Zukunft durch Wandel
Nachwort der Ministerpräsidentin
„... und Fortsetzung folgt“, könnte ich sagen. Denn wir sind noch lange nicht fertig. Und viele Herausforderungen werden das Saarland sogar weit über die Legislaturperiode hinaus beschäftigen. Der Strukturwandel etwa ist eine Aufgabe einer ganzen Generation. Als Landesregierung wollen wir verlässlich bleiben im Wandel.
Das Handeln einer Regierung besteht auch nicht nur aus dem Abarbeiten eines vor Jahren geschriebenen Programms. Darf es auch nicht. Das Regierungsprogramm der Saar-SPD stammt aus dem November 2021 – das war vor Putins Angriff auf die Ukraine, vor der Preisexplosion bei Energie, vor der Inflation und vor der barbarischen Hamas-Attacke auf Jüdinnen und Juden und dem aufkeimenden Antisemitismus. Wenn Unvorhergesehenes geschieht, kommt es auf Haltung an und einen klaren Kompass.
Diese Landesregierung stand und steht unverbrüchlich für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden ein – auch und gerade nach den mörderischen Verbrechen der Hamas in Israel. Und hat dabei auch die humanitäre Katastrophe nicht ignoriert, die Israels militärische Antwort für Gaza bedeutet.
Wir stehen ein für den Zusammenhalt hier bei uns im Saarland. Weil nicht entscheidend ist, an welchen Gott man glaubt und ob überhaupt. Sondern dass man sich hier an Regeln und Gesetze hält. Ich habe als Ministerpräsidentin erstmals klar Verantwortung übernommen für Fehler, die im Umgang mit dem rassistischen Mord an Samuel Yeboah Anfang der neunziger Jahre in Saarlouis geschehen sind. Und wir haben u.a. eine parlamentarische Aufarbeitung und einen Entschädigungsfonds auf den Weg gebracht.
Nicht zuletzt gerät in Deutschland unsere Demokratie unter Druck von Extremisten. Die Attentate in Mannheim und Solingen haben verdeutlicht, dass ein absoluter Schutz vor Amok und Terrorismus kaum möglich ist. Und trotzdem müssen wir alles dafür tun. In vielen europäischen Ländern und leider auch in Deutschland feiern Verantwortungslose und sogar Demokratiefeinde Erfolge in Umfragen und bei Wahlen. Der Wettbewerb von Parteien und das Ringen um Kompromisse sind das Wasser, das unsere Demokratie am Leben hält. Ich sehe uns als Landesregierung in der Verantwortung für unsere Demokratie, in Stil und Inhalt zu mehr Vertrauen in staatliche Institutionen und deren Handlungsfähigkeit und letztlich von Demokratie und Rechtsstaat beizutragen.
Wir haben als Landesregierung noch viel vor: in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode und darüber hinaus. Ich lade alle Saarländerinnen und Saarländer ein, diesen Weg mit uns zu gehen. Kritisch, konstruktiv und engagiert. Für unser Saarland und eine gute Zukunft in einer Welt im Wandel.