Aus der Krise lernen

Sehr geehrter Herr Präsident / Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

Bildung und Kultur sind wichtig, ja existentiell für unsere Gesellschaft.

Das haben wir alle in den vergangenen Monaten äußerst eindrücklich vor Augen geführt bekommen. Die Corona-Krise wirkt wie ein Brennglas. Sie zeigt uns unmissverständlich auf, wo wir noch mehr tun müssen, wo wir besser werden und mehr investieren müssen. Und ich bin sehr froh, dass sich diese Erkenntnis auch im vorliegenden Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre widerspiegelt.

Die Corona-Krise hat das Jahr 2020 geprägt. Wir haben darauf bereits mit einem beachtlichen Nachtragshaushalt reagiert. Die Corona-Krise wird aber auch das Jahr 2021 entscheidend prägen, die Bewältigung der Folgen wird uns als Gesellschaft noch deutlich länger beschäftigen. Deshalb ist es wichtig, die richtigen Lehren aus dieser Krise zu ziehen und für die Zukunft die richtigen Weichen zu stellen.

Dies gilt insbesondere für den Bereich der Bildung. Das Recht auf Bildung ist nicht abstrakt. Wir setzen es jeden Tag in den Kitas und Schulen unseres Landes um, weil wir die bestmöglichen Zukunftsperspektiven für alle Kinder und Jugendlichen wollen und wissen: Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unseres Landes. In ihre Perspektiven, ihre und unsere Zukunft investieren wir in den kommenden beiden Jahren jeweils mehr als 1 Milliarde Euro – ich finde, das kann sich sehen lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir haben auch gesehen, wie ausgesprochen wichtig unsere Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für das soziale Lernen und die Persönlichkeitsentwicklung unserer Kinder und Jugendlichen sind. Was ich in meiner Regierungserklärung im August bereits gesagt habe, gilt weiter und ich wiederhole es gerne: Es geht um gute Bildung, die nur gemeinsam gelingen kann: Digital, inklusiv, personell gut ausgestattet und im Ganztag eingebettet.

Der vorliegende Bildungshaushalt wird diesem Anspruch in hohem Maße gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Digitalisierung – Ausbau der digitalen Bildung

Bereits vor der Pandemie war der Ausbau der digitalen Bildung ein entscheidendes Zukunftsthema, dem wir uns intensiv gewidmet haben. Die Digitalisierung ist eine Mammutaufgabe, die gründlich vorbereitet und umgesetzt werden muss. Sie gelingt nicht über Nacht. Mit dem DigitalPakt Schule haben wir den Ausbau der digitalen Bildung bereits im Jahr 2019 aufs Gleis gesetzt.

Bis zum Beginn der Herbstferien lagen uns 111 Anträge auf Gewährung einer Zuwendung im Investitionsprogramm „DigitalPakt Schule Saarland (2019-2024)“ vor, beantragt werden Fördermittel in einer Gesamthöhe von rund 10,3 Millionen Euro. Damit greifen die Förderungen bereits bei einem Drittel der saarländischen Schulen. Insgesamt fließen über den DigitalPakt Schule bis 2024 knapp 67 Millionen Euro in unsere Schulen.

Hinzu kommen Mittel in Höhe von rund 20 Millionen Euro aus dem Pandemie-Topf des Bundes

• dem Sofortausstattungsprogramm
• der Admin-Förderung und
• dem Programm „Leihgeräte für Lehrkräfte“

mit einem Volumen von jeweils rund 6,7 Millionen Euro.

Für den Ausbau der digitalen Bildung hat der Landtag über den Nachtragshaushalt 40 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Der nun vorliegende Haushaltsentwurf weist noch einmal 10 Millionen Euro aus, jeweils 5 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2021 und 2022. Insgesamt stehen rund 137 Millionen Euro für die Digitalisierung im Bildungsbereich zur Verfügung– und jeder Euro ist hier gut angelegtes Geld, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Es ist wichtig, die Digitalisierung an Schulen als eine Gemeinschaftsaufgabe zu verstehen, bei der alle Beteiligten (Bund, Länder und die kommunale Familie) an einem Strang ziehen. Daher gilt mein Dank all denjenigen, die dazu beigetragen haben, die digitale Bildung nach vorne zu bringen.

Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit wollen wir die Beschaffung der Geräte für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler, sowie Administration, Wartung und Beratung und Pflege der technischen Infrastruktur mit der kommunalen Seite aufbauen und entwickeln.

Um unsere Schulen mit Inhalten der digitalen Bildung zu versorgen, werden wir die Bildungscloud Online-Schule Saarland (OSS) so weiterentwickeln, dass sie sich konsequent an den Nutzerbedürfnissen orientiert.

Dies bedeutet:

• eine Verteilung guter Unterrichtsreihen, orientiert an den Inhalten der Lehrpläne und
• die Nutzung adaptiver und intelligenter Lernsysteme.

Wir schaffen die Voraussetzungen für eine mit den Schulträgern entwickelte landesweite Geräte- und Medienleihe aus einem Guss, die die gerechte Teilhabe aller Schülerinnen und Schüler und aller Lehrkräfte an digitaler Bildung gewährleistet. Mit diesem System werden wir die bestehende Schulbuchausleihe ablösen.

Was wir außerdem brauchen, sind weitere Investitionen in die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte. Und um Lehrkräfte in den Stand zu versetzen, den Anforderungen eines modernen, digital gestützten Unterrichtens gerecht werden zu können, ist es unumgänglich, nicht nur die Schülerinnen und Lehrkräfte, sondern auch die Lehrkräfte ihren digitalen Rucksack packen zu lassen, der in die IT-Bildungsinfrastruktur ihrer Schule eingebunden ist.

Ein moderner, digital gestützter Unterricht braucht daher auch hervorragend ausgebildete Lehrkräfte.

An den Studienseminaren haben wir Inhalte des Basiscurriculums Medienbildung in die Ausbildung integriert. Und am LPM setzen wir auf der Grundlage einer neuen Organisationsstruktur einen besonderen Schwerpunkt auf die Digitalisierung. An der Universität des Saarlandes setzt sich mein Haus außerdem für die Schaffung eines Lehrstuhls für die Didaktik der Informatik ein.

Neben dieser geforderten Fachdidaktik-Professur für Informatik startete am 30.10.2020 der Zertifikatskurs „Informatische Bildung in der Primarstufe“, um Schülerinnen und Schüler bereits in der Grundschule entsprechende Basiskenntnisse und Kompetenzen zu vermitteln. Wir wollen dann zum kommenden Schuljahr einen „Zertifikatskurs Informatische Bildung in der Sekundarstufe I“ zur Weiterqualifizierung von Lehrkräften anbieten.

In einem ersten Modul sollen Lehrkräfte befähigt werden informatische Bildungsinhalte in ihren Fachunterricht zu integrieren. In einem zweiten Modul können Lehrkäfte dann eine Unterrichtsbefähigung für das Fach Informatik in den Klassenstufen 7 bis 10 erlangen. Ich bin der Auffassung: Wenn wir gut ausgebildete Informatik-Lehrkräfte brauchen, macht es auch Sinn, sie im Saarland auszubilden.

Mit all diesen Maßnahmen sind wir gut aufgestellt, um meinem erklärten Ziel, das Saarland zum Vorreiter bei der digitalen Bildung zu machen, ein gutes Stück näher zu kommen. Während der Pandemie, die in der Tat ein Beschleuniger war und ist, mussten und müssen wir schnell und flexibel reagieren – und das ist uns hervorragend gelungen.

Daher möchte ich einen Dank richten an alle Lehrkräfte, pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Freiwilligen und Gebundenen Ganztagsschulen und weitere an den Schulen tätigen Personen unterschiedlicher Professionen, kurzum: an alle Bildungsmacherinnen und -macher in den Schulen und auch an die Ministerien sowie die Schulträger – Städten, Gemeinden und Landkreise. Sie haben Außerordentliches geleistet und das verdient Respekt und Anerkennung.

Eine noch so gute digitale Technik wird uns aber nicht die Notwendigkeit weiterer Investitionen in die personelle Ausstattung unserer Schulen ersetzen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir brauchen ausreichend und hervorragend ausgebildete Lehrkräfte und multiprofessionelle Unterstützungsteams. Auch das haben wir aus der Krise gelernt.

Personal, das MUT macht

Insofern bin ich froh und stolz darauf, dass es uns gelungen ist, zwei wesentliche Trendwenden bei der personellen Ausstattung unserer Schulen auf den Weg zu bringen: Bis 2022 werden 351 Lehrkräfte mehr zur Verfügung stehen als bisher geplant. Der Stellenabbau in der laufenden Legislaturperiode ist beendet und ich habe beim Schulpersonal eine klare Richtungsänderung durchgesetzt. Mit dieser wichtigen Entscheidung senden wir ein unmissverständliches Signal an unsere Schulen, die Herausforderungen, die nun durch die Pandemie entstanden sind, auch mit einer guten personellen Ausstattung beantworten zu können.

Wir sind uns der pandemiebedingt angespannten Personalsituation an den Schulen bewusst. Deshalb habe ich mich mit Finanzminister Peter Strobel auf die Verdopplung der Corona-bedingten Lehrkräftereserve auf 200 befristete Stellen verständigt.

Wichtig ist mir: Der Fokus liegt auf einer besseren Ausstattung der Schulen, auch mit Blick auf die Gleichwertigkeit der Gemeinschaftsschulen und Gymnasien. Bis zum Jahr 2025 werden wir weitere Schritte gehen, um die Funktionsstellenstruktur zwischen beiden Schulformen anzupassen.

Bei MUT geht es darum, die Vielfalt der Perspektiven auf Kinder und Jugendliche gewinnbringend zusammenzubringen: Sozialarbeit, Sprachförderung, Eingliederungshilfe.

Vor dem Hintergrund dieser gleichberechtigten Verantwortungspartnerschaft wird das neue System der Schulsozialarbeit paritätisch von Land und Landkreisen finanziert. Zu diesem Zweck fließen seit dem Schuljahr 2020/21 rund 5 Millionen Euro Landesmittel in die Finanzierung der Schulsozialarbeit im allgemein bildenden Bereich, also rund 3 Millionen Euro mehr. Das bedeutet, dass saarlandweit rund 10 Millionen Euro in die Hand nehmen um die allgemeinbildenden Schulen flächendeckend mit Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern auszustatten.

Und das ist – davon bin ich fest überzeugt – eine gute und wichtige Investition in die Zukunft unseres Schulsystems und unserer Kinder und Jugendlichen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Seit dem 1. August 2020 ist die Umsetzung dieses neuen Systems der Schulsozialarbeit gestartet. An rund 60 Schulen werden jetzt erstmals Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter eingesetzt.

Es wird jedoch auch über diese zwei Jahre hinaus notwendig sein, die Finanzierung der Schulsozialarbeit nachhaltig zu sichern und weiter zu erhöhen. Denn der Bedarf an Schulsozialarbeit nimmt zu, kaum eine Schule meldet keinen Bedarf an sozialpädagogischer Unterstützung und die Schulen machen gute Erfahrungen beim Einsatz von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern. Multiprofessionelle Kooperationen zu stärken ist also kein Selbstzweck, sondern ein wichtiger Teil der Antwort auf die konkreten Herausforderungen, vor denen unsere Schulen heute stehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ganztags-Ausbau

1. Schulische Bildung

Eine weitere Erkenntnis aus der diesjährigen Corona-Krise ist: Bei Fragen rund um den Ganztag geht es schon lange nicht mehr nur um die bloße Betreuung. Es geht um das gemeinsame Leben und Lernen am gesamten Tag.

Lernende profitieren vom ganztägigen Lernen. Die Ganztagsbetreuung in unseren Schulen verbessert Bildungs- und Teilhabechancen, besonders auch für diejenigen Kinder, die zunehmend unter den negativen Folgen der Pandemie leiden.

Mit der Ausweitung der Mittel im Ganztagsbereich setzen wir daher – übrigens zum wiederholten Male – einen starken Akzent in die Entwicklung einer saarländischen Bildungslandschaft, die den Bedarfen von Schülerinnen und Schülern und von Eltern nach Ganztagsangeboten in besonderem Maße gerecht wird.

Daher ist es auch richtig, dass der Bund den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule ab 2025 schrittweise einführen wird. Mit dem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule wird der notwendige Anschluss an den Krippen- und den Kita-Bereich geschaffen, wo es ja bereits einen Rechtsanspruch gibt.

Schon jetzt nehmen 38 Prozent aller Schülerinnen und Schüler von Klassenstufe 1 bis 10 einen Ganztagsplatz an einer saarländischen Freiwilligen oder Gebundenen Ganztagsschule wahr, im Grundschulbereich alleine sind es sogar mehr als 50 Prozent. Die Nachfrage steigt ungebrochen, der Bedarf wächst insbesondere in unseren Grundschulen weiter stetig an. Dieser Entwicklung werden wir uns stellen, indem wir mit aller Kraft die Ganztagsstrukturen an unseren Schulen quantitativ und qualitativ weiter auszubauen – auch im Hinblick auf die Einführung des Rechtsanspruchs.

Mit der Erhöhung des Haushaltsansatzes für Personalausgaben der Freiwilligen und Gebundenen Ganztagsschulen auf rund 32 Millionen Euro in 2021 und rund 34 Millionen Euro in 2022 sorgen wir für eine deutliche und bedarfsgerechte Ausweitung der Ganztagsplätze in unseren Schulen.

Mehr Ganztagsplätze in unseren Schulen erfordern natürlich auch entsprechende räumliche Erweiterungen. Hierfür ist eine Erhöhung der Haushaltsmittel für das Landesinvestitionsprogramm Bildung und Betreuung von 850.000 Euro in 2019 auf je 2,5 Mio. Euro in 2021 und 2022 vorgesehen. Mit diesen Mitteln werden wir die saarländischen Schulträger beim Ganztagsausbau ihrer Schulen unterstützen.

Leider ist es zwischen Bund und Ländern noch nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen. Selbst ein angekündigtes kurzfristiges sogenanntes Beschleunigungsprogramm für den Ausbau der Infrastruktur im Ganztagsbereich in Zusammenhang mit Coronahilfen, durch das dem Saarland 9 Millionen Euro zufließen könnten, ist auch nach mehr als 3 Monaten Verhandlungen nicht unter Dach und Fach.

Wir im Saarland haben alle Vorleistungen erbracht. Wir haben in Rekordzeit die verwaltungstechnischen Vorbereitungen für dieses Programm durchgeführt, wir haben Richtlinien erstellt, abgestimmt und im Ministerrat einvernehmlich beschlossen. Wir könnten loslegen, wenn denn das grüne Licht endlich gegeben wird.

2. frühkindliche Bildung

Der Bereich frühkindliche Bildung und Betreuung hat seit dem Haushalts-Jahr 2008 aufgrund des kontinuierlichen Ausbaus von Krippenplätzen einen immensen Haushaltsaufwuchs erfahren. Wir konnten die Zahl ganztägiger Betreuungsangebote sowie die Förderung qualitätsverbessernder Maßnahmen in Kitas erheblich steigern, so dass wir den Rechtsanspruch (ab 01.08.2013 für Unter-Dreijährige auf einen Krippen-Platz) im Saarland weitestgehend erfüllen konnten.

Inzwischen ist bereits ein 5. Bundesinvestitionsprogramm  „Kinderbetreuungsfinanzierung“ aufgelegt. Ein Teil der Mittel wird, rückwirkend ab 01.01.2020 bis 31.12.2021, unbürokratisch als Zuwendung zu Ausstattungsinvestitionen sowie zu qualitativen Verbesserungsmaßnahmen als Zuschuss oder Zuweisung im Rahmen einer Projektförderung im Wege einer Vollfinanzierung gewährt. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für schnelle und unbürokratische Lösungen vor Ort.

Auch in diesem Haushalt wird sichtbar, dass wir Familien bei den Kita-Beiträgen weiter entlasten. Das Land übernimmt einen höheren Anteil an den Personalkosten. Im Haushalts-Jahr 2010 waren dafür 44 Millionen Euro veranschlagt, 2021 sind es mehr als 118 Millionen Euro und 2022 mehr als 130 Millionen Euro, die vom Land als Anteil zu den Personalkosten geleistet werden. Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode werden wir den Elternbeitrag um die Hälfte auf dann 12,5 % an den Personalkosten reduziert haben - und das ist mit Blick auf die Förderung von Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe eine sehr gute Nachricht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Kitas legen den Grundstein für die Teilhabe der Kinder an unserer Gesellschaft. Diese Aufgabe wurde auch in der Pandemie deutlich: Dafür gilt mein Dank allen Erzieher*innen und allen Beschäftigten in unseren Einrichtungen.

Unsere Bildungseinrichtungen sind Orte der Demokratie und Teilhabe

Die Organisation des Schulbetriebs, sei es die ganztägige Bildung und Betreuung, sei es die Einbeziehung weiterer neuer Professionen in den Schulbetrieb, erfordert auch die Neuaufstellung des demokratischen Miteinanders. Wir haben uns daher auf den Weg gemacht, das Schulmitbestimmungsgesetz zu novellieren. Ein Entwurf meines Hauses zur regierungsinternen Abstimmung liegt bereits vor.

Von Anfang an haben wir Wert darauf gelegt, schon den Prozess der Novellierung demokratisch zu organisieren. Ich hoffe, dass wir den auf dieser Basis entstandenen und nunmehr vorliegenden Gesetzentwurf zeitnah ins parlamentarische Verfahren einbringen können.

Insbesondere Schülerinnen und Schüler eignen sich Wissen und Handlungskompetenzen über Demokratie an, sie erfahren in der Schule, was Partizipation und Verantwortung in einer pluralistischen Gesellschaft bedeuten. Sie lernen, Konflikte zu bewältigen und sie entwickeln Toleranz und Interesse an der demokratischen Gesellschaft. Es geht hier darum, jungen Menschen zu zeigen, dass sie durch eigenes demokratisches Engagement wirkmächtig sein können.

Und wenn ich schon das demokratische, gesellschaftspolitische Engagement anspreche, bin ich schnell bei der Demokratiebildung und Demokratieförderung: Ich freue mich, insbesondere die Arbeit des Adolf-Bender-Zentrums und des Netzwerks für Demokratie und Courage mit entsprechenden Förderungen zu unterstützen. Auch die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Bildung für nachhaltige Entwicklung tragen diesem Ziel Rechnung.

Kultur

Lassen Sie mich nun zur ebenso wichtigen Kultur kommen. Miteinander, das ist auch hier das richtige Stichwort für den Kulturetat.

Die Kulturschaffenden und die Kultureinrichtungen standen und stehen in diesem Jahr ebenfalls vor besonderen Herausforderungen. Seit März dieses Jahres hat das Coronavirus auch Kunst und Kultur fest im Griff. Mit dem Doppelhaushalt stellen wir uns deshalb der Aufgabe, den Neustart unserer Kulturlandschaft zu bewältigen. Umso mehr freut es mich, dass wir die Haushaltsansätze im Kulturbereich für 2021 und 2022 deutlich stärken und die Koalitionsfraktionen hier noch einmal 2 Millionen Euro zusätzlich frei gemacht haben.

In manchen Bereichen des Kulturhaushalts kann man von einem wahren Quantensprung sprechen. Bereits bei meinem Amtsantritt habe ich deutlich gemacht, dass die breitenkulturelle Arbeit und die Förderung des Ehrenamts ein Schwerpunkt meiner Tätigkeit sein wird. In kaum einem anderen Bundesland ist die Zahl der ehrenamtlichen Kulturtreibenden so hoch, wie bei uns im Saarland. Die Breitenkultur ist gewissermaßen die Herzkammer unseres Vereins-Landes Saarland. Deshalb ist es folgerichtig, dass sich dieser so wichtige Bereich nun auch – erstmals – im Landeshaushalt mit einem eigenen Titel wiederfindet. 350.000 Euro stehen hier nun zur Verfügung. Davon 250.000 Euro zur Förderung von Projekten und 100.000 Euro zur weiteren Professionalisierung der Verbände.

Und gerade in der Breitenkultur sehen wir auch, wie untrennbar Kultur und Bildung miteinander verwoben sind. Die Brücke zwischen Bildung und Kultur, das Miteinander zwischen Kulturschaffenden, Künstlerinnen und Künstlern und unseren Kultur- und Bildungseinrichtungen zu stärken, ist eine der zentralen Lehren aus der Pandemie.

Deshalb setzen wir weitere Schwerpunkte im Bereich der Soziokultur und der kulturellen Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen und fördern die Vernetzung innerhalb unserer Kultur- und Bildungslandschaft. Einige Beispiele möchte ich hier exemplarisch nennen.

In unserem Projekt Kreative Praxis etwa finden hunderte von Projekten mit externen Künstlerinnen und Künstlern, aber auch mit Kulturvereinen an allgemeinbildenden Schulen statt. Dieses seit vielen Jahren sehr erfolgreiche Projekt werden wir nun auf den Bereich der frühkindlichen Bildung ausweiten. Dafür stehen in den kommenden beiden Jahren nun erstmals je 100.000 Euro zur Verfügung. Ein weiteres spannendes Projekt verspricht auch das Modellprojekt „Jedem Ort ein Kinderchor“ zu werden. Dafür stellen wir insgesamt 50.000 Euro zur Verfügung.

Der Soziokultur im Saarland gelingt es schon seit Jahrzehnten, niedrigschwellig sämtliche Lebensbereiche zu durchdringen und somit breite Teilhabe zu ermöglichen. Mit der Einrichtung der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Soziokultur fördern wir die Professionalisierung der Szene. Seit diesem Jahr ist sie auch Träger der neu errichteten Servicestelle „Kultur macht stark“, die hälftig aus Bundes- und Landesmitteln finanziert wird. Die Servicestelle bietet umfassende Beratung für Kulturschaffende, Kulturpädagoginnen und –pädagogen, Vereine, Verbände und andere Interessenten im Saarland. Ziel ist es, möglichst viele lokale Maßnahmen der außerschulischen kulturellen Bildung für benachteiligte Kinder und Jugendliche im Saarland umzusetzen. Auch hier erhöhen wir den Mittelansatz markant um 84.000 Euro auf nun jährlich 120.000 Euro. Um den Sprung ganz deutlich zu machen: 2019 wurde die Soziokultur noch mit 6.000 Euro gefördert.

Aber natürlich wird in unserem Land Kultur auch konsumiert – und das oft auf sehr hohem Niveau. Beleg dafür sind die zahlreichen Festivals, die – teilweise grenzüberschreitend – über die Landesgrenzen nach Frankreich hinweg leuchten und in vielen Sparten zur Spitzen in Deutschland gehören. Um unsere Festivalszene zu stärken, steht erstmals ein eigener Haushaltstitel mit jährlich 150.000 Euro zur Verfügung. Auch das ist ein großer Schritt.

Die Freie Szene der darstellenden Künste im Saarland hat in den letzten Jahren deutlich an Professionalität gewonnen. Sie ist ein maßgeblicher Teil unserer Kulturlandschaft. Sie eröffnet ungewöhnliche Perspektiven, greift gesellschaftspolitische Themen auf und hinterfragt gewohnte Sicht- und Arbeitsweisen. Auch hier erhöhen wir den Haushaltsansatz deutlich von 37.100 Euro auf 55.000 Euro.

Die zentralen Kultureinrichtungen unseres Landes - und zugleich die größten finanziellen Positionen des Kulturhaushalts – sind neben der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz mit ihren drei Museen unsere künstlerischen Hochschulen und natürlich das Saarländische Staatstheater.

Die Museen und Theater sind Kultur- und Bildungseinrichtungen zugleich und auch als außerschulische Lernorte für unsere Kinder und Jugendlichen immens wichtig. Gleichzeitig sind die Museen und Theater auch wichtige Auftraggeber für viele andere kulturelle Akteure.

Ich freue mich sehr, dass das Historische Museum Saar ab 2021 seine doch etwas in die Jahre gekommene Dauerausstellung umbauen kann. Das Land wird dieses große Vorhaben mit Hilfe des Sondervermögens mit 1,75 Millionen Euro unterstützen. Der zweite Träger, der Regionalverband Saarbrücken, wird sich in gleicher Höhe an der Finanzierung beteiligen. Das Historische Museum hat damit die Möglichkeit, sich für die Zukunft noch besser aufzustellen.

Das konstruktive Zusammenwirken von Kultur und Bildung aber auch zwischen den einzelnen kulturellen Einrichtungen und Initiativen bringt  nicht nur in Pandemiezeiten einen Mehrwert für unser Land.

Industriekultur

In diesem außergewöhnlichen Jahr haben wir auch im Bereich der Industriekultur wesentliche Fortschritte erzielt, die sich weit in die Zukunft positiv auswirken werden. Kohle und Stahl haben unser Saarland ganz entscheidend geprägt. Die Industriekultur ist wichtig für unser kollektives kulturelles Bewusstsein, sie erzählt die Geschichte unseres Landes. Die Vielfalt der Erinnerungsorte, die wir bewahren und sichtbar machen wollen, hält dieses Erbe lebendig. Als Beispiele seien hier nur der Rechtsschutzssaal in Bildstock oder das Erlebnisbergwerk Velsen genannt.

Den zweifellos größten Fortschritt haben wir vor nicht einmal 2 Wochen erreicht. Mir ist es gelungen, im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Beschluss herbeizuführen, mit dem die Bundesförderung für unser Weltkulturerbe Völklinger Hütte massiv aufgestockt wird.

Der Bundeszuschuss für das Weltkulturerbe Völklinger Hütte steigt in den kommenden 5 Jahren von bisher 10 Millionen Euro auf nun fast 30 Millionen Euro. Das ist ein echter Meilenstein für die Weiterentwicklung unseres Weltkulturerbes, aber auch ein gute Nachricht für die Industriekultur und das Saarland insgesamt.

Diese Förderung ermöglicht es auch, wichtige Investitionsprojekte umzusetzen, deren Realisierung für den langfristigen Erhalt des Weltkulturerbe-Status dringend erforderlich ist.

Die zusätzlichen Bundesmittel machen jetzt vieles möglich. Allen, die zu diesem großartigen gemeinsamen Erfolg ihren Beitrag geleistet haben, bin ich sehr dankbar.

Überhaupt ist es mir wichtig zu betonen, wie dankbar ich für die gute Zusammenarbeit -  gerade auch mit den Kunst- und Kulturschaffenden - in diesem außergewöhnlichen Jahr bin.

Insbesondere im Rahmen des Kulturgipfels haben die Verantwortlichen aller saarländischen Kultureinrichtungen gezeigt, dass sie solidarisch zueinander stehen. Ich bin mir sicher, dass wir diese Krise gemeinsam erfolgreich überwinden werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

in einer Zeit, in der bundesweit eine unserer größten Sorgen ist, das Kultursterben infolge der Corona-Pandemie zu verhindern, haben wir uns als Land sehr deutlich positioniert, in dem wir über 2 Millionen Euro mehr in die Kultur investieren werden. Denn auch das ist eine Lehre, die wir aus der Pandemie ziehen: Kultur ist kein Luxus, Kultur ist für unsere Gesellschaft existentiell. Und diese Bedeutung spiegelt sich ganz deutlich in diesem Doppelhaushalt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Herr Präsident,/Frau Präsidentin,

mit dem vorliegenden Doppelhaushalt zeigt das Saarland:

Wir ziehen aus dieser schweren Krise die richtigen Lehren für Bildung und Kultur in unserem Land. Bildung und Kultur im Saarland sind gut aufgestellt und können noch besser werden. Dafür arbeiten wir gemeinsam und dafür bin ich Ihnen dankbar.

Glück auf!