Justizministerin Berg will Vereinsarbeit entbürokratisieren
Das Saarland hat sich auf der diesjährigen Justizministerkonferenz dafür eingesetzt, rechtliche Unsicherheiten bei der Vereinsarbeit zu beseitigen.
Im Saarland genießt das Ehrenamt einen hohen Stellenwert: Fast 400.000 Ehrenamtliche jeden Alters leisten jedes Jahr viele Millionen Arbeitsstunden für das Gemeinwohl. Umso wichtiger ist es, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für Vereine klar und verständlich sind.
Aktuell herrscht jedoch Unklarheit darüber, welche Mindestanforderungen Anmeldungen zum Vereinsregister bei Vereinsgründungen und Satzungsänderungen erfüllen müssen. Diese Unsicherheiten erschweren die Vereinsarbeit unnötig. Vor diesem Hintergrund hat die Konferenz die Erwartungshaltung an den Bund, die bestehenden rechtlichen Vorgaben zu konkretisieren. Ein möglicher Ansatz ist die Einführung einer Vermutung der formellen Rechtmäßigkeit der Beschlüsse, die einem Eintragungsersuchen zugrunde liegen.
„Das Saarland ist das Land der Vereine. Wir wollen, dass das auch so bleibt. Dafür müssen wir unnötige rechtliche Hürden für die Ehrenamtlichen beseitigen, um damit die Vereinsarbeit zu entbürokratisieren“, betonte Justizministerin Petra Berg nach der Justizministerkonferenz.
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Dennis Zahedi
Pressesprecher
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