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Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie die aktuellen Meldungen des Ministeriums für Finanzen und Europa in chronologischer Reihenfolge.

Pressemitteilungen

Liste der Inhalte

Resultate 201 bis 210 von insgesamt 218

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Europaminister Peter Strobel: Klare Absage an Aufweichung der Stabilitätsregeln

„Europas Zukunft hängt ganz entscheidend auch von gesunden öffentlichen Finanzen in den Mitgliedsstaaten ab, besonders dann, wenn wir hohe klimapolitische Standards auf der ganzen Welt setzen wollen“, betonte Peter Strobel.

Themen:Finanzen

Start des Saarlandpakts gelungen – Erste Kassenkredite durch Land übernommen

Das Land hat zu Beginn des neuen Jahres die ersten Kassenkredite von Kommunen übernommen. Über 80 Millionen Euro haben die Kommunen auf das Land übertragen. Damit wurde der Prozess der Überwindung der Altschuldenproblematik auf kommunaler Ebene eingeleitet. Finanzminister Peter Strobel erklärt mit Blick auf die aktuelle Situation: „Mit dem Saarlandpakt verbessern wir die Haushaltslage der Kommunen deutlich. Unser langfristiges Ziel ist es, dass die Kommunen ihre Kassenkredite vollständig abbauen, stabile Finanzen vorweisen und die Investitionskraft steigern können.“

Themen:Finanzen

Statement von Europaminister Peter Strobel zum „Walk of Steel“

Statement

Themen:EU und Europarat

Feuille de route 3: Ministerrat beschließt konsequente Fortsetzung der Frankreichstrategie

Der Ministerrat hat am Dienstag (28.01.2020) die 3. Etappe der Frankreichstrategie beschlossen. Mit dem Maßnahmenkatalog feuille de route 3 wurden die Projekte für die Jahre 2020 bis 2022 festgelegt.

Themen:Frankreichstrategie

Assemblée des Départements de France würdigt Frankreichstrategie des Saarlandes

Europaminister Peter Strobel zeigt sich erfreut: „Mit der Ehrenmitgliedschaft in die Assemblée des Départements (ADF) wird unser Engagement rund um die Frankreichstrategie honoriert.“

Themen:Deutsch-Französische Beziehungen

Bürokratieabbau durch Verhandlungen im neuen Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Das Saarland sieht im neuen Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (GRÜZ) die Chance für eine pragmatische und alltagstaugliche Umsetzung der Entsenderichtlinie für die grenzüberschreitend tätigen kleinen und mittleren Unternehmen.

Themen:Deutsch-Französische Beziehungen

Europaminister Peter Strobel und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger fordern kraftvolle Ausgestaltung des „Green Deal“ der EU

Beide begrüßen das Vorhaben, in den sozial-ökologischen Wandel zu investieren. Die vorgesehenen Summen zur Finanzierung des europäischen Grünen Deals – insbesondere des „Fonds für den gerechten Übergang“ seien aber absehbar nicht ausreichend: Es seien größere Anstrengungen zur Sicherung von Beschäftigung und Innovation notwendig.

Themen:EU und Europarat

Europaminister Peter Strobel bei der Gedenkveranstaltung zu „75 Jahre Ardennenoffensive“

Am Montag (16.12.2019) nahm Europaminister Peter Strobel an der Gedenkveranstaltung zur 75-jährigen Befreiung Luxemburgs auf dem amerikanischen Soldatenfriedhof (American Cemetery and Memorial) in Luxemburg teil.

Themen:Großregion

Stabilitätsrat lobt saarländische Haushaltspolitik

Am Freitag (13.12.2019) ist der Stabilitätsrat in Berlin unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der schleswig-holsteinischen Ministerin für Finanzen Monika Heinold zu seiner 20. Sitzung zusammengetreten.

Themen:Haushalt und Finanzen

Rede zur Lage der Großregion: Ministerpräsident Tobias Hans will Weichen für Internationale Bauausstellung der Großregion stellen/Discours sur l’état de la Grande Région – Le Ministre-Président de Sarre Tobias Hans entend poser les bases d’une « exposition internationale d’architecture » de la Grande Région

Im Rahmen der Plenarsitzung des Interregionalen Parlamentarierrates (IPR) am Freitag (06.12.2019) kündigte Roland Theis, Bevollmächtigter für Europaangelegenheiten des Saarlandes, in Vertretung für den amtierenden Präsidenten des Gipfels der Großregion, Tobias Hans, in seiner Rede zur Lage der Großregion die Prüfung eines neuen Projekts an: Einer Internationalen Bauausstellung der Großregion „IBA GR“. „Die Vorprüfphase einer IBA GR unter Trägerschaft der htw saar ist eines der Schwerpunktvorhaben unserer saarländischen Präsidentschaft im Gipfel der Großregion. Das Sonderformat der Stadt- und Regionalentwicklung steht für soziale Innovation. Wir wollen in einer Reflexionsphase die Chancen und Möglichkeiten sowie die Nachhaltigkeit und Machbarkeit einer gemeinsamen IBA der Großregion unter dem Motto „Europa leben“ ausloten - in einem partizipativen, dialogischen Ansatz“, sagte Roland Theis.

Themen:Europa/Großregion

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