Starke Schulen brauchen starke Partnerschaften – für gute Bildung von Anfang an: Bildungsminsterinnen und –minister der Länder im Gespräch mit Bundesbildungsministerin Karin Prien
Im Rahmen der 4. Bildungsministerkonferenz im Präsidentschaftsland Mecklenburg-Vorpommern nutzten die Bildungsministerinnen und –minister der Länder die Gelegenheit, sich mit Bundesbildungsministerin Karin Prien auszutauschen.
Saarländische Bildungsministerin, Vizepräsidentin und A-Koordinatorin der Bildungsministerkonferenz Christine Streichert-Clivot: „Bildungspolitik funktioniert nicht im Alleingang. Sie braucht den Schulterschluss – parteiübergreifend, zwischen Bund, Ländern und Kommunen, und vor allem mit dem festen Ziel, jedem Kind in diesem Land beste Bildung von Anfang an zu ermöglichen. Wir müssen Bildung gemeinsam besser machen: gerechter, inklusiver und digital durchdacht. Der Koalitionsvertrag setzt hier bereits vielversprechende Anknüpfungspunkte. Es ist nun essenziell, diese Punkte mit Leben zu füllen
Ich begrüße ausdrücklich die Signale aus dem Bundesbildungsministerium und danke Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Verlängerung der Fristen beim Ganztagsausbau, die Anerkennung freier Träger und der Wille, auch über eine Mittelaufstockung zu sprechen, sind Schritte in die richtige Richtung.
Die Zusage der Ministerin, die Investition von 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in den DigitalPakt 2.0 fließen zu lassen ist ein Meilenstein, denn digitale Bildung ist kein Projekt, sie ist Grundvoraussetzung für Bildungsgerechtigkeit im 21. Jahrhundert.
Im Saarland gehen wir hier mit gutem Beispiel voran: Erst vergangenen Mittwoch haben wir im saarländischen Landtag das Digitale Bildung-Gesetz als Grundlage für eine moderne, nachhaltige und zukunftsorientierte Schulbildung in unserem Land beschlossen. Der DigitalPakt 2.0 ist ein entscheidender Baustein, um die digitale Transformation unserer Schulen erfolgreich voranzutreiben. Was wir nun brauchen ist eine unbürokratische und praxisorientierte Umsetzung, damit Länder und Schulträger Planungssicherheit erhalten.
Deshalb führen wir keine Scheindebatten über Handyverbote. Verbote allein greifen zu kurz. Wir setzen auf pädagogische Verantwortung, gesetzliche Klarheit und auf eine breite Debatte, die auch die Perspektiven der Wissenschaft, Praxis und Zivilgesellschaft einbindet. Wir brauchen keine Verbotsdebatten, sondern befähigende Bildung.
Dabei rücken auch Themen wie Kinder- und Jugendmedienschutz, der bewusste Umgang mit Daten und der Aufbau einer Schüler-ID in den Fokus. All das gehört zu einer umfassenden Digitalstrategie, die Kinder und Jugendliche stark macht für die digitale Gegenwart und Zukunft.
Die Herausforderungen sind groß – gesellschaftlich, wirtschaftlich und global. Aber ich bin überzeugt: Wenn Bund und Länder gemeinsam handeln, wenn wir Bürokratie abbauen statt Bildung blockieren und wenn wir endlich alle Kinder in den Mittelpunkt unserer Politik stellen, dann schaffen wir das. Dann wird Schule zu einem Ort echter Chancengerechtigkeit – für alle, von Anfang an.“
Weitere Themen waren die zunehmende Bedeutung datengestützter Schul- und Unterrichtsentwicklung, was ebenfalls im Austausch mit der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der KMK (SWK) deutlich wurde, sowie der Rechtsanspruch auf Ganztag.
Hintergrund zum DigitalPakt 2.0:
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung und die Kultusministerkonferenz haben am 13. Dezember 2024 eine Gemeinsame Erklärung zum DigitalPakt 2.0 verabschiedet, die den politischen und inhaltlichen Rahmen für die Ausgestaltung des Digitalpakts setzt. Der DigitalPakt 2.0 sieht eine Laufzeit von sechs Jahren und ein Gesamtvolumen von 5 Milliarden Euro vor, wobei der Bund 2,5 Milliarden Euro bereitstellt und die Länder sich mit weiteren 2,5 Milliarden Euro beteiligen. Das Saarland erhält dabei rund 25,6 Millionen Euro Bundesmittel für die digitale Bildungsinfrastruktur.
Medienansprechpartner
Jannica Hümbert
Stellvertretende Pressesprecherin
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