Das Saarland im Bundesrat

Anlässlich des dritten Jahrestages des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine brachten das Saarland und weitere Länder einen Antrag zur Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine ein. Weitere Befassungen: die saarländischen Initiativen zur Stärkung der Stahlindustrie durch die Schaffung grüner Leitmärkte sowie zur Erleichterung von Bundeshilfen bei der finanziellen Schadensbewältigung durch Extremwetterereignisse. Zudem stimmte der Bundesrat dem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Verbesserung des Mutterschutzes bei Fehlgeburten zu, das maßgeblich auf eine Initiative des Saarlandes im Bundesrat aus dem Sommer 2024 zurückgeht. Für das Saarland nahmen neben Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger auch Wirtschaftsminister Jürgen Barke sowie der Bevollmächtigte des Saarlandes beim Bund, Thorsten Bischoff, an der Sitzung der Länderkammer teil.

Zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine brachte Ministerpräsidentin Rehlinger einen gemeinsamen Antrag des Saarlandes, Baden-Württembergs, Nordrhein-Westfalens, Mecklenburg-Vorpommerns, Schleswig-Holsteins sowie der Länder Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Sachsen-Anhalt ein. Dieser verurteilt den Angriffskrieg und fordert eine konsequente Umsetzung der Sanktionen der EU gegen die Russische Föderation sowie die Fortführung der finanziellen Unterstützung durch den Bund bei der Aufnahme von aus der Ukraine geflüchteten Menschen. Rehlinger bezog in ihrer Rede auch Stellung zu den aktuellen Entwicklungen: „Nichts wünscht sich die Ukraine mehr als Frieden. Und doch müssen wir uns seit den Äußerungen des US-Präsidenten fragen: Was ist ein Frieden wert, der vielleicht eine Kampfhandlung beendet, dabei aber die Integrität der Ukraine über deren Köpfe hinweg opfert und ganz Europa der Kriegsgefahr durch Putin aussetzt? Europa wird aus sich selbst heraus stark sein müssen. Auch, um sich selbst zu schützen“, so Rehlinger. „Wir stehen solidarisch an der Seite des ukrainischen Volkes und fühlen uns zutiefst verbunden und im Schicksal der Bedrohung vereint.“

Wirtschaftsminister Jürgen Barke warb im Plenum zudem für einen saarländischen Antrag zur Schaffung Grüner Leitmärkte für die Stahlindustrie. Um die Nachfrage nach CO₂-ärmeren und klimafreundlichen Grundstoffen zu steigern, bedarf es daher auf nationaler und europäischer Ebene paralleler staatlicher Unterstützungsmaßnahmen. So lange klimafreundliche Produkte in Konkurrenz zu konventionell hergestellten Produkten stehen, können Grüne Leitmärkte dazu beitragen, die Nachfrage zu stärken und so Investitionen in neue Technologien zu fördern. Die gemeinsame Initiative des Saarlandes mit Niedersachsen nennt konkrete Möglichkeiten, die Industrie zu unterstützen, unter anderem öffentliche Aufträge der Bundesregierung, um die Nachfrage nach CO₂-reduziertem Stahl zu erhöhen, sowie die aktive Förderung der Gründung freiwilliger Business-to-Business (B2B) - Leitmarktinitiativen in Schlüsselbranchen mit hoher transformativer Wirkung. Zudem spricht sich der Antrag ausdrücklich für den Low Emission Steel Standard (LESS) aus, der als Grundlage für die Klassifizierung und Förderung emissionsarmen Stahls dient. Die Initiative wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Barke brachte auch einen weiteren Antrag des Saarlandes zum Schutz der Deutschen Wirtschaft vor Strafzöllen ein. Die von US-Präsident Trump angekündigten Strafzölle bedrohen die Wirtschaft und die Industriestandorte in Deutschland und ganz Europa. Der Antrag fordert die Bundesregierung daher auf, sich auf europäischer Ebene für sofortige Maßnahmen einzusetzen, um wirtschaftliche Schäden für die deutsche Industrie abzuwenden. Darüber hinaus bedarf es auf europäischer Ebene gezielter Unterstützung insbesondere zur Stärkung der heimischen Stahlproduktion, um eine Überschwemmung des europäischen Marktes mit Dumpingprodukten zu verhindern. Die saarländische Initiative schlägt vor, über den ab 2026 geltenden Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) hinaus zu prüfen, welche Anpassungen sich gegebenenfalls als Reaktion auf die angekündigten Zölle der Vereinigten Staaten ergeben. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Zudem verabschiedete der Bundesrat den Entschließungsantrag des Saarlandes zur stärkeren Beteiligung des Bundes an den Kosten von Schäden, die durch Extremwetterereignisse verursacht wurden. Diese Initiative war im November 2024 vom Saarland eingebracht und zwischenzeitlich in den Ausschüssen beraten worden. Konkret geht es darum, dass Bundeshilfen künftig bei regionalen Großschadensereignissen nicht erst nach Feststellung einer Katastrophe nationalen Ausmaßes veranlasst werden können. Dies soll auch rückwirkend für Ereignisse wie z.B. das Pfingsthochwasser 2024 im Saarland gelten. Zudem soll der Bund die Länder und Kommunen auch bei der Prävention stärker unterstützen sowie ein Modell für eine Pflichtversicherung bei Elementarschäden entwickeln, die alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Wohnort und Lage ihrer Immobilie zu leistbaren Konditionen absichert. Dazu hatte der Bundesrat bereits in seiner Sitzung am 14.06.2024 auf Initiative des Saarlandes eine Entschließung gefasst.

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand das Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzes, das eine saarländische Initiative aus dem letzten Jahr aufgreift und Frauen nach einer Fehlgeburt besser unterstützen soll. Künftig haben sie nach einer Fehlgeburt bereits ab der 13. Schwangerschaftswoche einen Anspruch auf Mutterschutz. Durch die Einführung gestaffelter Mutterschutzfristen sind betroffene Frauen nicht länger auf eine Krankschreibung angewiesen, sondern haben Anspruch auf die Erstattung der mutterschutzrechtlichen Leistungen. Die saarländische Landesregierung hatte zu dem Thema bereits vor der Sommerpause im letzten Jahr einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, der im Plenum am 11.07.2024 auch mehrheitlich beschlossen worden war.

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