Das Saarland in Europa

Die Europapolitik spielt im Saarland eine herausragende Rolle. Die Förderung der europäischen Einigung und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit haben Verfassungsrang und sind in Politik und Gesellschaft fest verankert.

Der Landtag des Saarlandes behandelt regelmäßig Fragen der Europapolitik, die durch einen eigenen Ausschuss für Europafragen vorbereitet werden.

In der Landesregierung ist der Chef der Staatskanzlei Staatssekretär David Lindemann für die Europapolitik zuständig. Ihm arbeitet die Abteilung Europa, Interregionale Zusammenarbeit zu.

Die Mitwirkung an der Politik der Europäischen Union vollzieht sich in erster Linie über den Bundesrat. Hier erhält die Landesregierung Informationen über geplante europäische Rechtsetzungsvorhaben und nimmt zu diesen Stellung. Dabei berücksichtigt die Landesregierung entsprechende Stellungnahmen des Landtages. Die Bundesregierung wiederum berücksichtigt bei ihrem Abstimmungsverhalten im EU-Ministerrat die Stellungnahmen des Bundesrates. Die deutschen Länder stimmen ihre Europapolitik in einer eigenen Europaministerkonferenz ab.

Daneben erfolgt über den Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) der Europäischen Union eine direkte Beteiligung der Länder und Regionen an der Brüsseler Politik.