Ministerium der Justiz

Justizstaatssekretär Roland Theis ehrt junge Juristinnen und Juristen

Absolventen- und Promotionsfeier 2017

In Anwesenheit des Dekans der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Prof. Dr. Roland Michael Beckmann, hat Justiz-Staatssekretär Roland Theis heute auf der Absolventen- und Promotionsfeier die Absolventen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung geehrt.

Justizminister Stephan Toscani: „Der Staat muss eine digitale Infrastruktur schaffen, die auch im Internet einen pluralen öffentlichen Raum und Grundrechtsschutz gewährleistet – Einsatz von Algorithmen und Social Bots regulieren.“

Justizminister Stephan Toscani spricht sich beim Sommergespräch in der Staatskanzlei am 13. Juli 2017 für eine Regulierung des Einsatzes von Algorithmen im Internet aus.

Justizministerkonferenz: Stephan Toscani begrüßt den „Digitalen Neustart“

Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter saarländischer Beteiligung

Die Justizministerinnen und Justizminister haben auf ihrer Frühjahrskonferenz am 21. und 22. Juni 2017 in Deidesheim bekräftigt, dass es mit Blick auf die digitale Durchdringung aller Lebensbereiche einer grundlegenden Debatte bedarf,

Feierliche Übergabe der Amtsgeschäfte im Ministerium der Justiz

Am 22. Mai 2017 erfolgte die feierliche Übergabe der Amtsgeschäfte im Ministerium der Justiz an Justizminister Stephan Toscani und an Justizstaatssekretär Roland Theis.

Saarland erhält Suizidpräventionspreis

Im Beisein der Staatssekretärin Dr. Anke Morsch wurde am heutigen Tage (16.05.2017) der diesjährige Suizidpräventionspreis an die saarländische Landesarbeitsgruppe „Suizidprophylaxe und Krisenintervention im Saarländischen Strafvollzug“ verliehen.

Ersatzneubau in der Saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie – ein Paradebeispiel für Zeit– und Kostendisziplin

Justizminister Reinhold Jost stellt Grundsteintafel vor

„Eine Grundsteintafel in der Saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie in Merzig, die die Aufgabe des Maßregelvollzugs im Saarland verantwortlich wahrnimmt, sollte über die übliche Bezeugung des Baujahres hinaus noch eine andere Funktion haben.

Film soll die deutsche Rechtsordnung näherbringen

Im alten Saarbrücker Rathaus erfolgte am heutigen Tage (16.03.2017) die Vorstellung des Films „Recht - Was wir alle wissen sollten“ vor Teilnehmern eines berufsbezogenen Sprachkurses der Volkshochschule. Den Teilnehmern, die zuvor einen Integrationskurs abgeschlossen hatten, werden durch den Film wesentliche Prinzipien und Werte der deutschen Rechtsordnung vermittelt.

Führungswechsel am Oberlandesgericht

Justizminister Reinhold Jost hat im Rahmen einer Feierstunde in den Räumlichkeiten der IHK Saarland die Verdienste des ehemaligen Präsidenten des Oberlandesgerichts Professor Roland Rixecker gewürdigt.

Drei neue Justizräte ernannt

Justizminister Reinhold Jost hat am heutigen Tage (02.03.2017) den Rechtsanwälten Günter Jakobs, Günter Staab und Hans-Georg Warken den Titel „Justizrat“ als Anerkennung für besondere Verdienste um das Saarland verliehen.

Bundesratsinitiative gegen den Handel mit Nazi-Gedenkstücken

Der saarländische Justizminister Reinhold Jost hat einen Gesetzesentwurf erarbeiten lassen, der das gewerbsmäßige Handeltreiben mit Gegenständen unter Strafe stellen soll, die einen spezifischen Bezug zur nationalsozialistischen Gewaltherrschaft haben.

Rechte von Ehegatten werden gestärkt

Staatssekretärin Dr. Anke Morsch begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, wonach künftig Ehe- und Lebenspartner auch ohne schriftliche Vollmacht in Unglücksfällen Entscheidungen für den Partner treffen dürfen.

Vollzug und Wachtmeister künftig in Blau

Justizminister Reinhold Jost hat am heutigen Tage (08.02.2017) die neue blaue Dienstbekleidung der Justiz vorgestellt. Etwa 388 Mitarbeiter des Justizvollzugs sowie 82 Mitarbeiter des Wachtmeisterdienstes der Gerichte und Staatsanwaltschaften wurden neu eingekleidet.

Jost wirbt für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Anlässlich der Eröffnung einer Ausstellung in der JVA Ottweiler über Anne Franks Lebensgeschichte hat Justizminister Reinhold Jost zu gesellschaftlichem Zusammenhalt aufgerufen.

Justizminister Jost lobt Arbeit der Ermittlungsbehörden

Das Amtsgericht Saarbrücken hat am gestrigen Tage (01.01.2017) auf Antrag der Staatsanwaltschaft Saarbrücken Haftbefehl gegen eine der Terrorismusfinanzierung verdächtige Person erlassen.

Justizminister Jost besucht Jugendwerkstatt Saarlouis

Justizminister Reinhold Jost hat am heutigen Tage (09.12.2016) der Jugendwerkstatt Saarlouis einen Zuwendungsbescheid über 64.196,30 Euro übergeben.

Justizministerium fördert das Projekt „Chance“

Das Ministerium der Justiz fördert auch in diesem Jahr das von der Gemeinnützigen Gesellschaft für Paritätische Sozialarbeit getragene Projekt „Chance“ in Saarbrücken.

Übergabe von Zuwendungsbescheiden an den Verein zur Förderung der Bewährungs- und Jugendgerichtshilfe im Saarland e.V.

Auch im Jahr 2016 fördert das Ministerium der Justiz drei vom Verein zur Förderung der Bewährungs- und Jugendgerichtshilfe im Saarland e.V. getragene Projekte. Justizminister Reinhold Jost überreichte in Saarbrücken Zuwendungsbescheide über einen Gesamtbetrag von 154.071,12 Euro.

Justizministerium unterstützt das Projekt „Tat und Rat“

Auch im Jahr 2016 fördert das Ministerium der Justiz das vom Diakonischen Werk an der Saar getragene Projekt „Tat und Rat“. Justizminister Reinhold Jost überreichte in Neunkirchen einen Zuwendungsbescheid über einen Betrag von 55.123,20 Euro.

Justizministerium fördert das Projekt „Diversion“ der AWO

Auch im Jahr 2016 fördert das Ministerium der Justiz das von der Arbeiterwohlfahrt Sozialpädagogisches Netzwerk getragene Projekt „Diversion“.

Wechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Saarbrücken

Justiz-Staatssekretärin Dr. Anke Morsch hat im Rahmen einer Feierstunde im Justizministerium den ehemaligen Leitenden Oberstaatsanwalt, Ernst Peter Hirschmann, verabschiedet.

Staatssekretärin begrüßt den Justiz-Nachwuchs

Justiz-Staatssekretärin Dr. Anke Morsch hat im Rahmen einer Feierstunde 17 Justizsekretärinnen und Justizsekretären sowie acht Justizhauptwachtmeisterinnen und Justizhauptwachtmeistern zu dem Abschluss ihrer Laufbahnprüfungen bzw. ihren Befähigungen für die Laufbahn gratuliert.

Wechsel an der Spitze des Amtsgerichts Merzig

Justiz-Staatssekretärin Dr. Anke Morsch hat im Rahmen einer Feierstunde im Justizministerium den ehemaligen Direktor des Amtsgerichts Merzig, Werner Kockler, verabschiedet und ihm für seine Verdienste gedankt.

Staatssekretärin besucht Grundschule Marpingen

Anlässlich des 13. bundesweiten Vorlesetags am 18.11.2016 hat Staatssekretärin Dr. Morsch die Grundschule Marpingen besucht. Den etwa 50 wissbegierigen Schülerinnen und Schülern der zweiten Klassenstufe trug Dr. Morsch aus Astrid Lindgrens Klassiker Pippi Langstrumpf vor.

Europäischer Tag der Justiz

Europäischer Tag der Justiz am Dienstag, den 15. November 2016 in Saarlouis.

Juristen aus Deutschland und Frankreich wachsen zusammen

Das Ministerium der Justiz und die Pariser Rechtsanwaltskammer haben am heutigen Tage (13.10.2016) in der Villa Europa eine Kooperationsvereinbarung zur Verbesserung des Austauschs von Berufsanfängern beider Länder besiegelt. Die Vereinbarung sieht ein Austauschprogramm für saarländische Rechtsreferendare und Anwaltsanwärter der Anwaltsschule Paris vor.

Startschuss für ehrenamtliche Opferhilfe

Staatssekretärin Dr. Morsch hat am heutigen Tage (27.09.2016) den Startschuss für die ehrenamtliche Opferhilfe im Saarland gegeben. Im Rahmen einer Feierstunde im Ministerium der Justiz erhielten die ersten Ehrenamtlichen ihre Bestellungsschreiben.

Die saarländische Justiz ist fit für das digitale Zeitalter

Justiz-Staatssekretärin Dr. Anke Morsch hat am heutigen Tage (22.09.2016) der offiziellen Eröffnung des diesjährigen EDV-Gerichtstags auf dem Campus der Universität des Saarlandes beigewohnt.

Justizminister besucht JVA Ottweiler

Anlässlich des Sommerfests des Vereins zur Förderung und Pflege des Sports im Jugendstrafvollzug Ottweiler (VSJ) hat Justizminister Reinhold Jost am 02. September 2016 die JVA Ottweiler besucht.

Ersatzneubau in der Saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie schreitet planmäßig voran

Der saarländische Justizminister Reinhold Jost hat sich vor Ort einen Eindruck über den baulichen Fortschritt des Ersatzneubaus in der Saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie verschafft.

Erster Leiter des KARO im Amt

Staatssekretärin Dr. Anke Morsch hat Wolfgang Karb als Leiter und Anja Würtz als stellvertretende Leiterin des Kompetenzzentrums der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe (KARO) offiziell in ihre Ämter eingeführt.

Staatssekretärin würdigt ehrenamtliche Richter für jahrzehntelanges Engagement

„Sie haben sich mit Ihrem Einsatz nicht nur um die Justiz, sondern auch um unsere Gesellschaft verdient gemacht!“ – mit diesen Worten hat Justiz-Staatssekretärin Dr. Anke Morsch sieben seit Jahrzehnten in der saarländischen Justiz tätigen ehrenamtlichen Richtern im Rahmen einer Feierstunde im Justizministerium gedankt.

Justiz-Staatssekretärin ehrt junge Juristen

In Anwesenheit von Bundesverfassungsrichterin Monika Hermanns hat Justiz-Staatssekretärin Dr. Anke Morsch anlässlich einer Feierstunde saarländische Nachwuchsjuristen geehrt.

KUNST AM ARBEITSPLATZ „Art works“ im Ministerium der Justiz in Saarbrücken

Die Staatssekretärin im saarländischen Justizministerium, Dr. Anke Morsch, hat KUNST AM ARBEITSPLATZ „Art works“ in Anwesenheit von Herrn Kultusminister Ulrich Commerçon und Frau Professor Gabriele Langendorf, Rektorin der Hochschule der Bildenden Künste Saar, vorgestellt.

Häusliche Gewalt: Justizminister Jost setzt sich für verbesserte Prävention ein

Justizminister Reinhold Jost hat sich für eine verbesserte Prävention im Kampf gegen häusliche Gewalt ausgesprochen.

Justizminister Reinhold Jost ehrt Bernd Schneider für 40-jährige Schiedsmanntätigkeit

Seit bereits 40 Jahren setzt sich Bernd Schneider für das Allgemeinwohl und den Rechtsfrieden in seinem Schiedsgerichtsbezirk in Wadern ein. Deshalb nahm Justizminister Reinhold Jost persönlich die Ehrung des altgedienten Schiedsmanns im Waderner Rathaus vor.

Staatssekretärin Dr. Morsch würdigt Beitrag der DVJJ zum Umgang mit Jugendstraftätern

Anlässlich einer Fachtagung der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen (DVJJ) in Neunkirchen hat Justizstaatssekretärin Dr. Anke Morsch die Verdienste der Vereinigung hervorgehoben.

Geldstrafe: Gerechtigkeitslücken bei Spitzenverdienern werden geschlossen

Die diesjährige Justizministerkonferenz in Nauen/Brandenburg hat sich einstimmig einer Initiative des saarländischen Justizministeriums angeschlossen, wonach die Höhe der sogenannten Tagessätze, die sich nach dem Einkommen des Verurteilten bemessen, nach oben hin nicht mehr gedeckelt werden sollen.

Saarländisches Justizministerium ist federführend beim Opferschutz

Die derzeit in Nauen/Brandenburg tagende Justizministerkonferenz hat sich einstimmig für die Stärkung von Opferrechten ausgesprochen. Die Initiative hierzu ging vom saarländischen Justizministerium aus.

Hohe Auszeichnung für das Projekt „Kinderrechte, Menschenrechte - Richter gehen in die Schule“

Im Rahmen einer Feierstunde im Adolf-Bender-Zentrum in St. Wendel wurde durch Justizstaatssekretärin Dr. Anke Morsch und den Geschäftsführer des Adolf-Bender-Zentrums, Willi Portz, in Anwesenheit von Vertretern des Saarländischen Richterbundes das durch den Rat für Nachhaltigkeit der Bundesregierung verliehene Qualitätslabel „Werkstatt N“ der Öffentlichkeit präsentiert.

Justizminister Jost besucht die Justizvollzugsanstalt Saarbrücken

Neben Gesprächen mit Beschäftigten aus allen Abteilungen und Fachdiensten der JVA galt das besondere Interesse den Ausbildungs- und Arbeitsbetrieben der Anstalt.

Alle Amtsgerichte im Saarland bleiben erhalten

Strukturreform in der Justiz: Die Weichen für eine leistungsstarke, bürgernahe und qualitativ hochwertige Rechtsprechung werden gestellt.

Justizstaatssekretärin Dr. Anke Morsch hat am heutigen Tage (17.12.2015) vor dem Ausschuss für Justiz, Verfassung- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung die Pläne des saarländischen Justizministeriums zu den Strukturreformen in der Arbeitsgerichtsbarkeit und der ordentlichen Gerichtsbarkeit vorgestellt.

Kassenärztliche Vereinigung und Justiz im Saarland verständigen sich im ersten und bisher einzigen Bundesland auf einen Informationsaustausch

Dr. Morsch und Dr. Hauptmann:  Schwarzen Schafen unter den Ärzten gemeinsam zu Leibe rücken.

Zum 1. Januar 2016 tritt im Saarland eine Regelung in Strafsachen in Kraft, wonach die Staatsanwaltschaften die Kassenärztliche Vereinigung (KV) über Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen Abrechnungsbetruges informieren muss.

Übergabe von Zuwendungsbescheiden an den Caritasverband Schaumberg-Blies e.V.

Nachwuchs für die saarländische Justiz

Justizminister Reinhold Jost gratuliert den erfolgreichen Absolventen der Laufbahnprüfungen im mittleren und gehobenen Justizdienst.

Der saarländische Justizminister Reinhold Jost hat im Rahmen einer Feierstunde 7 Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern sowie 15 frisch ernannten Justizsekretärinnen und Justizsekretären zu dem erfolgreichen Abschluss ihrer Laufbahnprüfungen gratuliert.

Gütesiegel „Familienfreundliches Unternehmen“ an das saarländische Ministerium der Justiz verliehen

Aus den Händen des Hauptgeschäftsführers der IHK, Herrn Volker Giersch, nahm Frau Justizstaatssekretärin Dr. Anke Morsch am heutigen Mittwoch im Rahmen einer Feierstunde das Gütesiegel „Familienfreundliches Unternehmen“ entgegen.

„Viele Wege – ein Ziel“

Staatssekretärin Dr. Anke Morsch eröffnet zweiten Saarländischen Jugendgerichtstag

Am vergangenen Montag hat Justizstaatssekretärin Dr. Anke Morsch den 2.  Saarländischen Jugendgerichtstag in Ottweiler eröffnet.

Flüchtlingssituation: Saar-Justizministerium setzt sich für Verbesserungen in den Verfahrensabläufen ein

Das Saarland wird sich auf der morgigen Justizministerkonferenz mit Blick auf die gegenwärtige Flüchtlingssituation für eine Überprüfung strafrechtlicher Bestimmungen und verfahrenstechnische Optimierungen einsetzen.

Bürgerschaftliches Engagement stärken - Justizminister wollen unbürokratische Rechtsregeln schaffen

Dorfläden, Wohnprojekte, Kindertagesstätten - immer häufiger werden gerade in ländlichen Gebieten wichtige Infrastrukturmaßnahmen vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger vor Ort getragen. Allerdings sehen sich viele dieser Projekte nicht unerheblichen bürokratischen und finanziellen Hürden ausgesetzt. 

Verwaltungsgerichte gehen „online“

Am heutigen 1. Oktober wird der elektronische Rechtsverkehr beim Verwaltungsgericht und dem saarländischen Oberverwaltungsgericht in Saarlouis im Rahmen eines Pilotprojekts eröffnet.

Podiumsdiskussion mit Bundesjustizminister Heiko Maas

´Vom Täter zur Tat – Zur Reform des Mordparagraphen´

Auf Einladung des saarländischen Ministeriums der Justiz und der saarländischen Landesvertretung in Berlin diskutierten gestern renommierte Strafrechtler mit Bundesjustizminister Heiko Maas über eine Reform des Mordparagraphen.

Justizminister Jost verurteilte Brandanschlag in Bliesdalheim

Justizminister Reinhold Jost verurteilt den  vermutlich fremdenfeindlichen Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft im Gersheimer Ortsteil Bliesdalheim aufs Schärfste. „Zum Glück wurde bei diesem feigen Anschlag niemand verletzt“, so der saarländische Justizminister.

Absolventenfeier des Ministeriums der Justiz und der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes

Das Ministerium der Justiz und die Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität des Saarlandes haben gemeinsam die Absolventinnen und Absolventen der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät –Abteilung Rechtswissenschaft–, des Zweiten Juristischen Staatsexamens, des Fernstudiengangs „Wirtschaftsrecht für die Unternehmenspraxis“ sowie des Zertifikatsstudiengangs„Patent- und Innovationsschutz“ feierlich verabschiedet.

Ministerium der Justiz fördert Aktion „Helfen verbindet“ der Caritas zugunsten der Flüchtlingshilfe

In den Räumlichkeiten der Caritas in Saarbrücken hat Justizstaatssekretärin Dr. Anke Morsch an den Caritasdirektor Michael Groß einen Scheck in Höhe von 300 Euro für die Flüchtlingshilfe überreicht.

Förderung des Vereins für Bewährungs- und Jugendgerichtshilfe

Übergabe von Zuwendungsbescheiden für ambulante Sanktionsalternativen in Höhe von über 154.000 Euro.

Wechsel an der Spitze des Sozialgerichts für das Saarland

Staatssekretärin Dr. Anke Morsch würdigt die Verdienste des ausgeschiedenen Präsidenten Dieter Fischbach und führt Thomas Kühn-Sehn als neuen Präsidenten in das Amt ein.

Saarländische Teilnahme am 15. Symposium im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs in Peking

Das Saarländische Ministerium der Justiz war beim diesjährigen 15. Symposium in Peking in der deutschen Delegation um den Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, Heiko Maas, durch die Leiterin der Koordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt, Frau Diplom Soziologin Marion Ernst, vertreten.

Justizministerium fördert das Projekt „Tat und Rat“ des Diakonischen Werks an der Saar in Neunkirchen

Auch im Jahr 2015 unterstützt das saarländische Justizministerium das vom Diakonischen Werk an der Saar getragene Projekt „Tat & Rat“ mit über 55.000,00 €. Staatssekretärin Dr. Anke Morsch überreichte in Neunkirchen einen entsprechenden Zuwendungsbescheid.

Das saarländische Justizministerium ist federführend bei der Frage der Stärkung der rechtlichen Verantwortung zwischen Ehegatten und Lebenspartnern

Auf Antrag des Saarlandes hat sich die derzeit in Stuttgart stattfindende Justizministerkonferenz  für eine Stärkung der gegenseitigen Verantwortung zwischen Ehegatten ausgesprochen.

Initiative des saarländischen Justizministeriums gegen rassistische Wahlwerbung

Antrag des Saarlandes bei der Justizministerkonferenz in Stuttgart

Auf Initiative des Saarlandes und des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz hat sich die Justizministerkonferenz (Jumiko) mit klaren Worten gegen rassistisch-diskriminierende Wahlwerbung ausgesprochen. 

Förderung für die „Jugendwerkstatt Saarlouis“

Übergabe eines Zuwendungsbescheides für ambulante Sanktionsalternativen im Landkreis Saarlouis in Höhe von über 64.000 Euro.

Rainer Borens und Helmut Kiefer für insgesamt 50 Jahre Tätigkeit als Schiedsmann durch Justizminister Reinhold Jost geehrt

Zusammen ein halbes Jahrhundert haben sich Rainer Borens und Helmut Kiefer für das Allgemeinwohl und den Rechtsfrieden eingesetzt.  Rainer Borens ist seit 30 Jahren Schiedsmann im Schiedsbezirk Wehingen/Bethingen und Helmut Kiefer seit 20 Jahren in Nohn/Dreisbach.

„300 Jahre Justiz“

Staatssekretärin Dr. Anke Morsch  hat anlässlich der Feier von sechs fünfzigjährigen Dienstjubiläen Bernhard Bauer, Werner Donner, Elmar Gessner, Ulrich Jahnke, Norbert Marzlin und Herbert Rosner bei einer Feierstunde im Namen des Saarlandes für die der Allgemeinheit geleisteten treuen Dienste Dank und Anerkennung ausgesprochen.

Dr. Karl Werner Dörr von Justizstaatssekretärin Dr. Anke Morsch zum Vizepräsidenten des Landgerichts Saarbrücken ernannt

Am 1. April 2015 wurde Herrn Dr. Karl Werner Dörr im Rahmen einer Feierstunde in den Räumlichkeiten des Ministeriums der Justiz in Anwesenheit der Vizepräsidentin des Saarländischen Oberlandesgerichts Sandhöfer, des Präsidenten des Landgerichts Saarbrücken Freymann und dem Vorsitzenden des Hauptrichterrates Görlinger die Ernennungsurkunde zum Vizepräsidenten des Landgerichts Saarbrücken von Frau Staatssekretärin Dr. Anke Morsch überreicht.

Ehrung von Karl-Heinz Marx für seine 30-jährige Tätigkeit als Schiedsmann durch Justizminister Reinhold Jost

Justizminister Reinhold Jost hat am 31. März 2015 Herrn Karl-Heinz Marx in den Räumen des Amtsgerichts St. Wendel anlässlich seiner bereits über 30 Jahre währenden Tätigkeit als Schiedsmann im Schiedsbezirk „St. Wendel 2“ (vormals: Bliesen) die goldene Ehrennadel verliehen.

Startveranstaltung der länderübergreifenden Facharbeitsgruppe „Coaching für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in psychologisch besonders herausfordernden Verfahren“

Am vergangenen Dienstag, dem 10. März 2015 fand die Startveranstaltung der länderübergreifenden Facharbeitsgruppe „Coaching für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in psychologisch besonders herausfordernden Verfahren“ in den Räumlichkeiten des Ministeriums der Justiz in Saarbrücken statt.

Minister Jost: Nach Frankfurter Krawallen ist die Zeit reif für eine Strafvorschrift zum Schutz von Beamtinnen und Beamten von Polizei und Justiz vor Gewalttaten

Nach den jüngsten Gewaltausschreitungen gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten anlässlich der Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt in der vergangenen Woche hat sich der saarländische Justizminister Jost für die Schaffung eines neuen Straftatbestandes, der die Gewaltausübung gegenüber Beamtinnen und Beamten von Polizei und Justiz unter Strafe stellt, ausgesprochen.

Das saarländische Ministerium der Justiz (MdJ) spricht sich im Zusammenhang mit Wohnungseinbruchsdiebstählen für eine weitere Erhöhung der Aufklärungsquote aus

Das Saarländische Ministerium der Justiz nimmt die als problematisch zu beurteilende Häufung von Wohnungseinbrüchen im Saarland, insbesondere in den grenznahen Regionen zu Frankreich, sehr ernst. Die Gesetzesinitiative des Freistaates Bayern, dem alleine mit einer Strafschärfung zu begegnen, ist allerdings nicht geeignet, das Problem der hohen Zahl an Wohnungseinbrüchen in den Griff zu bekommen.

Andre Hardenbicker von Justizstaatssekretärin Dr. Anke Morsch zum Vizepräsidenten des Finanzgerichts des Saarlandes ernannt

Im Rahmen einer Feierstunde wurde dem 43 jährigen Diplom Finanzwirt und Richter am Finanzgericht Andre Hardenbicker die Ernennungsurkunde zum Vizepräsidenten des Finanzgerichts des Saarlandes von Frau Staatssekretärin Dr. Anke Morsch überreicht.

Gesetz zur Reform des Sozialdienstes der Justiz (Sozialdienstreformgesetz) am 14. Januar 2015 vom Landtag des Saarlandes verabschiedet

„Die Überwachung, Betreuung und letztlich die Wiedereingliederung strafrechtlich in Erscheinung getretener Bürgerinnen und Bürger stellt die verantwortlichen Akteure täglich vor große Aufgaben“, so Justizminister Reinhold Jost im Rahmen der Einbringungsrede des Gesetzes zur Reform des Sozialdienstes der Justiz.

100 Jahre Erfahrung verabschiedet

Justizstaatssekretärin Dr. Anke Morsch hat im Rahmen einer Feierstunde vier Bedienstete des saarländischen Ministeriums der Justiz verabschiedet.

Justizminister Reinhold Jost hält traditionelle Kanzelrede

Am 1. Januar 2015 hat Justizminister Reinhold Jost die traditionelle Kanzelrede in der Evangelischen Stadtkirche in St. Wendel gehalten.

Eberhard Gelzleichter mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet

Abteilung Rechtswissenschaft der Saar-Uni und Ministerium gratulieren Absolventinnen und Absolventen juristischer Abschlüsse im Saarland

In Anwesenheit des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, haben in diesem Jahr erstmals die Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität des Saarlandes – Abteilung Rechtswissenschaft – und das Ministerium der Justiz gemeinsam die Absolventinnen und Absolventen juristischer Abschlüsse mit einer Feierstunde geehrt.

Vereinigung der Schiedsleute zu Gast im Justizministerium

Die Delegation unter Leitung der Bundesvorsitzenden Monika Ganteföhr wurde von Justiz-Staatssekretärin Dr. Morsch empfangen, die zu diesem Anlass die Bedeutung der ehrenamtlichen und außergerichtlichen Streitschlichtung hervorhob.

Morsch zieht positives Fazit der Justizministerkonferenz

Das Saarland hat sich auf der diesjährigen Frühjahrstagung der Justizministerinnen und Justizminister auf Rügen mit mehreren rechtspolitischen Forderungen durchsetzen können. Das teilte Justiz-Staatssekretärin Dr. Anke Morsch mit.

Justizministerium präsentiert Pläne für Reform des Sozialdienstgesetzes

Die sozialen Dienste im Bereich der Justiz, hierzu zählen unter anderem die Bewährungs- und Gerichtshilfe, die Zeugenbegleitung und die Zuständigkeit für den Täter-Opfer-Ausgleich, werden künftig in einem Kompetenzzentrum gebündelt. Die neue Einrichtung wird „Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe“ heißen.

Wechsel an der Spitze des Oberverwaltungsgerichts

Die Staatssekretärin im saarländischen Justizministerium, Dr. Anke Morsch, hat auf einer Festveranstaltung in Saarlouis-Fraulautern den bisherigen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Claus Böhmer verabschiedet und zugleich seinen Nachfolger Michael Bitz offiziell in sein neues Amt eingeführt.

6. Fachtagung Maßregelvollzug in Merzig widmet sich dem Thema „Niveau im Maßregelvollzug – Standpunkte und Perspektiven“

Über 150 Experten aus Deutschland, Luxemburg, Frankreich und Schweden nahmen Anfang Juni an der Internationalen Fachtagung teil, die vom Ministerium der Justiz und der Saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie veranstaltet wird.

Neue Anstaltsleiter offiziell ernannt

Bereits seit dem vergangenen Oktober waren sie mit der Wahrnehmung der Geschäfte der Anstaltsleiter beauftragt – nun hat Justiz-Staatssekretärin Dr. Anke Morsch im Rahmen einer Feierstunde auch förmlich Pascal Jenal zum Leiter der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken und Marco Bauer zum Anstaltsleiter in Ottweiler berufen.

Justiz-Staatssekretärin würdigt Arbeit der internationalen Gerichtshöfe in Den Haag

Im Rahmen einer Veranstaltung der Justizstaatssekretäre aller 16 Bundesländer hat sich die saarländische Staatssekretärin Dr. Anke Morsch über die Arbeit der internationalen Gerichtshöfe in Den Haag informiert.

Neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts in ihr Amt eingeführt

Die neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, Astrid Haas, ist im Rahmen einer Feierstunde in Saarlouis durch Justiz-Staatssekretärin Dr. Anke Morsch offiziell in ihr Amt eingeführt worden.

„Wozu ist eigentlich der Hammer da?“ - Justiz-Staatssekretärin steht Rede und Antwort bei „Richter gehen in die Schulen“

„Zieht man als Richter eigentlich eine Perücke an?“, „Ab wieviel Jahren kann man denn ins Gefängnis kommen, wenn man eine Straftat begangen hat?“, „Wie kriegt man raus, dass ein Zeuge lügt?“ und „Wozu ist eigentlich der Hammer da“ – Mit diesen und vielen anderen spannenden Fragen wurde Justiz-Staatssekretärin Dr. Anke Morsch bei ihrem Besuch in der Grundschule St. Michael in Lebach konfrontiert.

Justizministerium stellt Umbaupläne für Amtsgericht Homburg vor – Minister Jost: „Wir wollen eine moderne, sichere Justiz gewährleisten“

„Wir wollen durch eine Verlagerung des Eingangsbereichs zum einen die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen ermöglichen, zum anderen die Sicherheit im Gerichtsgebäude verstärken“, erläuterte Minister Reinhold Jost die Planung.

Justizministerium begrüßt Maas-Vorschlag zur konsequenten Bekämpfung von Hasskriminalität

Die saarländische Justiz-Staatssekretärin Dr. Anke Morsch hat die heute vorgestellten Pläne von Bundesminister Maas zur stärkeren Bekämpfung der Hasskriminalität begrüßt.

13 Anwärter im Justizvollzugsdienst erhalten Ernennungsurkunden

Aus den Händen von Justiz-Staatssekretärin Dr. Anke Morsch erhielten heute Abend in der Justizvollzugsschule Wittlich drei Anwärterinnen und zehn Anwärter für den Justizvollzugsdienst ihre Ernennungsurkunden für die Beamtenlaufbahn.

Justiz-Staatssekretäre befassen sich mit Stärkung des Verbraucherschutzes

„Wir wollen dafür sorgen, dass Verbraucher auf freiwilliger Basis Beschwerden gegen Unternehmen bei so genannten Streitschlichtungsstellen einrichten können, die unparteiische, transparente und vor allem schnelle und effektive Verfahren anbieten“, erläutert die saarländische Staatssekretärin Dr. Anke Morsch.

Saarland tritt Länderverbund zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bei

Auf einer Tagung im brandenburgischen Neuhardenberg hat die Staatssekretärin im saarländischen Justizministerium, Dr. Anke Morsch, heute eine Vereinbarung zum Beitritt des Saarlandes zu einem länderübergreifenden Entwicklungs- und Pflegeverbund auf dem Gebiet des elektronischen Rechtsverkehrs unterzeichnet.

Justiz-Staatssekretärin: Gewalt gegen Frauen konsequent bekämpfen

„Gewalt gegen Frauen ist leider auch im Jahre 2013 immer noch ein weit verbreitetes Phänomen. Die wirkungsvolle Bekämpfung beginnt damit, dass wir uns des Problems bewusst werden und aktiv dagegen vorgehen“, so das Fazit der saarländischen Justiz-Staatssekretärin Dr. Anke Morsch zu den Ergebnissen einer Studie der Europäischen Agentur für Grundrechte.

Saarländisches Justizministerium unterstützt Maas-Pläne zur Reform der Tötungsdelikte

„Bei den Tötungsdelikten existiert seit langer Zeit gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Die geltende, starre Regelung und das Verhältnis etwa von Mord und Totschlag ermöglichen es in manchen Fällen nicht, eine wirklich schuldangemessene Bestrafung von Tätern zu erzielen."

Präsident des Landessozialgerichts offiziell in sein Amt eingeführt

Der neue Präsident des Landessozialgerichts, Konrad Betz, ist heute mit einem Festakt im Gebäude der Sozialgerichte offiziell durch Justiz-Staatssekretärin Dr. Anke Morsch in sein Amt eingeführt worden. „Mit Ihnen gewinnt die Sozialgerichtsbarkeit einen ebenso umsichtigen wie erfahrenen Steuermann, der sie durch die gewiss nicht einfachen nächsten Jahre souverän lenken wird“, unterstrich Morsch.

Reinhold Jost ist neuer Minister der Justiz

Vor dem Landtag des Saarlandes hat der neue Minister der Justiz, Reinhold Jost, seinen Amtseid abgelegt. Er folgt auf Anke Rehlinger, die zur neuen Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr ernannt wurde.

Justizministerin Rehlinger zieht positives Fazit ihrer Amtszeit

Vor ihrem beabsichtigten Wechsel innerhalb der saarländischen Landesregierung hat Justizministerin Anke Rehlinger eine positive Bilanz ihrer knapp zweijährigen Amtszeit gezogen: „Vom Saarland sind in den vergangenen 20 Monaten, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem Vorsitz der Justizministerkonferenz, eine Reihe bedeutsamer rechtspolitischer Initiativen ausgegangen, die teils bereits umgesetzt wurden und teils auf einem guten Weg sind.“