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Saarländische Verordnung zur Absonderung bei Infektionsfällen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Schulen, Kindertagesstätten und Einrichtungen der Kindertagespflege (Saarländische Absonderungsverordnung – SLAbsonderungsVO)

vom 29.04.2022

Aufgrund des § 32 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1, den §§ 28a, 29 und 30 Absatz 1 Satz 2 sowie § 54 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. März 2022 (BGBl. I S. 473), des Saarländischen COVID-19-Maßnahmengesetzes vom 22. Januar 2021 (Amtsbl. I S. 220), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 16. Februar 2022 (Amtsbl. I S. 366) und § 5 Absatz 3 des Landesorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1997 (Amtsbl. S. 410), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juni 2018 (Amtsbl. I S. 358), verordnet die Landesregierung:

§ 1
Begriffsbestimmungen; Geltungsvorrang von Bundesrecht

(1) Für die Zwecke dieser Verordnung ist

  1. Absonderung im Sinne des § 30 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) das Fernhalten von anderen Personen zum Schutze der Allgemeinheit oder einzelner Personen vor ansteckenden Krankheiten und umfasst sowohl die Quarantäne als auch die Isolation von Personen,
  2. Primärfall jeder Fall, bei dem mittels eines positiven PoC-Antigentests das Auftreten einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 festgestellt wird,
  3. Positiv getestete Person jede Person, die die Mitteilung eines positiven Testergebnisses aufgrund eines bei ihr vorgenommenen PCR-Tests oder eines bei ihr durch geschultes Personal vorgenommenen PoC-Antigentests für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 von dem zuständigen Gesundheitsamt oder von der die Testung vornehmenden oder auswertenden Stelle erhalten hat,
  4. Antigentest ein Antigen-Test zur patientennahen Anwendung durch Dritte (PoC-Antigen-Test) oder ein Antigen-Test zur Eigenanwendung (Selbsttest); entweder als Nasenabstrichtest oder als Lolli-Test,
  5. Testeinrichtung jede Einrichtung, die als Leistungserbringer nach § 6 der Coronavirus-Testverordnung vom 21. September 2021 (BAnz AT 21.09.2021 V1), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Februar 2022 (BAnz AT 11.02.2022 V1), in der jeweils geltenden Fassung oder als anderes Testzentrum oder andere Teststelle PoC-Antigentests vornimmt, wobei die zu testende Person keine Einrichtung wählen darf, in der sie selbst tätig ist.

(2) Verordnungen des Bundes auf Grundlage des § 28c Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes gehen den Regelungen dieser Verordnung vor.

§ 2
Absonderung von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und weitereren Personen im Schulbetrieb

(1) Bei Auftreten einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Schulen besteht für die Schülerinnen und Schüler innerhalb der Klasse, Lern- oder Betreuungsgruppe, in der die Infektion aufgetreten ist, sowie deren Lehrkräfte oder weiteres pädagogisches Personal als Kontaktperson grundsätzlich keine Verpflichtung zur Absonderung.

Sie unterliegen ab dem Tag des Bekanntwerdens des Infektionsverdachtsfalles unverzüglich der Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (OP-Maske) oder einer Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards im Innenraum und innerhalb des Außengeländes der Schule sowie ab dem auf das Bekanntwerden des Infektionsverdachtsfalles folgenden Tag für den Zeitraum von acht aufeinanderfolgenden Schultagen der Verpflichtung zur Teilnahme an einem in der Schule unter Aufsicht durchgeführten Antigentest im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 4. Im Fall von Schülerinnen und Schülern in Förderschulen können Antigentests im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 4 im häuslichen Umfeld durchgeführt werden, soweit dies in der Schule nicht möglich ist. Bei einer Durchführung des Antigentests im häuslichen Umfeld muss täglich eine qualifizierte Selbstauskunft der Schülerin oder des Schülers oder bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern einer sorgeberechtigten Person der jeweiligen Schülerin oder des jeweiligen Schülers über die ordnungsgemäße Durchführung des Antigentests mit einem negativen Ergebnis in der Schule abgegeben werden; für die Selbstauskunft ist das zur Verfügung gestellte Musterformular zu verwenden. Die Testpflicht kann auch durch Vorlage eines anderweitigen Nachweises über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfüllt werden.

Ausnahmen von der Testpflicht an acht aufeinanderfolgenden Schultagen können im Einzelfall durch das zuständige Gesundheitsamt erteilt werden.

Die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (OP-Maske) oder einer Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards gilt für den Zeitraum der täglichen Testpflicht. Im Übrigen entfallen die Testverpflichtung und die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (OP-Maske) oder einer Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards, sofern der Primärfall durch einen PoC-Antigentest durch geschultes Personal in einer Testeinrichtung oder einen PCR-Test widerlegt wird.

Für Personen, die nicht an der verpflichtenden Testung an acht aufeinanderfolgenden Schultagen nach Satz 2 teilnehmen und keine Ausnahmegenehmigung des Gesundheitsamtes nach Satz 6 vorlegen können, besteht ein Zutritts- und Teilnahmeverbot für den Präsenzbetrieb in der Schule. Die dadurch bedingte Nichtteilnahme am Schulbetrieb liegt in der Verantwortung der Erziehungsberechtigten beziehungsweise der volljährigen Schülerin oder des volljährigen Schülers.

(2) Die tägliche Testpflicht gilt nicht für Personen, die gemäß § 4b Absatz 3 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie von der Absonderungspflicht ausgenommen sind.

(3) Für Kontaktpersonen im Sinne des Absatzes 1, die bis zum Auftreten eines Infektionsfalles innerhalb einer Klasse, Lern- oder Betreuungsgruppe nicht die Testobliegenheiten nach § 1 Absatz 3 Satz 1 und 2 der Verordnung zum Schulbetrieb und zum Betrieb sonstiger Bildungseinrichtungen sowie zum Betrieb von Kindertageseinrichtungen während der Corona-Pandemie erfüllt haben, hat das zuständige Gesundheitsamt abweichend von Absatz 1 Satz 1 eine Entscheidung über die Absonderung im Einzelfall zu treffen.

(4) Absatz 1 gilt nicht, wenn das zuständige Gesundheitsamt im Einzelfall ein besonders relevantes Ausbruchsgeschehen festgestellt hat. Die Regelungen des § 4b Absatz 5 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gelten dann entsprechend.

(5) Entwickeln in Absatz 1 genannte Personen im Zeitraum der Testpflicht an acht aufeinanderfolgenden Schultagen oder an den fünf darauffolgenden Tagen Symptome, die typisch für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sind, sind diese umgehend von der Teilnahme am Präsenzschulbetrieb auszuschließen, bis ein negatives Ergebnis eines durch geschultes Personal in einer Testeinrichtung durchgeführten PoC-Antigen-Schnelltests oder eines PCR-Tests vorliegt.

§ 3
Absonderung im Bereich der Kindertagesstätten und Einrichtungen der Kindertagespflege

(1) Bei Auftreten einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertagesstätten und Einrichtungen der Kindertagespflege besteht innerhalb von Betreuungsgruppen für Kinder ab einem Jahr, in denen eine Infektion auftritt, sowie deren pädagogische Betreuungskräfte, weiteres pädagogisches Personal und die anderen Betreuungs- und Unterstützungskräfte als Kontaktperson keine Verpflichtung zur Absonderung.

Das pädagogische Personal und die anderen Betreuungs- und Unterstützungskräfte unterliegen ab dem Tag des Bekanntwerdens des Infektionsverdachtsfalles unverzüglich der Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (OP-Maske) oder einer Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards.

Ab dem auf das Bekanntwerden des Infektionsverdachtsfalles folgenden Tag für den Zeitraum von acht aufeinanderfolgenden Betreuungstagen besteht für die betreuten Kinder ab einem Alter von einem Jahr sowie für das pädagogische Personal und andere Betreuungs- und Unterstützungskräfte der Betreuungsgruppe als Kontaktperson die Verpflichtung zur Teilnahme an einem in der Einrichtung unter Aufsicht oder im häuslichen Umfeld durchgeführten Antigentest im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 4. Diese Verpflichtung erfolgt für Kinder ab der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres durch Testungen im häuslichen Umfeld. Bei einer Durchführung des Antigentests im häuslichen Umfeld muss täglich eine qualifizierte Selbstauskunft einer sorgeberechtigten Person des jeweiligen Kindes über die ordnungsgemäße Durchführung des Antigentests mit einem negativen Ergebnis in der Einrichtung abgegeben werden; für die Selbstauskunft ist das zur Verfügung gestellte Musterformular zu verwenden.

Die Testpflicht kann auch durch Vorlage eines anderweitigen Nachweises über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfüllt werden.

Ausnahmen von der Testpflicht an acht aufeinanderfolgenden Betreuungstagen können im Einzelfall durch das zuständige Gesundheitsamt erteilt werden.

Die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards gilt für den Zeitraum der täglichen Testpflicht. Im Übrigen entfallen die Testverpflichtung und die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards, sofern der Primärfall durch einen PoC-Antigentest durch geschultes Personal in einer Testeinrichtung oder einen PCR-Test widerlegt wird. Für Personen, die nicht an der verpflichtenden Testung an acht aufeinanderfolgenden Betreuungstagen teilnehmen und keine Ausnahmegenehmigung des Gesundheitsamtes nach Satz 7 vorlegen können, besteht ein Zutritts- und Teilnahmeverbot für die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen.

(2) Die tägliche Testpflicht gilt nicht für Personen, die gemäß § 4b Absatz 3 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie von der Absonderungspflicht ausgenommen sind.

(3) Bei Auftreten von Infektionsfällen in Fällen, in denen bei den in Absatz 1 genannten Personen keine oder nur teilweise eine regelmäßige anlasslose dreimal wöchentliche Testung stattfindet, hat das zuständige Gesundheitsamt eine Entscheidung über die Absonderung im Einzelfall zu treffen. Sofern die tägliche Testpflicht an acht aufeinanderfolgenden Betreuungstagen nach Absatz 1 Satz 3 in den Kindertagesstätten und Einrichtungen der Kindertagespflege nicht angeboten werden kann, entscheidet das zuständige Gesundheitsamt im Einzelfall über die Absonderung und weitere Testungen.

(4) Absatz 1 gilt nicht, wenn das zuständige Gesundheitsamt im Einzelfall ein besonders relevantes Ausbruchsgeschehen festgestellt hat. Die Regelungen des § 4b Absatz 5 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gelten dann entsprechend.

(5) Entwickeln in Absatz 1 genannte Personen im Zeitraum der Testpflicht an acht aufeinanderfolgenden Betreuungstagen oder an den fünf darauffolgenden Tagen Symptome, die typisch für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sind, sind diese umgehend von der Teilnahme am Betreuungsangebot auszuschließen, bis ein negatives Ergebnis eines durch geschultes Personal in einer Testeinrichtung durchgeführten PoC-Antigen-Schnelltests oder eines PCR-Tests vorliegt.

§ 4
Antigentests und Testregime

(1) Personen, die im Rahmen der Testung nach § 2 Absatz 1 oder § 3 Absatz 1 positiv auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet werden, sind verpflichtet, unverzüglich einen PoC-Antigentest durch geschultes Personal in einer Testeinrichtung oder einen PCR-Test vornehmen zu lassen. Ist das Ergebnis des nach Satz 1 vorgenommenen Tests positiv, hat sich die getestete Person unverzüglich in Absonderung zu begeben. Bis zur Vorlage des negativen Testergebnisses ist der Besuch der Schule oder Einrichtung nicht gestattet.

(2) In den Fällen der §§ 2 und 3 erfolgt die Testung grundsätzlich mittels PoC-Antigen-Schnelltest.

(3) Die Durchführung der Testung nach § 3 Absatz 1 in den Kindertagesstätten und Einrichtungen der Kindertagespflege ist durch unterstützendes, geschultes Personal zu überwachen. Gleiches gilt für Testungen nach § 2 Absatz 1 in den Grundschulen.

§ 5
Information von Kontaktpersonen

(1) Personen, die im Rahmen der Testung nach § 2 Absatz 1 oder § 3 Absatz 1 positiv auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet werden, wird empfohlen unverzüglich alle Personen zu unterrichten, zu denen in den letzten zwei Tagen vor oder seit der Durchführung des Tests oder in den letzten zwei Tagen vor oder seit dem Beginn von typischen Symptomen, die dem Test vorausgegangen sind, ein enger persönlicher Kontakt bestand. Dies sind diejenigen Personen, mit denen für einen Zeitraum von mehr als zehn Minuten und mit einem Abstand von weniger als 1,5 Metern ein Kontakt ohne das beiderseitige Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (OP-Maske) oder einer Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards bestand, oder Personen, mit denen ein schlecht oder nicht belüfteter Raum über eine längere Zeit geteilt wurde.

(2) Das zuständige Gesundheitsamt entscheidet über das weitere Vorgehen.

(3) Die Leitungen der in §§ 2 und 3 genannten Einrichtungen sind bei Vorliegen einer positiven Testung einer Person verpflichtet, die Sorgeberechtigten der Schülerinnen und Schüler oder Kinder aus der Klasse, Lern- oder Betreuungsgruppe, in der die Infektion aufgetreten ist, anonymisiert hierüber zu informieren.

§ 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 7. Mai 2022 außer Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Saarländische Verordnung zur Absonderung bei Infektionsfällen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Schulen, Kindertagesstätten und Einrichtungen der Kindertagespflege (Saarländische Absonderungsverordnung – SLAbsonderungsVO –) vom 30. September 2021 (Amtsbl. I S. 2300), geändert durch Verordnung vom 16. Dezember 2021 (Amtsbl. I S. 2735), außer Kraft.

Saarbrücken, den 29.04.2022

Die Regierung des Saarlandes:

Die Ministerpräsidentin

Rehlinger

Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie

Barke

Der Minister der Finanzen und für Wissenschaft

von Weizsäcker

Der Minister für Inneres, Bauen und Sport

Jost

Der Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit

Dr. Jung

Die Ministerin für Bildung und Kultur

Streichert-Clivot

Die Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz

Die Ministerin für Justiz

Berg