Bund plant Kürzungen bei GAK
Ministerin Berg: GAK-Mittel sind essenziell zur Bewältigung gesamtgesellschaftlicher Herausforderungen und dürfen nicht gekürzt werden
Im Bundeshaushaltsbeschluss für 2024 sollen die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ gegenüber den Vorjahren deutlich reduziert werden. „Gesamtgesellschaftlich besteht die Herausforderung, den Zusammenhalt zu stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Bundesländern zu schaffen. Eine Kürzung der GAK-Mittel läuft dem zuwider und bewirkt genau das Gegenteil“, sagt Umweltministerin Petra Berg. „Im weiteren parlamentarischen Verfahren des Bundes muss sich für den Erhalt der Mittelhöhe eingesetzt werden.“
Als Bundesland mit hohem Anteil an Ökolandbau, Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen wären die verbleibenden Spielräume für Neubewilligungen ab 2024, bei einer Mittelkürzung erheblich eingeschränkt. Ähnlich sähe es bei den Fördermöglichkeiten zur Stärkung des ländlichen Raums aus. Berg: „Die GAK-Mittel stellen die wichtigste Quelle zur Kofinanzierung der ELER-Mittel dar und wurden für die Förderperiode 2023-2027 schon fest eingeplant.“
Deshalb steht Ministerin Berg in Kontakt mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und den Mitgliedern des Bundestages, um sich gegen eine Kürzung der GAK-Mittel einzusetzen.
Medienansprechpartner
Matthias Weber
Pressesprecher
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