Agrar- und Umweltminister diskutieren Düngeregeln am 12. März

„Es stellt sich nicht die Frage ob, sondern wie die Düngeverordnung kommt. Wir sind allemal gut beraten, eine eigene Verordnung vorzulegen, wenn wir die Regeln nicht von der EU diktiert bekommen wollen. Deutschland ist bereits verurteilt worden und hat gegenüber der EU-Kommission keine Verhandlungsposition auf Augenhöhe mehr. Anstatt weiter zu lamentieren, müssen wir jetzt liefern, wenn wir die angedrohten Strafzahlungen abwenden wollen.“ – Klare Worte des saarländischen Landwirtschaftsministers Reinhold Jost zu einem der meistdiskutierten politischen Themen der letzten Wochen.

Jost hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz für den 12. März seine Kolleginnen und Kollegen der Agrar- und Umweltressorts sowie die Bundesministerinnen für Umwelt und für Landwirtschaft zu einem Sondertreffen in die saarländische Landesvertretung in Berlin eingeladen. Dort soll der neue Verordnungsentwurf des Bundes diskutiert und offene Fragen geklärt werden. Angestrebt ist eine Einigung unter den Ländern, damit es am 3. April zu einer Beschlussfassung im Bundesrat kommen kann. Jost: „Klares Ziel ist es, eine Düngeverordnung auf den Weg zu bringen, die in allen Bundesländern für die Landwirte praktikabel ist, die aber auch die Vorgaben der EU umsetzt und damit Strafzahlungen verhindert. Ich bin guten Mutes, dass das gelingen wird und sich auch die Landwirte nicht verweigern werden. Schließlich wollen wir doch alle sauberes Grundwasser und eine möglichst intakte Umwelt.“

Bei der Ausweisung von Nitrat-belasteten, so genannten roten Gebieten wendet das Saarland ein genormtes Messverfahren nach dem Stand der Technik an. Bei der Ausweisung der roten Gebiete wurden die Grenzen so eng wie möglich gezogen – gerade mal 3,5 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ist betroffen. „Bei den beiden roten Gebieten im Saarland wissen wir, dass die Landwirtschaft verantwortlich für die erhöhte Nitrat-Belastung der Gewässer ist. Um die Ausweisungen kommen wir nicht herum. Sie sind aber nicht in Stein gemeißelt. Sollten sich die Messwerte an den kritischen Punkten in den nächsten Jahren nachhaltig bessern, können die Restriktionen auch wieder aufgehoben werden. So lange aber die Landwirtschaft mit ein Verursacher des Problems ist, muss sie auch Teil der Lösung sein“, unterstreicht Jost.

Transparenz sei in diesem Verfahren selbstverständlich. Er selbst gehe keiner Diskussion mit Betroffenen aus dem Weg, so Jost. Allein sechs Informationsveranstaltungen gab es seit Sommer 2019. „Wir werden für die Bauern auch weiterhin ein verlässlicher und lösungsorientierter Ansprechpartner sein.“

Nach dem Motto „miteinander statt übereinander reden“ lädt das Saarland Ende Mai zu einer Sonderkonferenz der Umwelt- und Agrarminister nach Berlin ein. Dabei sein werden auch die beiden neuen EU-Kommissare für Landwirtschaft und für Umwelt, Janusz Wojciechowski und Virginijus Sinkevičius, sowie die beiden Bundesministerinnen Svenja Schulze und Julia Klöckner. „Die neuen Kommissare sind wichtige Richtungsgeber mit Blick auf die Ausgestaltung der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Der mehrjährige Finanzrahmen ist noch immer nicht ausverhandelt. Ein guter Zeitpunkt also, um mit den neuen Kommissaren in Dialog zu treten und deren Ansichten und Pläne für die Zukunft der europäischen Landwirtschaft zu besprechen“, so Minister Jost.

Ein Entwurf zur neuen GAP mit einer so genannten „Grünen Architektur“, die mit höheren Anforderungen für Direktzahlungen, mit der Aufstockung der Direktzahlungen für zusätzliche Umweltleistungen sowie Instrumenten für Klima- und Umweltschutz in der 2. Säule einen Beitrag zum Schutz der Umwelt und der Artenvielfalt leisten will, liegt bereits vor.

Jost: „Wir als Saarland stehen zur „Grünen Architektur“. Wir stehen dazu, weil sie Chancen bietet. Chancen damit in die Betriebe mehr Tierwohl einzieht, damit in der Bewirtschaftung mehr Platz ist für Biodiversität, damit unsere Gewässer und Böden nachhaltig in unserem Land erhalten bleiben. Denn diese Ziele sind nicht nur von zentraler Bedeutung für die GAP nach 2020, sondern für die Zukunft unserer Landwirtschaft und die der EU insgesamt.“

Die wichtigsten Agrar-Termine im Überblick:

1. März, 11 Uhr, Sondertreffen der Agrar- und der Umweltminister in der saarländischen Landesvertretung in Berlin
2. bis 8. Mai Agrarministerkonferenz in Saarbrücken

Ende Mai Sonderkonferenz der Agrar- und der Umweltminister, eingeladen sind auch die zuständigen EU-Kommissare

1. bis 25. September Agrarministerkonferenz im saarländischen Weiskirchen

Zusätzlich wird der AMK-Vorsitzende Gespräche führen mit Werner Schwarz, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (5. März), mit Greenpeace (12. März), mit Agrar-Kommissar Janusz Wojciechowski in Brüssel, mit Hans Foldenauer vom Bund deutscher Milchviehhalter (19. März), mit BÖLW-Vorstand Dr. Felix Prinz zu Löwenstein (20. März), mit Josef Göppel und Dr. Jürgen Metzner vom Deutschen Verband für Landschaftspflege (26. März) sowie mit Jochen Borchert, dem Leiter des Kompetenznetzwerks für Nutztierhaltung (15. April).

Medienansprechpartner