GeMAInsam Zukunft gestalten – Landesregierung für höheren Mindestlohn und Bundestariftreuegesetz
„GeMAInsam Zukunft gestalten“ - das Motto des diesjährigen Tags der Arbeit am 1. Mai gilt ganz besonders für die Beschäftigten in Zeiten des Strukturwandels und all seiner Auswirkungen auf den Arbeits- und Beschäftigungsmarkt
„Die saarländische Landesregierung setzt sich für bestehende und neue Arbeitsplätze ein, für gute Löhne und eine Stärkung der Tarifbindung sowie für eine starke Mitbestimmung“
, so Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Arbeitsminister Magnus Jung zum Tag der Arbeit 2024. Die Ministerpräsidentin nimmt gemeinsam mit ihrem gesamten Kabinett an der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zum Tag der Arbeit am Saarbrücker Schloss teil.
„Arbeit muss sich lohnen“
, sagt Ministerpräsidentin Rehlinger. Doch habe zuletzt die nicht einstimmige Entscheidung in der Mindestlohnkommission zu einem zu geringen Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns geführt. „Der Mindestlohn muss stärker steigen und die Mindestlohnkommission reformiert werden“
, ergänzt daher Arbeits- und Sozialminister Magnus Jung.
Die Landesregierung setzt zudem auf ein Bundestariftreuegesetz: „Wir haben im Saarland mit dem Fairer-Lohn-Gesetz vorgelegt und dafür gesorgt, dass Steuergeld nicht für Lohndumping eingesetzt werden kann. Der öffentliche Sektor hat eine enorme Marktmacht und kann damit mittelbar auf mehr Tarifbindung hinwirken. Deshalb sollte auch der Bund ein entsprechendes Tariftreuegesetz auf den Weg bringen“
, so Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.
Digitalisierung und künstliche Intelligenz sind zentrale Aspekte des Strukturwandels, die neue Anforderungen an Beschäftigte sowie einen entsprechenden Fachkräftebedarf mit sich bringen. Um diesen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen, sind der weitere Ausbau und die nachhaltige Stärkung der beruflichen Weiterbildung und Qualifizierung von entscheidender Bedeutung, so Arbeitsminister Jung. Dies trage dazu bei, die Verfügbarkeit von Fachkräften im Land zu sichern und sämtliche Potenziale auf dem Arbeitsmarkt optimal auszuschöpfen.
„Die Herausforderungen der Zukunft können wir nur gemeinsam bewältigen, deshalb ist das Motto zum Ersten Mai sehr treffend. Dabei müssen die Beschäftigten im Mittelpunkt stehen. Sie sind das Rückgrat der Betriebe und damit unserer Wirtschaft. Die Landesregierung zieht mit den Unternehmen und Beschäftigten an einem Strang.“
„Zur Bewältigung der Transformation in den Betrieben braucht es „Gute Arbeit“ und eine zukunftssichernde betriebliche Mitbestimmung. Die Beschäftigten sollen im Wandel mitreden können. Sie sind Expertinnen und Experten in eigener Sache und sollen deshalb die Digitalisierung- und andere Strukturwandelprozesse in ihren Unternehmen mitgestalten können.“
Die Landesregierung setzt sich auch auf Bundesebene für die Weiterentwicklung der Mitbestimmungsgesetze ein und fordert unter anderem ein digitales Zutrittsrecht für Gewerkschaften, ein umfassender Kündigungsschutz für Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollen sowie vereinfachte (Online-)Wahlverfahren für Betriebsräte.
Medienansprechpartner
Sandy Stachel
Pressesprecherin
Franz-Josef-Röder-Straße 23
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