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- Änderung im Bereich der Unternehmereigenschaft; Anwendung der Übergangsregelung (PDF, 32KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Berechnungsbeispiel LaVa (xlsx, 44KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Anwendungsfragen zur Neuregelung des § 2b UStG; BMF Schreiben vom 16.12.2016 (PDF, 308KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Kooperationskatalog (PDF, 196KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Rundschreiben MfIS vom 15.10.2012 (PDF, 132KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Rundschreiben bzgl. Web-Portal "Kommunale Kooperation" und "Kooperationsdatenbank" (PDF, 171KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Kompendium
- Fragen des öffentlichen Dienstrechts bei der Bereitstellung von Personal (PDF, 248KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Grundsatzaussagen zur interkommunalen Kooperation in gemeinsamen Standesamtsbezirken (PDF, 38KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Instrumente zur Erleichterung des Personalwechsels (PDF, 80KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Mustervertrag Gemeinsamer Standesamtsbezirk (Stand 09.10.2020) (docx, 25KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bildung eines einheitlichen Standesamtsbezirkes und die Übertragung der Aufgaben des Standesamtes zwischen der Gemeinde Oberthal, der Gemeinde Namborn und der Kreisstadt St. Wendel (PDF, 316KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Errichtung einer gemeinsamen Ausbildungsförderungsstelle zwischen dem Landkreis Neunkirchen und dem Landkreis St. Wendel (PDF, 371KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zw. der Gemeinde Großrosseln und der Stadt Völklingen über die Beschaffung und Bevorratung von Streusalz und Salzsole (PDF, 324KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Delegation der Aufgaben und Befugnisse der Waffenbehörde der Mittelstadt Völklingen an den RV Saarbrücken (Amtsbl. II v. 24.09.2015, S.1084) (PDF, 387KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Errichtung einer gemeinsamen Wohngeldstelle zwischen dem Landkreis Neunkirchen und dem Landkreis St. Wendel (PDF, 405KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Regelungsinhalte Kooperation (PDF, 135KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- SSGT Thesenpapier (PDF, 124KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Gerichtsurteile
- BFH Parkraumüberlassung 01.12.2011, Az V R 1/11 (PDF, 38KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- BFH Sporthalle 10.11.2011 Az V R 41/10 (PDF, 41KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- EUGH Coditel Brabant (Vergabe Dienstleistungskonzession) 13.11.2008 Az C-324/07 (PDF, 60KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- EUGH Kommission / Deutschland (Vergaberechtsfreie IKZ) 09.06.2009 Az C-480/06 (PDF, 59KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- EUGH Kommission / Spanien (Inhouse) 13.01.2005 Az C-84/03 (PDF, 64KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- EUGH Salix Grundstücks-Vermietungsgesellschaft 04.06.2009 Az C-102/08 (PDF, 68KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- EUGH Seeling (Vermietung und Verpachtung) 08.05.2003 Az C-269/00 (PDF, 59KB, Datei ist nicht barrierefrei)