Grußwort zur EMK 20/21

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

am 18. Juni 2020 hat die 83. Europaministerkonferenz der Länder in Berlin stattgefunden. Das Saarland hat an diesem Tag symbolisch mit der Glockenübergabe den Vorsitz der EMK für das Jahr 2020/2021 von Rheinland-Pfalz übernommen. Für ein Jahr werden wir nun die Europapolitik der Bundesländer koordinieren und freuen uns auf diese herausfordernde und spannende Aufgabe.

Unser Vorsitz fällt in eine Zeit, die ihresgleichen sucht: Die Covid-19-Pandemie hat nicht zu unterschätzende Folgen für die gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung Europas. Das stellt auch die Europäische Union vor eine der anspruchsvollsten Bewährungsproben seit ihrer Entstehung.

Bei der Auswahl der Themenschwerpunkte für unsere EMK wird auch unsere Agenda durch die Corona-Krise bestimmt. Deshalb wird für uns die strategische Souveränität Europas in Schlüsselbereichen wie Digitalisierung, pharmazeutische Forschung oder Gesundheitsvorsorge handlungsgeleitend sein.

Diese neue Agenda bringt aber auch weitere historische Herausforderungen mit sich:

Mit den Folgen der Corona-Krise, dem Brexit, dem Green Deal, dem Wiederaufbauplan Next Generation EU, dem mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027, und der Initiative von Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel fallen die großen europäischen Weichenstellungen in die Zeit der Deutschen Ratspräsidentschaft. Das wird auch die EMK beschäftigen.

Wenn wir als Länder dabei erfolgreich sein möchten, dann müssen wir mit einer gemeinsamen Stimme sprechen. Diese Stimme verleiht ihnen die Europaministerkonferenz. Und wenn uns die Krise schon jetzt eines gelehrt hat, dann, dass wir gemeinsame Entscheidungen und gemeinsame, europäische Lösungen brauchen.

Und nicht zuletzt setzen wir ein saarländisches Thema auf die Agenda: Probleme der Grenzregionen. Denn sie sind kein Randthema, sondern sie sind ein nationales Thema. Kein Mitgliedsstaat in Europa hat mehr Nachbarländer und damit mehr grenzüberschreitende Regionen als Deutschland. Wenn wir mit gemeinsamer Stimme sprechen, können wir mehr erreichen, als wenn jeder versucht, seine Anliegen und Probleme in Berlin und Brüssel selbst vorzubringen. Dabei kann das Saarland mit seiner jahrzehntelangen interregionalen Erfahrung als best practice dienen.

Vor uns liegt also ein spannendes Jahr und ich freue mich darauf, in dieser Zeit Europapolitik für das Saarland mitgestalten zu können.

Ihr Peter Strobel

Minister für Finanzen und Europa