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Thema: Stadtentwicklung und Städtebauförderung

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| Ministerium für Inneres, Bauen und Sport | Stadtentwicklung und Städtebauförderung

Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten

Einführung

Der Bund stellt den Kommunen in diesem Jahr erstmalig und zusätzlich zu den regulären Städtebaufördermitteln Mittel für das Zusatzprogramm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020“ zur Verfügung, die vom Saarland kofinanziert werden.

Dieser Programmaufruf erfolgt vorbehaltlich der Ausgestaltung und des Abschlusses der Verwaltungsvereinbarung „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020“ zwischen dem Bund und den Ländern sowie der Bereitstellung der dafür notwendigen Landesmittel zur Kofinanzierung durch die Landesregierung des Saarlandes. Der Aufruf zum jetzigen Zeitpunkt soll gewährleisten, dass im Jahr 2020 grundsätzlich die Möglichkeit besteht, Fördermittel aus diesem Zusatzprogramm zu binden.

Charakterisierung und Zielsetzung des Zusatzprogramms

Der Investitionspakt ergänzt die Städtebauförderung und unterstützt Städte und Gemeinden bei einer zukunftsfähigen, nachhaltigen und modernen Entwicklung unter besonderer Berücksichtigung der Belange des Umwelt- und Klimaschutzes. Aus städtebaulicher Sicht sind Sportstätten besonders häufig vom Sanierungsstau betroffen. Sie spielen als Teil der sozialen Infrastruktur vor Ort eine besonders wichtige Rolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die soziale Integration und die Gesundheit der Bevölkerung.

 Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sollen Wohlstand und Beschäftigung gesichert und mit Investitionen in Sportstätten die Zukunftsfähigkeit der kommunalen Infrastruktur gestärkt werden.

 Der Investitionspakt verfolgt daher folgende Ziele:

  • Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse,
  • Schaffung von Orten zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Integration aller Bevölkerungsgruppen,
  • Förderung der Gesundheit der Bevölkerung.

 Durch die Koordinierung und Bündelung aller für die Entwicklung der Städte und Gemeinden notwendigen Finanzierungsmittel sollen größtmögliche Synergien erreicht werden. Dies umfasst insbesondere auch sonstige Förderungen im Bereich Breitensport.

Förderschwerpunkte

 Gegenstand der Förderung sind Sportstätten (gedeckt oder im Freien), d.h. bauliche Anlagen, die zur Ausübung von einer oder mehreren Sportarten des Breitensports dienen und damit die körperliche Fitness, den Ausgleich von Bewegungsmangel sowie den Spaß am Sport befördern. Anlagen und Einrichtungen, die das Sporttreiben „bei Gelegenheit“ ermöglichen oder dem Spitzen- und Leistungssport dienen, sind daher von der Förderung ausgeschlossen. Ebenfalls von der Förderung ausgeschlossen sind Anlagen und Einrichtungen des Sports, deren Primärziel die Gewinnerzielung ist bzw. die hauptsächlich unter touristischen Aspekten betrieben werden.

 Förderfähig sind die bauliche Sanierung und der Ausbau von bestehenden Sportstätten sowie deren typische bauliche Bestandteile und zweckdienliche Folgeeinrichtungen (z.B. Umkleide- und Sanitärräume). Nicht förderfähig wiederum sind den Sportanlagen angeschlossene Gastronomiebereiche. Im Falle der Unwirtschaftlichkeit der Sanierung oder Erweiterung ist der Ersatzneubau förderfähig (Nachweis erforderlich). In besonders begründeten Ausnahmefällen sind innerhalb bestehender Programmgebiete der Städtebauförderung auch Neubauten förderfähig (Nachweis erforderlich), insbesondere, wenn in wachsenden Kommunen oder verdichteten Räumen erforderliche Sportstätten fehlen.

 Ergänzend für (bauliche) Maßnahmen des Investitionspakts sind angemessene investitionsvorbereitende und ‑begleitende Maßnahmen förderfähig.

 Gefördert werden können nur Sportstätten in Gebieten, die in Programme der Städtebauförderung von Bund und Ländern aufgenommen sind. Eine Förderung von Sportstätten in städtebaulichen Untersuchungsgebieten zur Vorbereitung der Aufnahme in die Städtebauförderung ist nur dann zulässig, wenn diese Gebietskulisse mindestens im Rahmen der regulären Programmanmeldung im Winter/ Frühjahr 2020 schon bestanden hat.

Die Förderung entspricht der integrierten städtebaulichen Entwicklungsplanung, die auch konzeptionelle Aussagen zu den Sportstätten im Fördergebiet umfasst. Aussagen zur Bedeutung der jeweiligen Sportstätte für die Gebietsentwicklung, zum Erhalt bzw. zur Weiterentwicklung sowie ein hinreichender Bedarfsnachweis müssen daher im beschlossenen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept oder in dessen Fortschreibung bzw. in Vorbereitung enthalten sein. Die Antragstellung ist daher mit den jeweiligen Sportämtern innerhalb der Kommune abzustimmen.

 Im saarländischen Landesprogramm werden vorrangig folgende Maßnahmen, insbesondere im Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“, gefördert:

  1. bestehende Einrichtungen des Breitensportes, die besonders vielen Menschen einen Zugang zur sportlichen Betätigung ermöglichen und die bauordnungsrechtlich genehmigte Sportstätten darstellen.
  2. quartiersbezogene niederschwellige Angebote mit großer Reichweite für Kinder und Jugendliche.
  3. Maßnahmen zur außerschulischen Nutzung von bestehenden Schulsportanlagen für die breite Bevölkerung, deren Nutzung dauerhaft sichergestellt ist. Die Voraussetzungen der Nr. 9.4 der geltenden Städtebauförderrichtlinien des Saarlandes vom 27.09.2016 in der Fassung der Richtlinie zur Änderung der Städtebauförderrichtlinien vom 17.08.2017 müssen in diesem Fall erfüllt sein.
  4. Brachflächen oder (potenzielle) Leerstände, die zum Zwecke des Breitensports umgenutzt werden sollen.

 Die Belange des Klima- und Umweltschutzes, der Barrierearmut und -freiheit sowie der energetischen Ertüchtigung sind unter Beachtung des Grundsatzes der Subsidarität bei den Maßnahmen grundsätzlich zu beachten.

Förderverfahren

 Für eine Förderung im Programmjahr 2020 kommen nur Maßnahmen in Betracht, deren Antragsunterlagen vollständig vorliegen, prüffähig und bewilligungsreif sind. Für Hochbaumaßnahmen ist eine Kostenberechnung nach der DIN 276 vorzulegen, für Tiefbaumaßnahmen ist eine Kostenschätzung beizufügen.

 In Abweichung zu den Regelprogrammen der Städtebauförderung beteiligt sich der Bund mit 75 v.H., das Land mit 15 v.H. und die Städte und Gemeinden mit 10 v.H. an den förderfähigen Kosten.

 Die geförderten Städte und Gemeinden sind zur Teilnahme an der Evaluierung des Bundes als Grundlage für eine nachhaltige soziale und integrative Wirkungsanalyse der Investitionen verpflichtet.

Service

Sie benötigen zur Antragstellung grundsätzlich das Antragsformular. Das Antragsformular und weitere Unterlagen können Sie hier herunterladen.

Die Wortbildmarken des zuständigen Bundes- und Landesministeriums können bei der Bewilligungsbehörde angefordert werden.

Kontakt

MR Klaus Müller-Zick
Referatsleiter

Halbergstraße 50
66121 Saarbrücken