Ministerpräsident Hans und Wirtschaftsministerin Rehlinger zur neuen Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Saarland
Der saarländische Ministerrat hat am Freitag (27.11.2020) die neue Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Saarland verabschiedet und an die gemeinsamen Beschlüsse der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin angepasst.
Ministerpräsident Tobias Hans: „Es ist uns gelungen, die Infektionskurve abzuflachen, aber die Lage ist immer noch sehr fragil. Deshalb halten wir an den bestehenden Maßnahmen fest und schärfen an einigen Stellen nach, um der Pandemie die Stirn zu bieten. Wir stehen permanent in engem Kontakt mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Expertenkommission der Landesregierung und treffen die Entscheidungen auf der Basis fundierter und abgewogener wissenschaftlicher Erkenntnisse. Den Betrieben, Unternehmen und Solo-Selbstständigen, die jetzt auch weiterhin von Schließungen betroffen sind, werden wir – der Bund und das Land - finanziell unter die Arme greifen. Unser Ziel ist es, dass wir die Kontaktbeschränkungen über Weihnachten etwas lockern können, so dass der engste Familien- und Freundeskreis zusammenkommen kann. Denn bei aller Notwendigkeit für strenge Maßnahmen müssen wir auch persönliche Kontakte ermöglichen. Es geht uns darum, eine vertretbare Mischung aus Vorschriften und Appellen an die Vernunft zu finden.“
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger: „Leider sind die Infektionszahlen noch immer hoch, auch im Saarland machen wir eher Seitwärtsschritte. Bundeseinheitlich werden daher auch im Saarland die Kontaktbeschränkungen, die Maskenpflicht und andere Maßnahmen verschärft. Noch viel wichtiger ist aber die Eigenverantwortung und die Vernunft der Saarländerinnen und Saarländer, um diese Pandemie in den Griff zu bekommen. Und dazu gehören auch die wirtschaftlichen Hilfen der Bundesregierung, die wir im Saarland ergänzen. Sie ermöglichen geschlossenen Betrieben das Überleben, auch wenn natürlich niemand gerne dicht macht. Dieser Winter ist ganz sicher nicht das, was wir uns wünschen würden und auch Weihnachten wird nicht wie immer sein. Wir alle sollten aber unser Möglichstes tun, um noch mehr Schwererkrankte und noch mehr COVID-19-Tote zu verhindern. Bund und Länder haben auch bereits Vorgaben für die Weihnachtsfeiertage verabredet. Wir sind uns einig, dass wir das auch im Saarland so umsetzen werden, auch wenn das noch nicht in der 14 Tage gültigen Verordnung steht.“
Medienansprechpartner
Alexander Zeyer
Regierungssprecher
Am Ludwigsplatz 14
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