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Datenschutzinformationen zum Hinweisgeberschutzgesetz

Informationen gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 DSGVO aufgrund der Erhebung von personenbezogenen Daten

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Meldungen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) werden bei Ihnen personenbezogene Daten erhoben. Bitte beachten Sie hierzu nachstehende Datenschutzhinweise.

Angaben zum Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenerhebung ist:

Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit des Saarlandes
vertreten durch den Minister Dr. Magnus Jung

Mainzer Straße 34

66111 Saarbrücken

Tel: +49 681 501-00

E-Mail: poststelle@soziales.saarland.de

Angaben zur Datenschutzbeauftragten

Die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragen lauten:

Datenschutzbeauftragte MASFG

Mainzer Straße 34

66111 Saarbrücken

E-Mail: datenschutz@soziales.saarland.de

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Wenn Sie sich mit einer Meldung nach dem HinSchG an die interne Meldestelle des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit des Saarlandes wenden, werden Ihre personenbezogenen Daten in der internen Meldestelle erhoben und verarbeitet. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zum Zwecke der Bearbeitung Ihrer Meldung nach §§ 17, 18 HinSchG (u.a. Prüfung der Meldevoraussetzungen, Ergreifen von Folgemaßnahmen, Information und Rückmeldung über die weiteren Maßnahmen). Rechtsgrundlage/n für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Art. 6 Abs 1 e) DSGVO i.V.m. § 10 HinSchG.

Empfänger:innen oder Kategorien von Empfänger:innen der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung grundsätzlich nicht weitergegeben. In bestimmten Fällen kann es jedoch sein, dass Ihre personenbezogenen Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder Auskunftsansprüchen Dritter offengelegt werden müssen.

Insbesondere soweit Sie vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Informationen über Verstöße melden, ist Ihre Identität nicht geschützt (vgl. § 9 Absatz 1 HinSchG).

Darüber hinaus kann Ihre Identität unter den Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 HinSchG weitergegeben werden, z.B. in Strafverfahren auf Verlangen von Strafverfolgungsbehörden. Auch kann es sein, dass in bestimmten Fällen Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen eines Auskunftsersuchens (Art. 15 DSGVO) oder zur Erfüllung der Informationspflichten (Art. 13, 14 DSGVO) an die betroffene Person weitergegeben werden müssen, sofern dem nicht der besondere der Schutz der Rechte und Freiheiten Ihrer Person entgegensteht (vgl. § 10 Saarländisches Datenschutzgesetz).

Übermittlung an außerhalb der EU

Es ist nicht beabsichtigt, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln.

Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer

Ihre Daten werden grundsätzlich drei Jahre nach Abschluss des Verfahrens gelöscht. Die Daten können unter den Voraussetzungen des § 11 Absatz 5 HinSchG länger aufbewahrt werden, soweit dies erforderlich und verhältnismäßig ist.

Betroffenenrechte

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten stehen Ihnen folgende Rechte zu:

  • Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten gemäß Artikel 15 DSGVO.
  • Recht auf Berichtigung gemäß Artikel 16 DSGVO, sofern Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig sind.
  • Recht auf Löschung gemäß Artikel 17 DSGVO
  • Recht auf die Einschränkung der Datenverarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO
  • Recht auf Widerspruch nach Artikel 21 DSGVO

Widerrufsrecht bei Einwilligung

Soweit Sie eine Einwilligung gegenüber der internen Meldestelle bei des MASFG des Saarlandes erteilt haben, können Sie diese jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird dadurch nicht berührt.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen. Zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Monika Grethel

Fritz-Dobisch-Straße 12

66111 Saarbrücken

E-Mail: poststelle@datenschutz.saarland.de