Mai-Steuerschätzung: Prognostizierte Mehreinnahmen erlauben Haushaltsführung im Rahmen der Finanzplanung trotz erwarteter Tarif- und Kostensteigerungen
Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert für das laufende Jahr Steuermehreinnahmen für das Land von etwa 78 Mio. Euro.
Für die beiden Folgejahre des anstehenden Doppelhaushaltes werden Mehreinnahmen von etwa 127 Mio. Euro für 2024 beziehungsweise 197 Mio. Euro für 2025 prognostiziert. Dabei gleichen sich die absehbaren Handlungsbedarfe auf der Ausgabenseite und die Entwicklung der Steuereinnahmen in etwa aus.
Dazu Finanzminister Jakob von Weizsäcker: „Angesichts der erwarteten Tarifabschlüsse und sonstiger Kostensteigerungen sowie der in der Finanzplanung bestehenden globalen Minderausgaben ermöglichen uns die prognostizierten Mehreinnahmen, den Doppelhaushalt 2024/25 wie vorgesehen in den Leitplanken der mittelfristigen Finanzplanung zu steuern. Eine klare Prioritätensetzung ist also weiterhin erforderlich, um Haushaltssolidität, Transformation und zukunftsfeste Investitionen miteinander in Einklang zu bringen.“
Am Freitag gab Finanzminister von Weizsäcker die Zahlen der regionalisierten Steuerschätzung für das Saarland bekannt. Der Minister betonte mit Blick auf die vorliegenden Zahlen: „Angesichts der bestehenden Handlungsbedarfe, der erwarteten Tarifabschlüsse und sonstiger Kostensteigerungen sehe ich keine zusätzlichen Spielräume. Erwartete Kostensteigerungen und Mehreinnahmen halten sich die Waage. Wir bewegen uns also für den Doppelhaushalt 2024/25 in den Leitplanken der mittelfristigen Finanzplanung. Dabei ist eine klare Priorisierung der Ausgaben auf die zentralen Transformationsprojekte erforderlich.“
In der aktuellen Frühjahrsprojektion rechnet die Bundesregierung mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um preisbereinigt 0,4 %, für 2023 und 1,6 % für im nächsten Jahr. Während die energiebedingten Risiken und die Rezessionsgefahr abgenommen haben, bestehen die geopolitischen Risiken angesichts des Kriegs in der Ukraine und den Spannungen in Asien fort. Im Ergebnis nimmt die wirtschaftliche Dynamik im Jahresverlauf 2023 aufgrund einer Erholung des privaten Konsums und einer Belebung des Welthandels zu. Indes dämpfen die zur Bekämpfung der Inflation erforderlichen Zinssteigerungen diese positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung etwas. Dies macht sich in der Bauwirtschaft besonders bemerkbar.
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat seine Einnahmeerwartungen für die kommenden Jahre gegenüber seiner letzten Schätzung vom November 2022 deutlich abgesenkt. Ursache dafür sind insbesondere die erfolgten Steuerrechtsänderungen für das Jahr 2022. Der Arbeitskreis schätzt die Steuereinnahmen in der Regel auf der Grundlage des geltenden bzw. beschlossenen Steuerrechts. Eine vorausschauende Haushalts- und Finanzplanung erfordert es aber, die finanziellen Auswirkungen von absehbaren Steuerrechtsänderungen zusätzlich zu berücksichtigen. Dazu von Weizsäcker: „Wir hatten bereits im Zuge der vergangenen Steuerschätzung im Herbst 2022 die anstehenden Steuerrechtsänderungen eingepreist, die im Jahr 2023 und darüber hinaus zu erheblichen Steuermindereinnahmen führen werden. Deshalb fällt die aktuelle Mai-Steuerschätzung im rechnerischen Vergleich zum November 2022 auf Landesebene vergleichsweise positiv aus.“
Hintergrund:
Die 164. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ fand vom 9. bis 11. Mai 2023 in Bad Homburg statt. Die Sitzungsfolge des Arbeitskreises Steuerschätzungen orientiert sich an den Zeitplänen der Haushalts- und Finanzplanung. Es finden zwei Sitzungen im Jahr statt. Mitte Mai erfolgt eine Steuerschätzung für den mittelfristigen Zeitraum (laufendes Jahr plus vier Folgejahre). Ende Oktober/Anfang November erfolgt eine zweite Steuerschätzung für den mittelfristigen Zeitraum (laufendes Jahr plus fünf Folgejahre).
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