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Thema: Besoldung, Versorgung und Beihilfe

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Ministerium für Finanzen und Europa | Besoldung und Versorgung

Allgemeines

Allgemeines

Der Arbeitsbereich prüft Schadensersatzansprüche des Landes gegen fremde Dritte, aus
eigenem oder (von betroffenen bzw. verletzten Beamten) übergegangenem Recht. Umfasst
sind dabei Schäden an Sachen sowie Leib und Leben.
Der Aufgabenbereich erstreckt sich von der Prüfung des Anspruches dem Grunde und der
Höhe nach, über die gegebenenfalls gerichtliche Geltendmachung, bis hin zur Beitreibung der
Forderung.
Überdies ist der Bereich zuständig für die Prüfung von Ansprüchen von Bürgerinnen und
Bürgern gegen das Land, vor allem wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten,
soweit der Geschäftsbereich des Ministeriums für Finanzen und Europa betroffen ist, sowie
für die Mitprüfung von Schadensersatzansprüchen des Landes gegen Landesbedienstete, im
Zusammenhang mit Verkehrsunfällen, soweit das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
betroffen ist.
Für den Zuständigkeitsbereich des MFE, nebst seiner nachgeordneten Behörden, bearbeitet
das Teilsachgebiet Regress auch Dienstunfälle und Sachschäden.
Insgesamt sind dort fünf Bedienstete eingesetzt.