Kommunale Wärmeplanung – voraussichtlich 6 Mio. für das Saarland
Auftaktreffen mit rund 100 Vertreter*innen aller saarländischen Kommunen zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung.
Bei einem Auftaktreffen mit rund 100 Vertreter*innen aller saarländischen Kommunen zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung stellte Wirtschaftsminister Jürgen Barke die finanzielle Unterstützung seitens des Bundes vor. Die Bundesregierung beabsichtigt, den Ländern zeitlich befristet finanzielle Mittel in Höhe von insgesamt 500 Mio. Euro – aufgeteilt auf fünf gleiche Jahrestranchen in Höhe von jeweils 100 Mio. Euro bis einschließlich 2028 - zur Verfügung zu stellen. Über den Königsteiner Schlüssel dürften dem Saarland damit knapp 6 Millionen Euro für die Kommunale Wärmeplanung zur Verfügung stehen, jährlich von 2024 bis 2028 damit rund 1,2 Millionen Euro. Bisher war die Förderung Bestandteil der Kommunalrichtlinie, mit der der Bund Klimaschutzaktivitäten der Städte und Gemeinden finanziell unterstützt.
Die geplante Bundesförderung ist richtig – aber sie wird nicht auskömmlich sein. Dass Konnexität vorliegt, ist unbestritten. Wir klären jetzt mit den Kommunen die tatsächlichen Bedarfe – diese werden wir nutzen, um mit dem Bund die notwendigen Mittel nachzuverhandeln. Angesichts des Zeitdrucks stellen wir uns allerdings darauf ein, kurzfristig Landesmittel zur Verfügung zu stellen.
Wirtschaftsminister Jürgen Barke
Das saarländische Energieministerium beabsichtige laut Barke parallel zum Prozess um das Wärmeplanungsgesetz - WPG eine externe Beratung zu beauftragen, die die erforderliche Unterstützung für die Kommunen aufzeigt und Maßnahmen empfiehlt. Dabei sollen auch Anhaltswerte zu den tatsächlichen Kosten für die Wärmeplanung im Saarland abgefragt werden, um für Forderungen an die Bundesregierung bzw. eine entsprechende Haushaltsvorsorge im Saarland ausreichend gerüstet zu sein.
Es soll in einem nächsten Schritt weitere Termine u.a. mit den kommunalen Spitzenverbänden geben.
Medienansprechpartner
Kathrin Fries
Pressesprecherin und Leiterin Kommunikation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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