Strobel fordert zusätzliche Finanzhilfen des Bundes für Länder und Kommunen
In seiner Stellungnahme zum Bundeshaushaltsplan 2021 hat der Finanzausschuss des Bundesrates die bisherige finanzielle Unterstützung der Länder durch verschiedene Bundesprogramme und –pakete begrüßt. Gleichzeitig wird aber auch weiterhin eine angemessene finanzielle Unterstützung von Ländern und Kommunen zur Bewältigung der Corona-Pandemie erwartet.
Hierzu erklärte Finanzminister Peter Strobel: „Das Saarland gleicht 50 Prozent der durch die Corona-Krise verursachten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer der Kommunen in den Jahren 2020 bis 2022 aus. Es ist gut, dass der Bund in diesem Jahr die andere Hälfte der Gewerbesteuereinnahmeausfälle der Kommunen ausgleicht. Da die Krise die Kommunalfinanzen aber auch die nächsten Jahre belasten wird, sollte die hälftige Kompensation des Bundes mindestens auf das Jahr 2021 ausgedehnt werden. Das verschafft den Kommunen mehr Luft zum Atmen. “
Zudem wurden aufgrund pandemiebedingter Defizite im Jahr 2020 die Regionalisierungsmittel erhöht. „Diese Gelder, die der Bund den Bundesländern zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung stellt, sollen auch 2021 in angemessener Höhe bereitgestellt werden“, so Finanzminister Peter Strobel. Außerdem fordert der saarländische Finanzminister eine Verstetigung der Mittel zum Ausbau der Kindertagesbetreuung für die Zeit ab 2023.
Der Finanzausschuss des Bundesrates geht davon aus, dass nach der nächsten Steuerschätzung weitere Gespräche zwischen Bund und Ländern erfolgen werden.
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Lisa Kerber
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