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Thema: Wahlen

Aktuelle Meldungen und Hinweise

Hier werden künftig Aktuelle Meldungen und Hinweise zu anstehenden Wahlen veröffentlicht.

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| Ministerium für Inneres, Bauen und Sport | Landtagswahl, Kommunalwahl

Inklusives Wahlrecht

Das Gesetz zur Schaffung eines inklusiven Wahlrechts wurde am 26. August 2020 vom Landtag des Saarlandes verabschiedet und ist inzwischen in Kraft getreten.

zu den Wesentlichen Änderungen gehören:

  • Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit einer Betreuung in allen Angelegenheiten, sowie für Menschen, die auf Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.
  • Schaffung von Assistenzsystemen zur Unterstützung bei der Ausübung des Wahlrechts.

Gesetz zur Schaffung eines inklusiven Wahlrechts (PDF, 624KB, Datei ist nicht barrierefrei)