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Resultate 11 bis 20 von insgesamt 75
Schließung eines „Outdoor-Fitnessstudios“ überwiegend rechtmäßig
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Themen:Gerichte und Staatsanwaltschaft
Eilantrag eines ungeimpften Krankenpflegers gegen infektionsschutzrechtliches Tätigkeitsverbot erfolgreich
Erneuter Eilrechtsschutzantrag hinsichtlich des „Klimacamps“ der Gruppe Fridays for Future auf dem Gustav-Regler-Platz in Saarbrücken erfolglos.
Eilantrag zweier Notfallsanitäter gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Abs. 1 IfSG erfolglos
Klage des ehemaligen Landesvorsitzenden der Grünen gegen die Stattgabe der Wahlanfechtung des Ergebnisses der Stadtratswahl für die Kreisstadt Saarlouis
Klage der AfD-Fraktion auf Zahlung weiterer Fraktionszuschüsse
Eilantrag auf Außervollzugsetzung des Stadtratsbeschlusses der Kreisstadt Saarlouis zur Einwohnerbefragung zur Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes Lisdorfer Berg erfolglos
Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Abs. 1 IfSG
Einzelhandelsunternehmen wendet sich gegen 2G-Nachweispflicht
Kein Anspruch auf sofortige Impfung gegen das Coronvirus
