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Amtsgericht Ottweiler

Amtsgericht Ottweiler Amtsgericht Ottweiler
Foto: MdJ

Herzlich willkommen auf der Internetseite des Amtsgerichts Ottweiler.

Wir freuen uns, Ihnen das  Amtsgericht Ottweiler und seine vielfältigen Aufgaben vorstellen zu dürfen.

Auswirkungen der Coronapandemie

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und den Handlungsanweisungen unserer obersten Dienstbehörden bitte wir um Ihr Verständnis für folgende Maßnahmen:

1.  Im gesamten Amtsgericht besteht eine „Maskenpflicht“!
Die Rechtsverordnung der Landesregierung findet entsprechende Anwendung.
     Ausnahmen sind nur zulässig mit ausdrücklicher Genehmigung des Direktors des Amtsgerichts.

2. Der Zutritt zum Gericht ist erst 10 Minuten vor dem Termin möglich!

3. Bitte beachten Sie im gesamten Amtsgericht die geltenden Abstandsregeln.

4. Wir haben den Publikumsverkehr vorübergehend auf das absolut notwendige Maß eingeschränkt.
Zu diesem Zweck haben wir auch unsere Öffnungszeiten eingeschränkt. 
    
Aktuelle Öffnungszeiten des Amtsgerichts:

Montag bis Freitag: 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr und  Donnerstag: 14.00 Uhr bis 15:00 Uhr

Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch weiterhin nach Möglichkeit zur Verfügung, wir bitten Sie aber dringend von persönlichen Besuchen abzusehen und stattdessen unseren telefonischen Service zu nutzen. 
Ist ein persönlicher Besuch unbedingt erforderlich, bitten wir Sie um vorherige telefonische Kontaktaufnahme, um den Termin mit Ihnen abzustimmen.

Telefonischer Service: Zentrale/Wachtmeisterei: (06824) 309 - 0   Verwaltung: (06824) 309-27    

5. Besuche der Geschäftsstellen des Amtsgerichts zur Abgabe von Unterlagen sind derzeit nicht möglich! Bitte verwenden Sie den Briefkasten am Gebäude oder senden Sie uns die Unterlagen zu.

6. Besuche der Geschäftsstellen des Amtsgerichts für Auskünfte und Informationen sind derzeit nicht möglich! Bitte nutzen sie unseren telefonischen Service.

7. Die Stellung von Anträgen ist bis auf Eilfälle, terminkritische und wichtige Angelegenheiten nur noch schriftlich möglich. Bei einer erforderlichen persönlichen Antragstellung bitten wir sie bitten wir Sie um vorherige telefonische Kontaktaufnahme, um den Termin mit Ihnen abzustimmen 

8. Beratungshilfeanträge können ausschließlich schriftlich gestellt werden! 
Anträge für Beratungshilfe 
finden Sie unter nachfolgendem Link: https://justiz.de/formulare/zwi_bund/agI1.pdf
Bitte nutzen Sie bei Rückfragen unseren telefonischen Service.

Alle Informationen der saarländischen Landesverwaltung zu Corona werden zentral auf einem entsprechenden Portal bei www.saarland.de zusammengeführt.

Dieses Portal erreichen Sie über folgenden Link: https://www.saarland.de/corona.htm.

Eine Sammlung von Antworten zu den wichtigsten Fragen finden Sie unter diesem Link: https://www.saarland.de/254490.htm

Servicezeiten

ACHTUNG: Derzeit gelten folgende Servicezeiten:

Montag bis Freitag: 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr und  Donnerstag: 14.00 Uhr bis 15:00 Uhr

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Die nachfolgenden Servicezeiten finden derzeit keine Anwendung!

Montag bis Freitag: 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr

Montag, Dienstag, Donnerstag: 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr

Mittwoch- und Freitagnachmittag ist das Gericht für den Publikumsverkehr geschlossen, ein Notdienst für Eilfälle ist eingerichtet.

Die Wahrnehmung von Sitzungsterminen und die Teilnahme an öffentlichen Sitzungen ist auch außerhalb der Öffnungszeiten jederzeit möglich.

Kontaktdaten

Amtsgericht Ottweiler

Reiherswaldweg 2, 66564 Ottweiler

Telefon(06824) 309-0

Telefax(06824) 309-49

poststelle@agotw.justiz.saarland.de

Unser Amtsgericht

Als Verfahrensbeteiligter kommen Sie mit dem Amtsgericht nicht nur in Familien- und Strafsachen in Berührung. Die Zuständigkeit des Amtsgerichts erstreckt sich auch auf die Bereiche der freiwilligen Gerichtsbarkeit, z.B. wenn es um die Erteilung eines Erbscheins, die Anordnung einer Betreuung, die Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister geht.

Im Zuge der Strukturreform der Amtsgerichte wurden verschiedene Zuständigkeiten, unter anderem die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilsachen), zentralisiert. Nähere Informationen hierzu finden Sie unten stehend bzw. auf der Seite "Strukturreform". Bereits zentralisiert bei dem Amtsgericht in Saarbrücken sind u. a. die Grundbuchangelegenheiten, die Insolvenzverfahren sowie das Handelsregister.

Sie möchten wissen, welche Servicezeiten bestehen oder wie Sie am besten zum Amtsgericht Ottweiler gelangen können? Wir freuen uns, Ihnen auf den folgenden Internetseiten zahlreiche nützliche Informationen zu diesen Fragen sowie zur Organisation des Gerichts und seinen Abteilungen geben zu können.

Darüber hinaus möchten wir Sie auf die Internetseite www.justiz.de hinweisen. Diese Internetseite ist unter der Mitwirkung aller Bundesländer entstanden und enthält die wichtigsten Informationen zu den elektronischen Angeboten der Justiz (z.B. Zugang zum Insolvenzregister, dem elektronischen Mahngericht oder dem elektronischen Handelsregister), dem ab 1. Januar 2018 zulässigen „Elektronischen Rechtsverkehr“ und zu Formularen (z.B. Antragsformulare für Verfahrens-/Pozesskostenhilfe, Beratungshilfe und dgl. ), die heruntergeladen und am PC ausgefüllt werden können.

Forschungsprojekt "Amtsgericht 4.0"

BMJV
Foto: BMJV

Das Amtsgericht Ottweiler betreibt gemeinsam mit der Universität des Saarlandes (Professor Dr. Weth/Professor Dr. Sorge) und dem  Saarländischen Ministerium der Justiz das Forschungsprojekt „Amtsgericht 4.0“.

Bei dem Praxisprojekt geht es um die Untersuchung von technisch unterstützten Arbeitsabläufen innerhalb eines Amtsgerichtes mittlerer Größe. Gleichermaßen interessieren die rasanten Änderungen der Rechtswirklichkeit im Zeitalter der Digitalisierung. Schließlich geht es um die Schaffung eines passgenauen Aus- und Fortbildungskonzepts zu Fragen der Digitalisierung.

Die Forschungsarbeit wird teilweise an Laborarbeitsplätzen und sodann im Echtbetrieb des Amtsgerichts Ottweiler mit Unterstützung des Saarländischen Ministeriums der Justiz, die wissenschaftliche Begleitung an der Universität des Saarlandes geleistet.

Aus- und Fortbildungsveranstaltungen werden zum Teil im Saarland, aber auch länderübergreifend beispielsweise an der Deutschen Richterakademie angeboten.

In der Suche nach der „Best-Practice“ ist das Projekt auch auf Vernetzung und Kooperation angelegt, weshalb die Projektverantwortlichen für Anregungen ausgesprochen dankbar sind.

Strukturreform der Amtsgerichte 2018

Im Zuge der zum 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Strukturreform der Amtsgerichte hat sich in Teilbereichen auch die Zuständigkeit des Amtsgerichts Ottweiler geändert.

1. Für die Allgemeine Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten des Amtsgerichtsbezirks Ottweiler ist nun das Amtsgericht St. Wendel zuständig.
2. Für die Straf-, Jugend- und Bußgeldrichtersachen des Amtsgerichtsbezirks St. Wendel ist nun das Amtsgericht Ottweiler zuständig.
3. Zuständig für alle Streitigkeiten auf dem Gebiet des Urheberrechts ist nun das Amtsgericht Saarbrücken.
4. Zuständig für alle Streitigkeiten aus Reiseverträgen ist nun das Amtsgericht Saarbrücken.
5. Zuständig für alle Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen ist nun das Amtsgericht Neunkirchen.
6. Zuständig für alle Streitigkeiten aus Honorarforderungen von Personen, für die eine besondere Honorar- oder Tarifordnung gilt, ist nun das Amtsgericht Lebach.
7. Zuständig für alle Wirtschaftsstrafsachen ist nun das Amtsgericht Saarbrücken
8. Zuständig für Verfahren, in denen bis zur Erhebung der Anklage die Entscheidung im beschleunigten Verfahren beantragt wird, ist nun das Amtsgericht Saarbrücken.
9. Zuständig für Einsprüche gegen Bußgeldbescheide wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten nach dem StVG und wegen Ordnungswidrigkeiten nach dem PersBefG ist nun das Amtsgericht St. Ingbert.
10. Zuständig für amtsgerichtliche Geschäfte in Landwirtschaftssachen ist nun das Amtsgericht Lebach.
11. Zuständig für Entscheidungen über den Erlass eines Untersuchungshaftbefehls vor Erhebung der öffentlichen Klage, eines Hauptverhandlungshaftbefehls, eines Unterbringungsbefehls (§ 126a Abs. 1 StPO) sowie bestimmte Begleitentscheidungen und Maßnahmen ist nun das Amtsgericht Saarbrücken.
12. Zuständig für Entscheidungen über Maßnahmen der Freiheitsentziehung oder -beschränkung nach dem AufenthaltsG oder dem AsylG ist nun das Amtsgericht Saarbrücken.

Coronavirus

Die saarländische Landesregierung tut alles Notwendige, um die rasante Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen und zu verlangsamen. Für uns stehen der Mensch und seine körperliche Unversehrtheit im Mittelpunkt. Auf dieser Seite werden Informationen aller Ministerien zusammengetragen. Halten Sie bitte alle Regeln ein, die wichtig sind zur Eindämmung der Virus-Verbreitung.

Bildnachweis: Staatskanzlei/Saargentur