Saarland bringt Initiative zur E-Mobilität in Bundesrat ein
Bei der heutigen Sitzung des Bundesrates hat das Saarland in einer Initiative die Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen in der Automobilindustrie gefordert.
Verschärfter globaler Wettbewerb, neue Herausforderungen bei den Lieferketten, Einbruch der Nachfrage nach Elektroautos mit direkten Folgen für Zulieferer, auch im Saarland: Die Automobilindustrie steckt aktuell in der größten Transformationsphase ihrer Geschichte.
Um die Autoindustrie zukunftssicher zu machen, braucht es eine massive Kraftanstrengung. Ohne neue Kaufanreize, attraktive und verlässliche Rahmenbedingungen, sowie ausreichende Fördermittel riskiert Deutschland das Verfehlen seiner industrie-, verkehrs- und klimapolitischen Zielen. Wir brauchen ein beschleunigtes und beständiges Hochlaufen der E-Mobilität. Dazu müssen wir die erforderlichen wirtschaftspolitischen Impulse setzen, um die Industrie auf ihrem Entwicklungspfad zu stärken",
machte Wirtschaftsminister Jürgen Barke deutlich, der die saarländische Initiative im Plenum vorstellte.
Konkret fordert das Saarland unter anderen die Wiedereinführung der E-Auto-Prämie oder eines gleichgelagerten Förderinstrumentes. Darüber hinaus drängt die Entschließung des Saarlandes auch auf einen massiven Ausbau der Ladeinfrastruktur – denn nur mit flächendeckenden Ladestationen käme die E-Mobilität als echte Option für die Menschen in Frage.
Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen.
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