Verbraucherschutzminister Jost fordert in Zeiten der Corona-Pandemie den Verzicht auf Stromsperren

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise und den zu erwartenden wirtschaftlichen Verwerfungen appelliert Verbraucherschutzminister Reinhold Jost an die Energie-versorger und Netzbetreiber, aufdie Anordnung von Stromsperren vorerst zu ver-zichten und die bereits bestehenden zu beenden.
„Die Corona-Krise trifft uns alle, doch wie so viele Krisen trifft sie die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft am stärksten. Haushalte mit geringem Einkommen und ohne finanzielle Rücklagen geraten durch die Einkommenseinbußen in Folge von Auftragskündigungen oder Kurzarbeit unmittelbar in existenzielle Nöte. Die Begleichung der Lebenshaltungskosten wird damit zu einer ernsten Herausforde-rung, und das gilt auch für die Energiekosten“, so Jost in einem Schreiben an die Unternehmen.
Der Minister erinnert in diesem Zusammenhang an die Selbstverpflichtungserklä-rung zur Vermeidung von Stromsperren in einkommensschwachen Haushalten. Darin wurde vereinbart, dass dieUnterzeichner „Stromsperren nur als Ultima Ratio“ in Betracht ziehen. Auch muss eine Stromsperre gemäß § 19 Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) stets dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.
Jost: „Mit einem vorläufigen Verzicht auf Stromsperren oder großzügigen Raten-zahlungen können auch die Energieunternehmen einen solidarischen Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft in Krisenzeiten leisten.“

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