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Landtag des Saarlandes

Nach Artikel 61 der Verfassung des Saarlandes geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Der Landtag ist die gewählte Vertretung des Volkes.

Er übt die gesetzgebende Gewalt aus, soweit sie nicht durch Verfassung dem Volk selbst vorbehalten ist. Dem Landtag obliegt außerdem die Kontrolle der vollziehenden Gewalt.
Im Saarland sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes wahlberechtigt, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr erreicht haben und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind. Der Landtag des Saarlandes wird auf fünf Jahre gewählt.
Die Abgeordneten des saarländischen Landtages können Fraktionen bilden. Die Mindeststärke für die Bildung einer Fraktion ist auf zwei Abgeordnete festgesetzt. Als Ergebnis der Landtagswahlen vom 26. März 2017 sind im saarländischen Landtag vier Fraktionen vertreten, die Fraktion der CDU mit 24 Abgeordneten, die Fraktion der SPD mit 17, die Linke mit 7 und die AfD mit drei. Über die inneren Angelegenheiten des Landtages, insbesondere den Entwurf des Haushaltsplanes für den Landtag beschließt das Präsidium soweit diese nicht direkt dem Präsidenten vorbehalten sind. Der Präsident führt die Geschäfte des Landtages, er übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtag aus.

Alle detaillierten Informationen zum Präsidium, zu den Fraktionen, den Abgeordneten, den Ausschüssen, und vieles mehr finden Sie im Angebot des Landtages des Saarland.

Kontakt: Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Dem Landtag ist auch der Landesbeauftragte für Datenschutz im Unabhängigen Datenschutzzentrum Saarland angegliedert.

Zum Landtag des Saarlandes gehören außerdem:

  • Landesinstitut für präventives Handeln

    Das Landesinstitut für Präventives Handeln LPH) bündelt und vernetzt Aufgaben der allgemeinen Prävention, der pädagogischen Prävention, der kommunalen und polizeilichen Kriminalprävention, der Suchtprävention, der Gesundheitsprävention, der Drogenerkennung der Verkehrs-, Sicherheits- und Gesundheitserziehung und der Verkehrssicherheitsberatung. Es ist daneben Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger in Präventionsfragen auf diesen Gebieten.

  • Beauftragter für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus

    Der Beauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus nimmt eine zentrale, unabhängige und beratende Stellung ein. Er ist Ansprechpartner für jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie für Gruppen und Organisationen, auch mit Blick über die Grenzen der Großregion SaarLorLux. Er soll auf antisemitische Haltungen und Äußerungen aufmerksam machen, sie bekämpfen und dazu beitragen, antisemitische Vorfälle und Straftaten einzudämmen.

  • Beauftragter für Belange von Menschen mit Behinderungen

    Die Aufgaben des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen bestehen darin, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Saarland voranzutreiben. Dabei ist er Ansprechpartner für alle, die aufgrund nicht ausreichend angepasster Umwelten nicht gleichberechtigt am sozialen Leben teilhaben können oder in ihrer selbstbestimmten Lebensführung eingeschränkt sind. Er berät Parlament und Regierung in den Grundsatzangelegenheiten von Menschen mit Behinderungen. 

  • Stabstelle Bergschäden

    Der Aufgabenbereich der Stabsstelle Bergschäden umfasst die Information und Vermittlung in privatrechtlichen Konflikten mit bergbaulichem Bezug, hier insbesondere Bergschadensangelegenheiten.
    Die kostenfreie Informations- und Vermittlungsarbeit der Stabsstelle umfasst dabei alle juristischen und technischen Fragestellungen rund um das Thema Bergschadensregulierungen. Die Aufgaben haben sich nach der Beendigung des Steinkohleabbaus insofern gewandelt, dass inzwischen erhöhter Informationsbedarf insbesondere im Hinblick auf Verjährungen, Löschung von Bergschadensersatzverzichten in Grundbüchern, Einsichtnahme in Schadensakten bei Hausverkäufen, Lage von Grundstücken zu ehemaligen Abbaugebieten und hierdurch begründete Schadenserwartungen und allgemeinen nachbergbaulichen Fragen besteht.