Energieministerkonferenz (EnMK) in Rostock: Barke fordert stabile Energiepreise und Versorgungssicherheit
Im Rahmen der Energieministerkonferenz (EnMK) in Rostock unterstrich Energieminister Jürgen Barke gegenüber der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katharina Reiche, die Notwendigkeit schneller Maßnahmen zur Stabilisierung der Energiepreise und Netzentgelte.
Die Energiepolitik sei ein zentraler Baustein der wirtschaftlichen und industriellen Transformation, so Barke.
„Es geht darum, Produktion im Land zu halten, Arbeitsplätze zu sichern und Wertschöpfungsketten zu erhalten. Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz sind die Grundbedingungen einer erfolgreichen Transformation“, erklärte der Minister. Damit die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhalten bleibe, sei eine kohärente Strategie notwendig, die den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Übertragungs- und Verteilernetze synchron vorantreibe.
Die Länderministerinnen und –Minister bekräftigten die Notwendigkeit einer schnellen Verabschiedung der Kraftwerksstrategie des Bundes und eines zügigen Gesetzgebungsverfahrens für das Kraftwerkssicherheitsgesetz. Minister Barke unterstrich in diesem Kontext auch den Ansatz im Koalitionsvertrag auf Bundesebene, Netzreservekraftwerke künftig nicht nur zur Absicherung der Stromversorgung, sondern auch zur Dämpfung der Strompreise einzusetzen.
Mit Blick auf die Wasserstoffwirtschaft betonte Minister Barke: „Die Projekte sind da – was fehlt, sind verlässliche Rahmenbedingungen für die Abnehmer, ein belastbares Finanzierungsumfeld und eine praktikable Regulatorik auf europäischer und nationaler Ebene.“ Eine europäische Allianz, insbesondere mit Frankreich, sei entscheidend, um die notwendigen Mengen in die Produktion zu bringen. „Ein pragmatischer Weg mit unseren Partnern – insbesondere mit Frankreich – ist in der aktuellen Situation unerlässlich“, so Barke.
Beim Thema Wärmewende betonte Barke, dass ein qualitativ hochwertiger Wärmeplan essenziell für zielgerichtete Investitionen sei. Der Investitionsstau müsse aufgelöst, die Förderung attraktiver ausgestaltet und Strompreise so gestaltet werden, dass sich der Einsatz von Wärmepumpen auch für private Haushalte lohne.
Wir stehen an einem entscheidenden Punkt der Energiepolitik. Jetzt müssen die Weichen für Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Klimaschutz gestellt werden – durch eine kraftvolle Kraftwerksstrategie, durchdachte Marktmechanismen und eine ambitionierte Wasserstoffpolitik. Das Saarland wird sich in diese Instrumentendiskussion weiterhin engagiert einbringen und vorantreiben.
Energieminister Jürgen Barke
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