Bundesinitiative erfolgreich eingebracht
Saarland bringt wichtige Initiative zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und zur Unterstützung der Automobil- und Zuliefererindustrie in Bundesrat ein.
Bei der heutigen Sitzung des Bundesrates hat das Saarland in einer Initiative die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und die Unterstützung der Automobil- und Zuliefererindustrie gefordert.Darin geht es unter anderem um das Vorziehen der Revisionsklausel zum Verbrenner-Verbot und eine Aussetzung drohender Strafzahlungen bei der Nicht-Einhaltung der CO2-Flottengrenzwerte. Der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke fordert darüber hinaus einen Pakt der Mitte zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland.Die Automobilbranche sichert als zentraler Wirtschaftszweig in Deutschland über 770.000 Arbeitsplätze. Um diesen Standortvorteil zu erhalten, soll der Wandel hin zu nachhaltigen Antriebstechnologien so gestaltet werden, dass er in Europa und Deutschland keine vermeidbaren Verluste an Arbeitsplätzen und Marktanteilen verursacht.
Die Zukunft gehört der Elektromobilität und darauf müssen sich auch alle einrichten. Aber wir müssen diesen Wandel so gestalten, dass es nicht zu Strukturbrüchen kommt. Denn die Automobil- und Zuliefererindustrie steht schon aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage massiv unter Druck. Wir spüren das Tag für Tag im Saarland zum Beispiel bei ZF. Dazu hat der Wegfall der Umweltprämie dafür gesorgt, dass der Hochlauf der Elektromobilität in Deutschland stockt. Deshalb fordern wir pragmatische Lösungen, um den Unternehmen in dieser schwierigen Phase eine Perspektive zu geben.
Wirtschaftsminister Jürgen Barke
Das Saarland hatte bereits im September erfolgreich im Bundesrat einen Antrag für neuen Kaufanreizen für E-Autos gestellt.Der Entschließungsantrag des Saarlandes wurde nach Abstimmung an die Ausschüsse verwiesen.
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