Pressemitteilungen zum Schulbauprogramm BAUSTEIN

Pressemitteilung vom 16. Oktober 2023

Landesregierung will deutlich über 200 Millionen Euro für kommunale Schulen ausgeben

Bauminister Reinhold Jost, Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot und Finanzminister Jakob von Weizsäcker haben gemeinsam das neue Schulbauprogramm BAUSTEIN (Bauliche Aufwertung und Umrüstung für Schulen in Technik, Effizienz, Innovation und Nachhaltigkeit) vorgestellt. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hatte nach der Haushaltseckdatenklausur im Juli ein solches Programm bereits angekündigt, nun liefert die Landesregierung.

Mit über 205 Mio. Euro will die Landesregierung Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände, die originär für die schulische Infrastruktur zuständig sind, unterstützen und verspricht dabei eine einfache Handhabung. Damit solle ein bedeutender Beitrag für den Ausbau, die Modernisierung sowie die energetische Ertüchtigung der kommunalen Bildungsinfrastruktur im Saarland ermöglicht werden. Es handelt sich um das größte Förderprogramm in der Geschichte des Saarlandes.

„Wir helfen damit finanziell den Kommunen im Saarland, die diese Aufgabe alleine nicht bewältigen können. Wir tun das für alle Schülerinnen und Schüler im Saarland. Denn Bildung macht Zukunft“, so Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot.

Die drei Minister stellten die Ausgestaltung des Schulbauprogrammes vor, wie vom Ministerrat beschlossen. Die Details der Förderrichtlinie sollen nun intensiv mit den Kommunen beraten werden. Das Programm solle dann zum 1. Januar 2024 starten und voraussichtlich fünf Jahre laufen mit der Option auf Verlängerung.

In unserem Schulbauprogramm fließen eine Vielzahl verschiedener Fördermöglichkeiten und -mittel zusammen. So gewährleisten wir, dass möglichst viele Projekte von der finanziellen Unterstützung profitieren können. Gleichzeitig muss aber auch die Übersichtlichkeit gewahrt und eine schnelle und unbürokratische Bearbeitung sichergestellt sein. Deshalb sollen die Kommunen im kompletten Prozess durch Förder- oder Projektlotsen begleitet werden. Ein weiterer Vorteil des Programms besteht außerdem darin, dass die geförderten Sanierungs- und Baumaßnahmen auch der Entwicklung der saarländischen Bauwirtschaft zugutekommen.“

Reinhold Jost - Minister für Inneres, Bauen und Sport

Die Lotsen sollen in beratender und koordinierender Funktion den Kommunen eine möglichst optimale Ausnutzung der Förderbestandteile und eine reibungslose Abwicklung ermöglichen. Dies wolle man mit den Kommunen im Detail besprechen und abstimmen, so Jost.

Gute Bildung entsteht, wenn die Schule an den Bedürfnissen der Schulgemeinschaft ausgerichtet ist. Moderne Schulen müssen den Einsatz zeitgemäßer Technologien und Lehrmittel ermöglichen. Sie müssen eine positive Lernumgebung schaffen. Mit dem Schulbauprogramm tragen wir dazu bei.“

Christine Streichert-Clivot - Ministerin für Bildung und Kultur

Im „Schulbauprogramm BAUSTEIN“ werden bestehende Förderprogramme gebündelt und mit „frischem“ Geld deutlich aufgestockt: Neben bestehende Bundes-, Landes- und EU-Förderungen treten 150 Millionen Euro zusätzliche Landesmittel für den Neubau und die Sanierung saarländischer Schulen aus dem Sondervermögen Zukunftsinitiative sowie dem Transformationsfonds.

Das Schulbauprogramm ist das größte kommunale Förderprogramm in der Geschichte des Saarlandes. Es wird die Kommunen in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Schulträger nachhaltig unterstützen. Es ist zugleich ein Signal, welchen entscheidenden Stellenwert die Bildungspolitik auch in fordernden Zeiten für diese Landesregierung hat. Die Investitionen werden dazu beitragen, dass unsere Schulen zu Vorbildern der Transformation werden.“

Jakob von Weizsäcker - Minister der Finanzen und für Wissenschaft

Im Detail setzen sich die Mittel wie folgt zusammen:

• Investitionsprogramm Ganztagsausbau: 40 Millionen Euro
• Investitionsprogramm Bildung und Betreuung (IBB): 5,5 Millionen Euro
• Mittel aus dem Sondervermögen Zukunftsinitiative: 50 Millionen Euro
• Transformationsfonds: 100 Millionen Euro
• Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Zukunftsenergieprogramm (ZEP)-kommunal: 10 Millionen Euro

Einen zusätzlichen Hebeleffekt erwartet die Landesregierung durch hinzutretende KfW-Förderungen des Bundes, die mit Landesmitteln kombiniert werden können. „Dadurch dürfte die finanzielle Wirkung des Programmes eine Viertelmilliarde sogar übersteigen“, schätzt Finanzminister von Weizsäcker.

Neue Ansätze für eine Kosten- und Zeiteinsparung sollen mit dem Programm ebenso verfolgt wie bereits bewährte Modelle. Deshalb ist etwa modulares Bauen und Sanieren als Angebot vorgesehen. Durch die Bündelung und Standardisierung von Neubauten an geeigneten Standorten kann beispielsweise ein signifikanter Zeit- und Qualitätsvorteil entstehen. Darüber hinaus sollen die Kommunen durch Empfehlungen zu Flächen und Funktionalitäten Hilfe bei der Entwicklung und Bedarfsplanung ihrer Bildungsliegenschaften erhalten.

 „Schulen sind Orte der Transformation. Unsere Aufgabe ist es, Kindern und Jugendlichen nicht nur Wissen zu vermitteln, sondern Schule macht mündige Bürgerinnen und Bürger aus ihnen, die selbstbestimmt und selbstbewusst ihren Platz in einer hochvernetzen Welt finden können“, so Bildungsministerin Streichert-Clivot abschließend.

Pressemitteilung vom 5. März 2024

Landesregierung startet Schulbauprogramm mit über 230 Millionen Euro

Bauminister Jost und Bildungsministerin Streichert-Clivot haben gemeinsam die Förderrichtlinie für das neue Schulbauprogramm BAUSTEIN vorgestellt.

Es handelt sich um das größte kommunale Förderprogramm in der Geschichte des Saarlandes. In dem Programm werden Bundes-, Landes- und EU-Förderungen mit einem Volumen von mind. 232,85 Mio. € zu einer umfassenden Förderkulisse zusammengebunden. Das Programm startet sofort und leistet einen bedeutenden Beitrag um den Ausbau, den Umbau, die Sanierung, die Modernisierung und die energetische Ertüchtigung der kommunalen Schulgebäude zu ermöglichen. Ausdrücklich werden auch Neubaumaßnahmen durch das Programm gefördert. Bei Neubauten und Anbauten soll insbesondere die Möglichkeit des seriellen/modularen Bauens geprüft werden.

Bau- und Kommunalminister Reinhold Jost: „Wir lassen unsere Kommunen mit ihren Sorgen und Nöten nicht alleine. Statt Schulschließungen stellen wir Neubau und Erweiterung in den Vordergrund. In unserem Schulbauprogramm haben wir mit den Kommunen eine Vielzahl verschiedener Fördermöglichkeiten und -mittel abgesprochen. So gewährleisten wir, dass möglichst viele Projekte von der finanziellen Unterstützung profitieren können. Gleichzeitig muss aber auch die Übersichtlichkeit gewahrt und eine schnelle und unbürokratische Bearbeitung sichergestellt sein. Deshalb werden die Kommunen in einem schlanken Prozess durch Förder- oder Projektlotsen begleitet werden.“

„Dieses Programm unterstreicht auch die Wertschätzung seitens der Landesregierung gegenüber den Unternehmen in der Region und steigert gleichzeitig die Wertschöpfung für die regionale Wirtschaft. Wir glauben fest daran, dass diese Initiative auch die Stabilität und das Wachstum der lokalen Wirtschaft fördert und somit neben guter Bildung, auch Arbeitsplätze im Land sichern kann“, so Jost weiter.

Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot: „Gute Bildung entsteht, wenn sich Schule an den Bedürfnissen der Schulgemeinschaft ausrichtet. Das gilt sowohl für die Pädagogik als auch für die Gebäude, in denen Bildung vermittelt und gelebt wird. Moderne Schulen müssen dabei den Einsatz zeitgemäßer Technologien und Lehrmittel ermöglichen und sie müssen eine positive Lernumgebung schaffen. Jedes Kind soll im Saarland die gleichen Chancen haben. Dieses Ziel haben wir noch nicht erreicht. Noch immer spielt die soziale Herkunft eine wesentliche Rolle für den Bildungserfolg eines Kindes. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung soll diesen Einfluss mildern. Er wird Kindern bessere Bildungschancen ermöglichen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Durch eine strukturierte und kontinuierliche Betreuung können Schülerinnen und Schüler ihre sozialen, kognitiven und emotionalen Fähigkeiten besser weiterentwickeln. Förderfähig sind der Bau, die Sanierung und die Ausstattungen ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote von Einrichtungen. Auch das Startchancenprogramm zielt darauf ab, den Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungserfolg aufzubrechen. Eine Komponente von Startchancen ermöglicht Investitionen in eine zeitgemäße und förderliche Lernumgebung. Startchancen und der Ausbau der Ganztagbetreuung sind Weichensteller für die Zukunft unserer Kinder.“

HINTERGRUND:

Mit dem Schulbauprogramm BAUSTEIN können verschiedene Maßnahmen gefördert werden, darunter:

• Sanierung und Modernisierung von Schulgebäuden
• Neubau und Anbau von Schulgebäuden
• Verbesserung der baulichen Barrierefreiheit
• Einrichtung moderner Klassenzimmer und Fachräume
• Maßnahmen zur energetischen Sanierung

Bestehende Förderprogramme werden im Schulbauprogramm gebündelt und mit zusätzlichen Mitteln deutlich aufgestockt: Neben bestehenden Bundes-, Landes- und EU-Förderungen treten 150 Millionen Euro zusätzliche Landesmittel für den Neubau und die Sanierung saarländischer Schulen aus dem Sondervermögen Zukunftsinitiative sowie dem Transformationsfonds. 

Pressemitteilung vom 30. Mai 2024

15 Millionen Euro aus Schulbauprogramm BAUSTEIN für Kommunen bereitgestellt

Innenminister Reinhold Jost und Staatssekretär Torsten Lang überreichten die entsprechenden Bescheide bei Vor-Ort-Terminen in den einzelnen Landkreisen.

Teil des Schulbauprogramms BAUSTEIN ist das sogenannte „Sofortprogramm Gemeinden“, über das den saarländischen Kommunen als Träger der Grundschulen pauschal 15 Millionen Euro bereitgestellt werden. Der Betrag kommt aus dem „Sondervermögen Zukunftsinitiative“ und ist für den Neubau bzw. die Sanierung der Sanitärräume (inkl. Barrierefreiheit) in den Grundschulen vorgesehen. Sollten keine solchen Maßnahmen notwendig sein, können die Städte und Gemeinden die Förderung auch für alternativer Projekte zur Gebäudesanierung verwenden.

Es freut uns sehr, dass wir nun die ersten Mittel aus dem BAUSTEIN-Programm an die saarländischen Städte und Gemeinden verteilen können. Damit versetzen wir sie in die Lage, wichtige Umbau- und Sanierungsmaßnahmen an den Grundschulen anzugehen. Ein bedeutender Schritt, um die Bildungsinfrastruktur im Saarland zu verbessern und zu modernisieren!“

Reinhold Jost - Minister für Inneres, Bauen und Sport

Es ist überaus passend, dass die ersten Projekte, die vom Schulbauprogramm profitieren, unseren jüngsten Saarländerinnen und Saarländer zugutekommen. In den Grundschulen werden Weichen gestellt, die das restliche Leben der Kinder beeinflussen. Aus diesem Grund ist es von besonderer Bedeutung, dass wir ihnen ein optimales Lernumfeld bieten. Dazu gehören auch so vermeintlich einfache Dinge wie eine barrierefreie Toilette.“

Torsten Lang - Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Der Förderbetrag, den die Kommunen erhalten, richtet sich nach der Schülerzahl. Die Verteilung im Detail für … 

… den Regionalverband Saarbrücken:

  … den Landkreis Saarlouis:

… den Saarpfalz-Kreis:

  … den Landkreis St. Wendel:

… den Landkreis Neunkirchen:

… den Landkreis Merzig-Wadern: