Ministerium der Justiz

Start der anwaltlichen Beratungsstellen an saarländischen Amtsgerichten

Zum 1. Mai 2018 richten die Landesjustizverwaltung des Saarlandes und der Saarländische Anwaltverein e.V. (SAV) in den Räumlichkeiten der Amtsgerichte Saarbrücken, Merzig und Neunkirchen anwaltliche Beratungsstellen ein.

Rückblick zur Veranstaltung "Maschinelles Lernen und künstliche Intelligenz – die Zukunft der Justiz?"

Das Ministerium der Justiz führte am 14. März 2018 zusammen mit dem Deutschen EDV-Gerichtstag e.V. in der saarländischen Landesvertretung in Berlin eine Veranstaltung zu dem Thema "Maschinelles Lernen und künstliche Intelligenz – die Zukunft der Justiz?" durch. Nach zwei wissenschaftlichen Vorträgen folgte eine Podiumsdiskussion, in der sich Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Praxis miteinander austauschten.

Strukturreform: das neue Arbeitsgericht Saarland – Zum 1. April 2018 bekommt die Arbeitsgerichtsbarkeit des Saarlandes ein neues Format

Aus den bisherigen Arbeitsgerichten Saarbrücken, Neunkirchen und Saarlouis wird pünktlich zu Ostern das neue Arbeitsgericht Saarland.

Um die große Bandbreite der arbeitsgerichtlichen Aufgaben zu bewältigen und die hohe Qualität der Rechtsprechung im Saarland zu sichern ist eine gewisse Mindestgröße eines Gerichts sinnvoll, um auf allen Arbeitsebenen auch im Vertretungsfall die anstehenden Aufgaben effizient erfüllen zu können.

Feierliche Übergabe der Amtsgeschäfte im Ministerium der Justiz: Peter Strobel übernimmt das Amt von Stephan Toscani

Zum 1. März 2018 übernahm Peter Strobel das Amt des Ministers der Justiz. Der bisherige Minister, Stephan Toscani, wechselte in den saarländischen Landtag und übernimmt dort das Amt des Landtagspräsidenten.

Neue Zentralstelle zur Terrorismusbekämpfung errichtet

Justizminister Stephan Toscani: „Stark durch Spezialisierung und ständige Vernetzung“

Die Saarländische Justiz stärkt ihre Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus zukünftig mit einer in Saarbrücken angesiedelten Zentralstelle. Diese soll der Gefahr von Straftaten mit terroristischen oder extremistischen Bezügen konsequent entgegenwirken.

Ehrung für ehrenamtliche Richter in der saarländischen Justiz

Roland Theis: „Ihr staatsbürgerliches Verständnis und Ihre fachliche Expertise sind unverzichtbar“

Im Rahmen einer Feierstunde im Ministerium der Justiz hat Justizstaatssekretär Roland Theis heute ehrenamtliche Richter geehrt.

Rückblick auf den Festakt zu "70 Jahre Verfassung des Saarlandes"

Am 17. Dezember 2017 fand der Festakt zum 70-jährigen Bestehen der Verfassung des Saarlandes statt. Neben dem Minister der Justiz Stephan Toscani und dem Landtagspräsidenten Klaus Meiser sprach der Präsident des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes Prof. Dr. Roland Rixecker. Die Festrede hielt der Richter des Bundesverfassungsgerichts und Ministerpräsident a.D. Peter Müller vor rund 400 Gästen. 

Feierliche Übergabe der Ernennungsurkunden an neue Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte; Ehrung neuer Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger

14 frischgebackene Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte – darunter eine Aufstiegsbeamtin aus dem Justizwachtmeisterdienst – haben erfolgreich ihre Laufbahnprüfung im mittleren Justizdienst bestanden. Sie wurden von Justiz-Staatssekretär Roland Theis daher am 29. November 2017 zur Justizsekretärin bzw. zum Justizsekretär ernannt.

70 Jahre Verfassung des Saarlandes – ein Stück europäische Verfassungsgeschichte

Justizminister Stephan Toscani kündigt feierlichen Festakt, Jubiläumsausgabe und weitere Initiativen an

Die Verfassung des Saarlandes ist am 17. Dezember 1947 in Kraft getreten. Das 70-jährige Jubiläum nimmt das Justizministerium des Saarlandes zum Anlass, die Verfassung juristisch, historisch und europapolitisch im Rahmen eines Festaktes am 17. Dezember 2017 feierlich zu würdigen.

Justizminister Stephan Toscani: Bessere Haftungsregeln für Krankenhausinfektionen wegen Hygieneverstößen

Justizminister Stephan Toscani hat sich anlässlich des 4. Saarländischen Medizinrechtstages am 11. November 2017 in Saarbrücken für Verbesserungen im Arzthaftungsrecht ausgesprochen.

Justizminister Stephan Toscani: Sympathiewerbung für Terrorismus unter Strafe stellen

Justizminister Stephan Toscani hat auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 9. November 2017 in Berlin einen saarländischen Beschlussvorschlag erfolgreich durchgesetzt.

„Angesichts der anhaltenden terroristischen Bedrohung ist die Terrorismusbekämpfung – gerade auch mit den Mitteln des Strafrechts – eine Aufgabe von herausragender Bedeutung“, betonte Stephan Toscani.

Antrittsbesuch des Landesvorstandes der Deutschen Justizgewerkschaft im Justizministerium

Justizstaatssekretär Roland Theis setzt die Gespräche mit der Deutschen Justizgewerkschaft fort

Den heutigen Antrittsbesuch von Vertreterinnen und Vertretern der Deutschen Justizgewerkschaft  bei Roland Theis nahm der Staatssekretär zum Anlass, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der saarländischen Justiz insbesondere über die Personalentwicklungsmöglichkeiten im einfachen und mittleren Justizdienst zu sprechen.

Besuch der Saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie

Justiz-Staatssekretär Roland Theis hat sowohl den Altbau als auch den Stand der Bauarbeiten des bis im Frühjahr 2018 fertiggestellten modernen Ersatzneubaus der Saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie (SKFP) besucht.

Justizminister Stephan Toscani: „Wir werden die Staatsanwaltschaft bis Ende 2018 stärken“

Justizminister Stephan Toscani hat die personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaft frühzeitig nach seinem Amtsantritt als eine wesentliche Herausforderung der kommenden Monate erkannt.

Feierliche Übergabe der Amtsgeschäfte in der Generalstaatsanwaltschaft

Am 18. Oktober 2017 erfolgte im Rahmen einer Feierstunde die Verabschiedung der vormaligen Generalstaatsanwältin Margot Burmeister und Amtseinführung ihres Nachfolgers Günter Matschiner.

Justiz-Staatssekretär Roland Theis besucht Justizvollzugsanstalt Ottweiler

Bei seinem heutigen Besuch der Justizvollzugsanstalt Ottweiler führte Justiz-Staatssekretär Roland Theisgemeinsam mit dem Leiter der Vollzugsabteilung Dr. Manfred Kost Gespräche mit der Leitung der JVA sowie den Vertretern des Personals und der Frauenbeauftragten.  

Justiz-Staatssekretär Theis: „Wir brauchen Rechtssicherheit für Mensch und Roboter!“

Saar-Justizministerium wirbt in Brüssel für ethische und rechtliche Standards  für intelligente  Roboter.

Justizstaatssekretär beim Sommerfest der Lerchesflur Sportgemeinschaft

Justizstaatssekretär Roland Theis hat beim Sommerfestes der Lerchesflur Sportgemeinschaft 88. e. V. in der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken im Beisein des Vereinsvorsitzenden Klaus Kleinfeld die Bedeutung des Sports als ein wichtiger Bestandteil im Vollzugsalltag der Gefangenen betont.

Informationsveranstaltung für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare

Bei der heutigen Informationsveranstaltung des Ministeriums der Justiz für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare stellte der Justizstaatssekretär Roland Theis mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Einstellungsvoraussetzungen und die zahlreichen Betätigungsmöglichkeiten im höheren Justizdienst vor.

Justiz-Staatssekretär Roland Theis: „Digitalen Hausfriedensbruch konsequent sanktionieren!“

Auf Einladung der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann waren am 31. Juli und 1. August 2017  die Justizministerinnen und Justizminister der Unions-regierten Länder Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein sowie Baden-Württemberg und des Saarlandes in Kassel zusammengekommen.

Justizstaatssekretär Roland Theis ehrt junge Juristinnen und Juristen

Absolventen- und Promotionsfeier 2017

In Anwesenheit des Dekans der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Prof. Dr. Roland Michael Beckmann, hat Justiz-Staatssekretär Roland Theis heute auf der Absolventen- und Promotionsfeier die Absolventen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung geehrt.

Justizminister Stephan Toscani: „Der Staat muss eine digitale Infrastruktur schaffen, die auch im Internet einen pluralen öffentlichen Raum und Grundrechtsschutz gewährleistet – Einsatz von Algorithmen und Social Bots regulieren.“

Justizminister Stephan Toscani spricht sich beim Sommergespräch in der Staatskanzlei am 13. Juli 2017 für eine Regulierung des Einsatzes von Algorithmen im Internet aus.

Justizministerkonferenz: Stephan Toscani begrüßt den „Digitalen Neustart“

Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter saarländischer Beteiligung

Die Justizministerinnen und Justizminister haben auf ihrer Frühjahrskonferenz am 21. und 22. Juni 2017 in Deidesheim bekräftigt, dass es mit Blick auf die digitale Durchdringung aller Lebensbereiche einer grundlegenden Debatte bedarf,

Feierliche Übergabe der Amtsgeschäfte im Ministerium der Justiz

Am 22. Mai 2017 erfolgte die feierliche Übergabe der Amtsgeschäfte im Ministerium der Justiz an Justizminister Stephan Toscani und an Justizstaatssekretär Roland Theis.