Landesregierung stimmt Rundfunkreform zu
Staatssekretär Bischoff: „SR-Sicherungspaket“
Der saarländische Ministerrat hat am gestrigen Dienstag der geplanten Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zugestimmt.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte im Oktober und Dezember 2024 sowohl eine weitreichende Reform als auch einen Kompromiss für eine künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf den Weg gebracht. Formal handelt es sich um zwei Medienstaatsverträge. „Die Sicherung des Saarländischen Rundfunks ist dabei als wichtiger Bestandteil im Reformpaket verankert“, betont Staatssekretär Thorsten Bischoff.
Bei den Reformen, die die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wieder stärken sollen, haben sich die Länder unter anderem an der Novelle des saarländischen Mediengesetzes aus dem Jahr 2023 orientiert: Die Leitungsstrukturen bei ZDF und Deutschlandradio werden modernisiert und wie beim Saarländischen Rundfunk in eine kollegiale Führungsebene umgewandelt. Auch die nun bundesweit vorgesehene Begrenzung der Intendantengehälter wurde im Saarland bereits eingeführt.
Eine engere Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio - insbesondere im Bereich Verwaltung und Technik - sowie mehr Publikumsdialog, eine zielgruppengerechte Verbreitung der Inhalte sowie die Schaffung einer gemeinsamen digitalen Plattform (ARD, ZDF, DLR) sollen Motor für weitere notwendigen Reformen sein. Inhalte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen zudem künftig auf Anfrage auch auf privaten Plattformen wie Joyn oder RTLplus abrufbar sein.
Zur Finanzierung seines Auftrages ist der SR auf einen Finanzausgleich innerhalb der ARD angewiesen. Dieser ist im Medienstaatsvertrag verankert, konnte aber bislang auch von einem einzelnen Land gekündigt werden. Diese Sonderkündigungsmöglichkeit entfällt nun. Staatssekretär Bischoff: „Wie schon das saarländische SR-Gesetz ist auch das bundesweite Reformpaket im Ergebnis ein „SR-Sicherungspaket“. Dass es der Landesregierung gelungen ist, das Sonderkündigungsrecht zu streichen, ist ein entscheidender Beitrag zur langfristigen Absicherung des SR, des Medienstandortes Saarland und der Arbeitsplätze auf dem Halberg.“
Auch die Zukunftssicherung der Printmedien haben die Länder in den Blick genommen. Dabei wird künftig enger abgegrenzt, in welchen Bereichen der öffentlich-rechtliche Rundfunk Textangebote verbreiten darf. Der lang anhaltende Konflikt zwischen Sendern und Verlagen um die Zulässigkeit von Textangeboten soll damit gelöst werden.
Das Verfahren, wie die Höhe des Rundfunkbeitrags ermittelt wird, soll mit dem Reformpaket ebenfalls verändert werden. Dabei soll der Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zur Anpassung des Rundfunkbeitrags künftig unmittelbar umgesetzt werden, wenn nicht eine staatsvertraglich bestimmte Anzahl von Ländern diesem Vorschlag widerspricht. Zur Höhe des Rundfunkbeitrages ist allerdings aktuell noch eine Klage von ARD und ZDF beim Bundesverfassungsgericht anhängig.
„Wer eine gute und sichere Zukunft für den Öffentlich-Rechtlichen will, darf diesem Reformpaket nun keine Steine mehr in den Weg legen. Das gilt für Länder und Parlamente ebenso wie für die Klage von ARD und ZDF, die durch Zeitpunkt und Zielrichtung die Chance auf eine zukunftsfähige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eher bedroht“, so Thorsten Bischoff.
Ein weiterer wichtiger medienpolitischer Beschluss, den der saarländische Ministerrat bestätigt hat, ist die Novelle zum besseren Schutz von Kindern mit dem neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Durch die Neuerungen wird es Eltern erleichtert, ihre Kinder vor Gefahren durch unangemessene Inhalte auf digitalen Endgeräten zu schützen. Eltern können künftig mit einer zentralen Einstellung am Handy oder Computer ihrer Kinder den Zugang oder den Download bestimmter Inhalte oder Apps regulieren. Mit einem Klick können damit je nach Altersstufe App-Angebote gesperrt oder freigegeben werden.
Medienansprechpartner
Julian Lange
Regierungssprecher
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