Medieninfo vom: PressRelease vom 13.03.2024 | Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft | Haushalt und Finanzen

Finanzminister Jakob von Weizsäcker zum Haushaltsabschluss 2023: „Das Saarland hält unter schwierigen Rahmenbedingungen weiter Kurs“ – Nicht kreditfinanzierter Anteil am Transformationsfonds wird erhöht

Finanzminister Jakob von Weizsäcker hat den Haushaltsabschluss für das Jahr 2023 vorgestellt:

„Das zurückliegende Haushaltsjahr war maßgeblich von Inflationseffekten geprägt, die auf die Ausgabenseite durchschlagen. Mit Umsicht und den erforderlichen Priorisierungen ist es dennoch gelungen, Kurs zu halten und mit dem Haushaltsabschluss bereits Schulden für den Transformationsfonds zu tilgen“, so der Minister.

Das Ausgabenvolumen im Kernhaushalt betrug im Jahr 2023 rund 6 Milliarden Euro. Preissteigerungen schlugen sich unter anderem im Bereich der Bauinvestitionen nieder, bei denen Mehrausgaben von über 38 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen waren. Die Personalausgaben lagen geringfügig unter dem Ansatz im Haushaltsplan, sind gegenüber 2022 aber um rund 58 Millionen Euro angestiegen.

„Erfreulich ist, dass die Zinsausgaben trotz Anstieg des Zinsniveaus um rund 13 Prozent zurückgegangen sind. Ein Grund hierfür ist eine vorausschauende Strategie des Landes am Kreditmarkt, mit der wir vom niedrigeren Zinsniveau der Vorjahre noch profitieren. Dieser Effekt trägt allerdings angesichts der gestiegenen Zinsen nicht ewig.“, betont der Minister.

Das Saarland konnte auch 2023 die gesetzlichen Voraussetzungen für die Auszahlung der jährlichen Sanierungshilfen des Bundes in Höhe von 400 Millionen Euro erfüllen: „Trotz der anerkannt schwierigen Rahmenbedingungen schließen wir die Bücher des Jahres 2023 mit einer Tilgung von insgesamt 170 Millionen Euro im Kernhaushalt“, unterstreicht Minister von Weizsäcker. Damit komme die finanzpolitische Solidität des Landeshaushalts einmal mehr zum Ausdruck. Die Tilgung von insgesamt 170 Mio. € ermögliche es, nicht nur die Tilgungsvorgaben von 80 Mio. € nach dem Sanierungshilfengesetz zu erfüllen, sondern darüber hinaus Notlagenkredite für den Transformationsfonds zu tilgen. Damit erhöht sich der nicht durch Kredite finanzierte Teil des Transformationsfonds um weitere 90 Millionen Euro auf rund 0,6 Milliarden. Der kreditfinanzierte Anteil reduziert sich entsprechend auf rund 2,4 Milliarden.

„Das Saarland hat dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November und insbesondere den darin enthaltenen Anforderungen zur Jährlichkeit und Jährigkeit für seinen Transformationsfonds mit den entsprechenden Beschlüssen der Landesregierung und des Landtags bereits im Dezember 2023 Rechnung getragen. Mit dem Haushaltsabschluss 2023 gehen wir diesen Weg konsequent weiter für eine erfolgreiche Transformation der Saarwirtschaft“, so Minister von Weizsäcker abschließend.