Statement von Wirtschaftsminister Jürgen Barke zur Ankündigung von US-Zöllen auf Stahl und Aluminium

Dazu erklärt der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke:

Europa muss bereit sein zu handeln, wenn es nötig wird. Ich erwarte von der EU-Kommission, dass sie geeignete Gegenmaßnahmen vorbereitet hat, um unsere amerikanischen Partner von der Sinnlosigkeit eines Handelskrieges zu überzeugen. Wir haben allen Grund, selbstbewusst für unsere Industrie einzustehen. Allein in New York sind zehntausende Tonnen saarländischer Stahlerzeugnisse verbaut, etwa im Bahnhof Oculus auf dem Gelände des Ground Zero oder in Wolkenkratzern nahe des Empire State Building.

Wirtschaftsminister Jürgen Barke

Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit Zölle auf Importe für Stahl und Aluminium erhoben. Darauf hatte die EU mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter reagiert. Barke sieht ebenfalls die Gefahr, dass es durch die US-Zollpolitik zu verstärkten Handelsumkehrungen aus dem asiatischen Raum komme. „Falls der US-Präsident seinen Worten Taten folgen lässt, müssen auf europäischer Ebene dann sehr schnell Schutzmaßnahmen getroffen werden, um eine Überschwemmung des europäischen Marktes mit Dumpingprodukten zu verhindern“, so Barke.

Saarland startet Bundesratsinitiative zu Grünen Leitmärkten für Grundstoffe wie Stahl

Der Bundesrat berät am Freitag, 14. Februar, zu einer saarländischen Bundesratsinitiative zur Unterstützung der Stahlindustrie und zur Etablierung von Grünen Leitmärkten in Europa. Konkret werden Bundesregierung und EU-Kommission darin aufgefordert, das öffentliche Vergaberecht dahingehend anzupassen, damit neben dem Preis auch verstärkt der CO2-Fußabdruck der genutzten Grundstoffe berücksichtigt wird. Die sich auf dem Weg hin zur Grünen Transformation befindliche saarländische Stahlindustrie würde davon nachhaltig profitieren.

Barke: „Erst kürzlich wurde ein Milliardenauftrag für die Lieferung von Grünen Schienen aus CO2-armem Stahl in Frankreich an eine Saarstahl-Tochter vergeben. Was in Frankreich geht, muss auch in Deutschland gehen. Die Transformation kann nur dann gelingen, wenn die öffentliche Hand bei ihren Vergabeentscheidungen als Vorbild auftritt.“

Barke setze große Erwartungen in den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten Clean Industrial Act, der im Frühjahr 2025 vorgestellt werden soll. Dieser müsse einen europaweit einheitlichen Weg zur Etablierung Grüner Leitmärkte beschreiten, so Minister Barke.

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