Holocaust-Gedenken: Rehlinger schlägt Verfassungsänderung vor
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger nimmt als aktuelle Bundesratspräsidentin gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz am heutigen Montag in Auschwitz am Gedenken zum 80. Jahrestag der Befreiung des nationalsozialistischen Konzentrationslagers teil.
Anlässlich des Gedenktages hat Rehlinger vorgeschlagen, den Schutz jüdischen Lebens in die saarländische Landesverfassung aufzunehmen. Auch für das Grundgesetz auf Bundesebene halte sie dies für „sinnvoll“ schreibt Rehlinger in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Dazu Ministerpräsidentin Rehlinger: „Antisemitismus zeigt sich in Deutschland wieder in schamloser Offenheit. Es ist höchste Zeit, unserer historischen Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens auch in der saarländischen Verfassung Ausdruck zu verleihen.“
Außerdem schlägt Rehlinger in der FAZ vor, die Resilienz der demokratischen Institutionen zu stärken – sowohl in den Ländern, als auch in Aufsichtsgremien von Universitäten, Museen und Gedenkstätten. Rehlinger fordert zudem, dass jeder Schüler in Deutschland mindestens einmal eine KZ-Gedenkstätte besucht haben muss und dass die nächste Bundesregierung die Mittel für politische Bildung in Deutschland wieder erhöhen müsse.
Rehlinger wird als Bundesratspräsidentin auch am kommenden Mittwoch der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag beiwohnen. Die Gedenkreden werden Bundespräsident Steinmeier sowie der Holocaustüberlebende Roman Schwarzman halten.
Den kompletten Text des FAZ-Gastbeitrages finden Sie hier: www.saarland.de/faz-beitrag
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Regierungssprecher
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