Energieministerkonferenz (EnMK) in Brunsbüttel – Barke fordert erneut finanzielle Unterstützung vom Bund beim Netzausbau
Von Mittwoch bis Freitag tagten die Energieministerinnen und –minister der Länder in Brunsbüttel.
Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen appellieren sie an die Bundesregierung und den Bundestag, Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen zu garantieren. Sie fordern in einer gemeinsamen Erklärung eine dauerhafte Entlastung bei den Energiekosten für Industrie, Mittelstand sowie die Bürgerinnen und Bürger, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunft des Standortes Deutschland zu sichern.
Der saarländische Energieminister Jürgen Barke bekräftigte, dass die Energiewende mit den richtigen Finanzierungsinstrumenten gelingen kann.
Wir brauchen wettbewerbsfähige Strompreise mit langfristiger Planungssicherheit. Bundesregierung, Opposition und Länder müssen jetzt weiter daran arbeiten, die erforderlichen Rahmenbedingungen für den Umbau unserer Energieinfrastruktur zu schaffen. Gerade Regionen, die vom Strukturwandel besonders betroffen sind, müssen auch entsprechende Unterstützung vom Bund erfahren.
Energieminister Jürgen Barke
So sei auch der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nur eine Frage der Zeit, sondern auch des Geldes. „Ein Amortisationskonto kann dazu beitragen, Netzentgelte zu stabilisieren, in dem es die Differenz zwischen hohen Investitionskosten und knappen Einnahmen aus den Netzentgelten zwischenfinanziert“, so Barke. Der saarländische Energieminister brachte darüber hinaus eine Fondslösung mit staatlichem und privatem Kapital ins Spiel, der die kreditfinanzierten Investitionen der Netzbetreiber absichert und somit die Kapitalkosten senkt.
Beim Thema Bürgerbeteiligung adressierte die EnMK an die Bundesregierung, dass die Bundesländer weiterhin in der Lage sein müssten, eigene Beteiligungsgesetze beim Ausbau der Erneuerbaren Energien einzuführen. „Die Umsetzung von Projekten mit erneuerbaren Energien ist von der Akzeptanz der Menschen abhängig. Mit der Beteiligung an der Energiewende wollen wir die Akzeptanz von Wind- und PV-Anlagen erhöhen und die regionale Wertschöpfung steigern“, erklärt Barke.
Auch die Energie- und Wärmewende auf kommunaler Ebene bleibt ein zentrales Thema für das Saarland. Barke begrüßt daher den Beschluss, dass der Bund Kommunen und Stadtwerke bei der Kapitalbeschaffung unterstützen soll. „Der Bund muss vor allem in strukturschwachen Regionen dafür sorgen, dass die Kommunen über genügend finanzielle Mittel verfügen, um die Energie- und Wärmewende zu gestalten. Denn nur gemeinsam können wir das Land in eine klimafreundliche Zukunft führen“, so Energieminister Jürgen Barke.
Darüber hinaus befasste sich die EnMK mit dem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und der Umsetzung des europäischen Green Deals.
Weitere Infos zur EnMK finden Sie auf der offiziellen Seite: https://www.enmk.de/
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Kathrin Fries
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