Weitere Stärkung der Saar-Justiz: Rückenwind aus Berlin durch neuen Pakt für den Rechtsstaat
Das saarländische Justizministerium begrüßt die Ankündigung von Bundesjustizministerin Hubig zur Neuauflage eines Pakts für den Rechtsstaat. Danach sollen die Länder rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren für mehr Personal und die Digitalisierung der Justiz erhalten.
Für die personelle Stärkung der Justiz sollen noch in dieser Wahlperiode 240 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die Auszahlung an die Länder soll voraussichtlich in den Jahren 2026 und 2028 erfolgen. Zur Beschleunigung der Digitalisierung sollen zusätzlich für die Jahre 2027 bis 2029 insgesamt bis zu 210 Millionen Euro fließen.
Staatssekretär Dr. Jens Diener
„Die Ankündigung von Bundesjustizministerin Hubig ist ein starkes Signal aus Berlin zur Unterstützung der Länder. Es ermöglicht uns im Saarland, den bereits eingeschlagenen Weg der Stärkung der Justiz weiter fortzusetzen und auszubauen. Eine starke, verlässliche und moderne Justiz ist ein Grundpfeiler des Rechtsstaats.“
Hintergrund:
Im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat hatten sich Bund und Länder im Jahr 2017 gemeinsam zur Verbesserung der Ausstattung von Justiz, Strafverfolgungsbehörden und Polizei in Deutschland verpflichtet. Die Umsetzung sah unter anderem die Schaffung von insgesamt 2.000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte in den Ländern bis zum Ablauf des Jahres 2021 vor, an denen sich der Bund mit einer einmaligen finanziellen Unterstützung von insgesamt 220 Millionen Euro beteiligt hatte. Das Saarland hatte in Umsetzung des Paktes damals insgesamt 12 Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geschaffen. Mit dem neuen Pakt für den Rechtsstaat wird eine weitere Stärkung der Justiz erreicht.
Medienansprechpartner
Dennis Zahedi
Pressesprecher
Franz-Josef-Röder-Straße 17
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