Eckdatenklausur für den Doppelhaushalt 2024/2025 – Minister Jakob von Weizsäcker: „Ein Haushalt der Konsolidierung und Priorisierung in fordernden Zeiten.“
Auf der Grundlage der Eckdatenklausur der Landesregierung für den Doppelhaushalt 24/25 vom vergangenen Sonntag ist aktuell von einem Haushaltsvolumen von etwa 5,7 Milliarden Euro im Jahr 2024 und 5,9 Milliarden Euro im Jahr 2025 auszugehen. Vor dem Hintergrund starker Kostensteigerungen setzt die Landesregierung auf Konsolidierung und Priorisierung. Schwerpunkte liegen in den Bereichen klimagerechte Transformation, Bildung und innere Sicherheit.
Am Sonntag hat die Landesregierung die Eckdaten für den Doppelhaushalt 2024/2025 fixiert. Starke Kostensteigerungen durch die Inflation erfordern erhebliche Konsolidierungsbemühungen, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, die Sanierungshilfen des Bundes durch eine Nettoschuldentilgung von 80 Mio. € jährlich abzusichern und dabei gleichzeitig die Prioritäten für die Zukunftsfähigkeit des Landes zu setzen.
Dazu Finanzminister Jakob von Weizsäcker: „Die Aufstellung des Doppelhaushaltes geschieht in einem fordernden gesamtwirtschaftlichen Umfeld. Die inflationsbedingten Mehrausgaben einschließlich der absehbaren Tarifkostensteigerungen übersteigen die steuerlichen Mehreinnahmen deutlich. Alle Ressorts werden in den kommenden Wochen ihre Budgets auf den Prüfstand stellen, um die erforderliche Konsolidierung und Priorisierung zu erreichen und mit dem Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 die Grundlagen für eine gute Zukunftsentwicklung des Landes sicherzustellen.“
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger: „Die Grundlage für eine gute Zukunft des Saarlandes ist der wirtschaftliche Erfolg im Strukturwandel. Die fordernde finanzielle Lage bestätigt, wie wichtig der Transformationsfonds ist. Nur dank dieses Möglich-Machers können Ansiedlungen wie Wolfspeed, die FORD-Nachfolge und die Klimainvestitionen der Stahlindustrie durch das Land begleitet werden“. Darüber hinaus wird die Landesregierung die Investitionsquote im Kernhaushalt auf stabil hohem Niveau halten, also mehr investieren: „Damit der Strukturwandel gelingen kann, müssen steigende Investitionen im Kernhaushalt den Transformationsfonds ergänzen“, fügt Finanzminister von Weizsäcker hinzu.
„Mit dem Haushalt verstärken wir unsere Schwerpunkte für wirtschaftliche Stärke und klimagerechten Strukturwandel, beste Bildung und innere Sicherheit“, beschreibt Ministerpräsidentin Anke Rehlinger die Prioritäten.
Die Landesregierung schafft mit dem Haushalt die finanziellen Voraussetzungen für die Entwicklung eines Schulbauprogramms durch das Bildungs- und das Bauministerium, das entsprechende Unterstützungsangebote für die Kommunen verzahnt und finanziell verstärkt. Rehlinger: „Wir halten unser Versprechen und investieren in die Zukunft unseres Landes: Kinder und Jugendliche.“ Mit dem Doppelhaushalt werden außerdem notwendige Mehrausgaben in zentralen Politikfeldern abgesichert. So werden als ein Baustein beispielsweise 160 Stellen für Lehrkräfte geschaffen, insbesondere um mehr Klassen zu bilden, weil die Zahl der Schülerinnen und Schüler steigt. Die schrittweise Absenkung der Kitabeiträge wird planmäßig fortgesetzt. In der Verkehrspolitik schlägt sich der große Erfolg des Junge-Leute-Tickets in einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von gut 10 Millionen Euro pro Jahr nieder.“
Weitere Schwerpunkte des Doppelhaushaltes 2024/2025 liegen im Innen- und im Justizministerium: Die Landesregierung hat ein Paket verabredet, um die saarländische Polizei zu stärken und den Polizeiberuf attraktiver zu machen, unter anderem durch die Übernahme von Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern und andere unabweisbare Bedarfe der inneren Sicherheit. Um die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten zu gewährleisten, wird eine zusätzliche Vorsorge von 11 Millionen Euro pro Jahr eingeplant. Darüber hinaus wird die Zentrale Ausländerbehörde mit Entfristungen und zusätzlichen Zeitverträgen in die Lage versetzt, Verfahren zum Aufenthaltsrecht zu beschleunigen. Einbürgerungen und die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften sollen durch die Schaffung weiterer Stellen erleichtert werden. Um den gestiegenen Anforderungen im Maßregelvollzug, in der Strafverfolgung und in der Rechtspflege zu begegnen, wird dort das Personal verstärkt.
Der kommunale Finanzausgleich steigt aufgrund der prognostizierten Steuermehreinnahmen von 126 Mio. Euro im Jahr 2024 und 197 Mio. Euro in 2025 auf ein Rekordvolumen von deutlich über 850 Mio. Euro pro Jahr.
„Damit setzt die Landesregierung eine ermöglichende Finanzpolitik trotz der anspruchsvollen Haushaltslage fort. Auch unter schwierigen fiskalischen Rahmenbedingungen geht die Landesregierung die zentralen Herausforderungen des Saarlandes geschlossen und gemeinsam an“, so von Weizsäcker abschließend.
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Marvin Hey und Miriam Göller
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