Statement von Wirtschaftsminister Barke zur Lockerung der CO2-Flottengrenzwerte
Die Europäische Union will Autoherstellern mehr Spielraum geben, um schärfere Abgas-Grenzwerte einzuhalten.
Das Europäische Parlament in Straßburg hat dem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt.
Das ist eine gute Nachricht für die Automobil- und Zulieferindustrie in einer herausfordernden Zeit. Das Saarland trommelt seit Monaten auf Bundesebene für neue Maßnahmen, um die Branche in der Transformation besser zu unterstützen. Auch die Lockerung der CO2-Grenzwerte geht auf eine saarländische Initiative im Bundesrat zurück. Daher begrüße ich die Entscheidung des Europäischen Parlaments ausdrücklich. Es ist gut, dass die Unternehmen mehr Zeit bekommen, um in ihre Wettbewerbsfähigkeit zu investieren. Es braucht jetzt von der neuen Bundesregierung weitergehende Maßnahmen, wie neue Kaufanreize für E-Autos, den flächendeckenden Ausbau des Ladenetzes oder faire Übergangslösungen für Hybride. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat all das in den Koalitionsvertrag reinverhandelt. Die Elektromobilität muss ins Laufen kommen, sonst sind alle Probleme nur vertragt und nicht gelöst. Ich erwarte von der neuen Bundesregierung, dass sie in ihren ersten 100 Tagen ein Paket für die Automobil- und Zuliefererindustrie auf den Weg bringt.
Wirtschaftsminister Jürgen Barke
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