Umsatzsteuerbefreiung

Nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz (UStG) können unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen von der Umsatzsteuer befreit werden, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten.

Im Saarland ist das Wirtschaftsministerium zuständig für die Erteilung dieser Bescheinigungen zur Umsatzsteuerbefreiung, soweit die entsprechenden Bildungseinrichtungen nicht der Aufsicht des Bildungsministeriums unterliegen und

• auf einen Beruf im Bereich der Wirtschaft,
• auf die Prüfung des Wirtschaftsprüfers oder
• auf Prüfungen vorbereiten, die vor juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums abgelegt werden (z.B. Prüfungen vor der Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer).

Antragstellung

Hierzu muss ein Antrag in schriftlicher Form gestellt werden. Das zu verwendende Antragsformular finden Sie auf dieser Seite unter „Antragsformular und weitere Informationen“.

Bitte senden Sie den Antrag an folgende Adresse:

Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie
Referat B/3
Franz-Josef-Röder-Straße 17
66119 Saarbrücken

Gebühren

Die Ausstellung einer Bescheinigung zur Vorlage bei der Finanzverwaltung gemäß § 4 Nr. 21 a) bb) UStG ist gebührenpflichtig. Nach Nr. 151.10 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses wird – insbesondere abhängig von dem mit der Ausstellung der Bescheinigung verbundenen Verwaltungsaufwand – eine Gebühr von 90,00 bis 270,00 € erhoben.

Antragsformular und weitere Informationen

Antrag auf Umsatzsteuerbefreiung

Datenschutzhinweise

Kontakt im Ministerium