Leitmärkte für Grundstoffindustrie: Saarland-Initiative im Bundesrat
Das Saarland hat heute, 14. Februar, im Bundesrat eine Initiative zur Schaffung Grüner Leitmärkte für Grundstoffe in Deutschland und Europa vorgestellt.
Mit der Initiative sollen die Länder die Bundesregierung auffordern, bei öffentlichen Aufträgen grünen Produkten den Vorzug zu geben.
Der Umbau der Stahlindustrie ist eine der größten Herausforderungen für unsere Wirtschaft. Wir wollen, dass unser Stahl Zukunft hat. Jede Unterstützung und jeder investierte Euro schützen Klima und Arbeitsplätze zugleich. Ich bin überzeugt: Mut zur Veränderung zahlt sich aus!
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger
Der Weg der Transformation muss auch unter einer neuen Bundesregierung weitergegangen werden. Die Unternehmen haben Milliarden in die Nachhaltigkeit ihrer Produktionsprozesse investiert. Um im internationalen Wettbewerb mit konventionell hergestellten Produkten bestehen zu können, brauchen sie verlässliche Rahmenbedingungen und nachfrageorientierte Maßnahmen.
Wirtschaftsminister Jürgen Barke
Es sei schwer vermittelbar, dass der Staat einerseits Unternehmen Vorgaben zur CO2-Reduzierung mache, diesen grünen Produkten aber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht den Vorzug gebe: „Deshalb brauchen wir verlässliche Leitmärkte für Grundstoffe wie Stahl und Zement. Die öffentliche Hand muss hier Vorbild werden.“
Die Bundesregierung und die EU-Kommission sollen dazu aufgefordert werden, im öffentlichen Vergaberecht neben dem Preis auch verstärkt den CO2-Fußabdruck der genutzten Grundstoffe zu berücksichtigen. Das von der Wirtschaftsvereinigung Stahl erstellte Gütesiegel „Low Emission Steel Standard (LESS)“ zur Einstufung von CO2-reduziertem Stahl könne als Benchmark herangezogen werden, so Barke.
Die Bundesratsinitiative hat mit Blick auf die geplanten US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte an zusätzlicher Bedeutung gewonnen. Wirtschaftsminister Jürgen Barke forderte die EU-Kommission auf, jetzt Gegenmaßnahmen so vorzubereiten, dass sie sofort in Kraft treten können: „Handelskriege belasten Verbraucherinnen und Verbraucher, vernichten Wohlstand und verhindern Innovationen“, so Barke. „Die EU-Kommission muss jetzt alles unternehmen, um die US-Regierung noch von der Sinnlosigkeit ihres wirtschaftspolitischen Handelns zu überzeugen.“
Insbesondere müsse sich Deutschland und Europa gegen Handelsumlenkungen aus dem asiatischen Raum wappnen. Minister Barke: „Es gilt jetzt zu verhindern, dass der europäische Markt mit Dumpingprodukten überschwemmt wird.“
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