Strukturhilfen für das Saarland beschlossen
Rehlinger: Erbe bewahren, Aufbruch in die Zukunft gestalten
Der Bundesrat hat heute das Kohleausstiegsgesetz beschlossen. Mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung verbunden sind auch finanzielle Mittel, die den Kohleregionen helfen sollen, den Strukturwandel zu bewältigen.
Der Gesetzgebung war ein Kompromiss in der sogenannten „Kohlekommission“ vorangegangen, in der die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger Mitglied war. 128,5 Mio. Euro sollen in den nächsten Jahren ins Saarland fließen. In ihrer Rede im Bundesrat zeigte Rehlinger sich zufrieden: „Wir wollen mit dem Geld Strukturwandel so gestalten, dass er nicht zu Strukturbrüchen führt. Es geht uns nicht um Almosen, sondern um Investitionen in künftige Arbeitsplätze. Wenn wir mit dem Geld einen Schritt zur Industrie der Zukunft gehen können – etwa beim Thema Wasserstoff, dann hat es sich gelohnt.“ In der „Kohlekommission“ war ursprünglich umstritten, ob die deutschen Steinkohleregionen überhaupt gefördert werden sollen. „Der Fokus lag klar auf der Braunkohle, wir saßen am Katzentisch. Es war ein beharrlicher Kampf in Etappen, überhaupt etwas für das Saarland zu erreichen. Aber wer nichts fordert, bekommt nichts. Heute können wir zufrieden sein, auch wenn es am Ende ein Kompromiss ist.“ Rehlinger sieht auch eine ökologische Vorbildwirkung: „Deutschland steigt aus Atom und Kohle aus. Aber mit Plan und gleichzeitigen Investitionen in die Industrie, in die Energiewirtschaft und in Arbeitsplätze. So kann sozial-ökologischer Wandel gelingen. Im Saarland wollen wir unser Erbe als Bergbauregion erhalten und zugleich den Aufbruch in die Zukunft gestalten.“
Medienansprechpartner
Julian Lange
Pressesprecher und Referatsleiter M/6: Kommunikation, Medienarbeit, Redaktion
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