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Finanzminister Jakob von Weizsäcker begrüßt Zustimmung zum Wachstumschancengesetz

Mit großer Mehrheit hat der Bundesrat heute dem Wachstumschancengesetz zugestimmt, nachdem in den vergangenen Wochen ein Scheitern drohte.

Dazu erklärt Finanzminister Jakob von Weizsäcker:

„Das ist ein überfälliges Dynamisierungssignal an unsere Wirtschaft angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche. Das Gesetz schafft die Anreize für mehr Investitionen in die Transformation, weitet die steuerliche Forschungsförderung aus und stärkt die Eigenkapitalbasis der Unternehmen, um die Herausforderung der Zukunft anzugehen. Es ist gut, dass Teile der Länder ihre Blockade aus sachfremden Erwägungen schließlich beendet haben. So leisten wir gemeinsam einen Beitrag zur Steigerung der wirtschaftlichen Dynamik im Land. Für die Finanzierung des Gesamtpakets ist uns ein wichtiger Erfolg gelungen, nämlich, dass bei den Nachverhandlungen im Vermittlungsausschuss die Mehrbelastungen für die kommunale Seite erheblich reduziert werden konnten.“

Medienansprechpartner

Miriam Gabriel

Miriam Göller
Stellvertretende Pressesprecherin

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