Finanzminister Jakob von Weizsäcker zum Haushaltsabschluss 2022: Haushaltsergebnis 2022 im Zeichen der Krisenbewältigung.
Neuverschuldung für Transformationsfonds geringer als erwartet.
Wegen der Einrichtung des Transformationsfonds verzeichnet das Land in 2022 insgesamt eine Neuverschuldung von 2,8 Milliarden Euro.
Dazu Finanzminister Jakob von Weizsäcker: „Zusätzlich zur Privatwirtschaft, der EU und dem Bund muss das Saarland einen substanziellen Eigenbeitrag leisten, damit die beschleunigte Transformation gelingt. Angesichts der Dimension der Transformationsherausforderungen im Saarland ist das Fondsvolumen von 3 Milliarden Euro richtig und notwendig. Mit den Entwicklungen der letzten drei Monate ist das nun für alle erkennbar.“ Mit dem Nachtragshaushaushalt 2022 hatte das saarländische Parlament die außergewöhnliche Notsituation für den Haushalt festgestellt und zugleich der Errichtung des Transformationsfonds zugestimmt. „Gegenüber der ursprünglichen Planung können wir aufgrund des besseren Jahresergebnisses die Eigenfinanzierung des Sondervermögens Transformationsfonds nunmehr auf rund 500 Mio. Euro erhöhen“, stellt Minister von Weizsäcker weiter fest.
Diese kurzfristig etwas besser Entwicklung auf der Einnahmenseite dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Anforderungen und Risiken für den Saarhaushalt in den nächsten Jahren weiter zunehmen werden. „Neben dem Transformationsfonds muss die Ausgestaltung des Kernhaushalts maßgeblich dazu beitragen, diesen Anforderungen gerecht zu werden. Dies erfordert klare Schwerpunktsetzungen einschließlich einer hohen Investitionsquote und fortgesetzte Konsolidierungs- und Sanierungsanstrengungen.“, betont Minister Jakob von Weizsäcker.
Die Vorgaben nach der Schuldenbremse und dem Sanierungshilfengesetz konnten mit dem Haushaltsabschluss 2022 erfüllt werden. Den Voraussetzungen für die Auszahlung der jährlichen Sanierungshilfe des Bundes in Höhe von 400 Mio. Euro ist das Land ebenfalls gerecht geworden. Bereinigt um die notlagenbedingten Kreditaufnahmen beträgt die Schuldentilgung einschließlich der Extrahaushalte 109 Millionen Euro. Davon entfallen 29 Millionen Euro auf den Saarlandpakt. Damit hat das Land im Sondervermögen Saarlandpakt bislang 89 Millionen Euro getilgt. Hintergrund: Im Rahmen des Saarlandpakts übernimmt das Land insgesamt 1 Milliarde Euro an kommunalen Kassenkrediten.
Finanzminister Jakob von Weizsäcker wies darauf hin, dass Ende 2022 das Sondervermögen Pandemie im Wesentlichen ausgelaufen ist. Unter Berücksichtigung der laufenden Maßnahmen, die noch auszufinanzieren sind, muss das ursprünglich geplante kreditfinanzierte Ausgabenvolumen nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen werden. Insoweit kann die Schuldenhöhe und damit die künftige finanzielle Belastung des Landes durch Tilgung und Zinszahlungen reduziert werden. Voraussichtlich wird der Schuldenstand dieses Sondervermögens bis auf 1,05 Milliarden aufwachsen. Damit wird er um 350 Millionen niedriger ausfallen als das zu Beginn der Pandemie im Nachtragshaushalt für 2020 vorgesehen war.
Unter Berücksichtigung des kreditfinanzierten Sondervermögens Pandemie und auch der Tilgung im Saarlandpakt verzeichnet der Landeshaushalt insgesamt eine Neuverschuldung von per Saldo rund 2,84 Milliarden Euro.
Insgesamt umfasst das Haushaltergebnis 2022 Gesamtausgaben in Höhe von 8,1 Mrd. Euro. Dies sind 148 Mio. Euro weniger als geplant. Der Grund dafür sind Investitionsausgaben, die im Vollzug um 82 Millionen Euro niedriger ausfallen als ursprünglich veranschlagt. Ursächlich hierfür sind insbesondere Lieferschwierigkeiten und der Fachkräftemangel im Baubereich. Dadurch sind zeitliche Verzögerungen eingetreten und die entsprechenden Maßnahmen werden erst im laufenden Jahr durchgeführt werden. Darüber hinaus lagen die Zinsausgaben um 49 Millionen Euro unter dem Wert, der im Jahr 2020 für das zweite Jahr des Doppelhaushalts kalkuliert wurde. Die Personalausgaben lagen zwar 47 Mio. Euro höher als im Jahr 2021, zugleich aber um 50 Mio. Euro unter dem entsprechenden Planansatz. Die Ergebnisse der letzten Tarifverhandlungen schlagen teilweise erst im laufenden Jahr durch. Die steuerabhängigen Einnahmen fielen nochmals um 155 Millionen Euro höher aus als im Nachtragshaushalt für 2022 veranschlagt.
Abschließend betonte Finanzminister Jakob von Weizsäcker: „Die finanzielle Lage des Saarlands bleibt fordernd. Die Corona-Krise ist zwar überwunden und die wirtschaftliche Dynamik und die Steuereinnahmen sind derzeit etwas besser als erwartet. Aber die Folgen des russischen Agriffskriegs gegen die Ukraine, die Transformationsherausforderung, Inflation und Zinsanstieg erfordern weiterhin eine vorausschauende Haushaltspolitik mit klare Prioritätensetzungen.“
Eckdaten:
Das Haushaltsvolumen im Kernhaushalt beträgt im Haushaltsabschluss für 2022 rund 8,102 Mrd. €.
Das Haushaltsvolumen im Sondervermögen Pandemie beträgt im Haushaltsabschluss für 2022 rund 730 Mio. €.
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