gegeben sind. Die geplante EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (EmCo) sowie die neu einzuführende Richtlinie über Vorschriften zur Substantiierung von Umweltaussagen (GCD) wurde von den Ländern ausdrücklich begrüßt.
Medienansprechpartner
Matthias Weber
Pressesprecher
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