Schnelle Justiz für mehr Sicherheit im Saarland
Im Saarland ist die Zahl der beschleunigten Verfahren in Strafsachen in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Von lediglich elf Fällen im Jahr 2019 und 30 Fällen im Jahr 2021 stieg die Zahl auf 100 im Jahr 2023 und 93 im Jahr 2024.
Die signifikante Steigerung ist das Ergebnis eines durchdachten Konzepts der Staatsanwaltschaft Saarbrücken. Dieses umfasst spezialisierte Dezernenten, Inhouse-Schulungen, eine zentrale Geschäftsstelle und eine eigens eingerichtete Bereitschaftstelefonnummer. Zusätzlich fungiert das Amtsgericht Saarbrücken als zentrales Gericht für diese Verfahrensart. Um die Effizienz weiter zu steigern, wurden alle Polizeiinspektionen besucht und über das Konzept informiert. In Kooperation mit der Landespolizeidirektion ist aktuell ein Workshop zum beschleunigten Verfahren in Planung.
Justiz-Staatssekretär Dr. Jens Diener zeigt sich zufrieden: "Die verstärkte Anwendung beschleunigter Verfahren stärkt das Sicherheitsgefühl in der Gesellschaft und demonstriert die Schnelligkeit und Konsequenz des Rechtsstaats. Den Tätern wird ihr Fehlverhalten sofort vor Augen geführt. Sie werden festgenommen und noch am selben Tag oder am Folgetag verurteilt. Die Strafe folgt buchstäblich auf dem Fuße."
Das beschleunigte Verfahren ermöglicht es, Straftäter innerhalb weniger Tage zu verurteilen. Bei sog. reisenden Tätern oder Tätern ohne festen Wohnsitz ist dies besonders effektiv. Im Saarland wird das Verfahren erfolgreich bei verschiedenen Delikten angewendet, darunter Ladendiebstähle, Drogenbesitz, Graffitischmierereien und Fahren ohne Fahrerlaubnis. Bei einem beschleunigten Verfahren darf maximal eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt werden. Die Entwicklung der Verfahrenszahlen gestaltet sich wie folgt: 2019: 11 Verfahren, 2020: 26 Verfahren, 2021: 30 Verfahren, 2022: 38 Verfahren, 2023: 100 Verfahren und 2024: 93 Verfahren.
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