Gemeinsame Straßenkontrolle des LUA mit dem Kontrolldienst des BALM
Die Mitarbeiterinnen des sozialen Arbeitsschutzes nahmen bei der Kontrolle die Einhaltung der fahrpersonalrechtlichen Regelungen ins Visier.
Im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) - ehemals Bundesamt für Güterverkehr (BAG) - nimmt das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) regelmäßig an den schwerpunktmäßigen Überprüfungen des Straßenkontrolldienstes des BALM teil. Nachdem bislang der Fachbereich 3.5 „Kreislaufwirtschaft“ des LUA an den Straßenkontrollen zur Überwachung der Einhaltung abfallrechtlicher Bestimmungen beteiligt wurde, nahm am 16.11.2023 auch erstmals der Fachbereich 4.1 „Betrieblicher, sozialer und medizinischer Arbeitsschutz“ an einer Aktion teil. Die Arbeitsschützer legten dabei ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der fahrpersonalrechtlichen Regelungen.
Die Kontrollbeschäftigten des BALM sind befugt, in- und ausländische Kraftfahrzeuge der Güterbeförderung sowie Kraftomnibusse anzuhalten und zu kontrollieren. Dazu wurden im Rahmen einer mobilen Kontrolle an der Bundesautobahn 6 im Bereich des Parkplatzes Kahlenberg bei der gemeinsamen Kontrollaktion im November 2023 zunächst verschiedene Fahrzeuge durch Ausleiten zum Parkplatz geleitet. Eine eingehende Kontrolle der ausgeleiteten Fahrzeuge erfolgte anschließend auf einem geeigneten Parkplatz durch verschiedene Kontrollteams.
Von den einzelnen Kontrollteams wurden insbesondere folgende Bereiche überprüft:
- das Mitführen der nach dem Güterkraftverkehrsrecht vorgeschriebenen Dokumente und Nachweise
- die ordnungsgemäße Nutzung der Fahrtenschreiber sowie die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten
- die Einhaltung der zulässigen Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte sowie die Ladungssicherung und den technischen Zustand von Kraftfahrzeugen und Anhängern sowie Fahrzeugkombinationen
- die Einhaltung abfallrechtlicher Bestimmungen
- der ordnungsgemäße technische Zustand von Kraftfahrzeugen zur Güterbeförderung.
Die gemeinsame Aktion zielte zum einen darauf ab, dass sich die entsprechenden Zuständigen und Ansprechpartner untereinander stärker vernetzen konnten. Zum anderen erhielten die Kooperationspartner dadurch gegenseitigen Einblick in die jeweiligen Tätigkeitsfelder und Arbeitsweisen. In diesem Zusammenhang war es für das LUA zudem sehr interessant, die Paxis einer Straßenkontrolle - vorwiegend im Hinblick auf Ablauf und Organisation - besser kennenzulernen.
Von besonderem Interesse war die technische Ausstattung der BALM Kontrollfahrzeuge mit der entsprechenden Software zum Auslesen des Massenspeichers der Fahrzeuge und gleichzeitigem Abgleich mit der Fahrerkarte. Hier nutzt das BALM eine andere Software als das LUA. Die Software ermöglicht den Kontrollpersonen vor Ort, sofort Verstöße gegen die Fahrpersonalvorschriften zu erkennen und entsprechend zu ahnden. Die bei den Überprüfungen festgestellten Zuwiderhandlungen wurden mit Verwarnungen oder Kontrollberichten, die zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens beim BALM führen, geahndet. In einigen Fällen wurden auch Sicherheitsleistungen für Betroffene mit Wohnsitz im Ausland angeordnet.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BALM gaben zudem einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung im Bereich der Straßenkontrollen. Danach soll die mobile Kontrolle erheblich digitalisiert werden, um eine technisch unterstützte Kontrolle und Verdachtsgewinnung während der Fahrt zu ermöglichen.