Bundesratsbeschlüsse und Abstimmungsverhalten des Saarlandes
Dazu der Chef der Staatskanzlei und Bevollmächtigte des Saarlandes beim Bund, Staatssekretär Henrik Eitel: „Die Landesregierung wird sowohl die jeweils aktuellen Ergebnisse der Abstimmungen im Bundesrat, als auch das Stimmverhalten des Saarlandes auf der Homepage der Vertretung des Saarlandes beim Bund veröffentlichen.
Dies ist ein weiterer Schritt, Regierungshandeln transparent und bürgernah zu dokumentieren.“
Der Bundesrat kam am Freitag, dem 15.05.2020, aufgrund der Corona-Pandemie außerplanmäßig, zu seiner 989. Sitzung zusammen. Eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten des Saarlandes finden Sie in den Downloads. Die nächste planmäßige Sitzung des Bundesrates findet statt am Freitag, dem 05.06.2020.
Download: Bundesratsbeschlüsse und Abstimmungsverhalten des Saarlandes
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