Klausurtagung der Landesregierung in Berlin
Die saarländische Landesregierung hat bei einer Klausurtagung in Berlin Austauschgespräche mit mehreren Bundesministerien und Expertinnen und Experten geführt.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und ihr Kabinett nutzten die auswärtige Tagung des Kabinetts vor allem, um saarländische Interessen bei der neuen Bundesregierung zu platzieren.
„Der ausgehandelte Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage für neues Wirtschaftswachstum, von dem alle profitieren. Jetzt geht es an die konkrete Umsetzung und die Prioritäten des Saarlandes sind klar: Die großen Investitionen müssen schnell kommen wie auch die Maßnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln, etwa durch wettbewerbsfähige Energiepreise“, so Regierungschefin Rehlinger.
Der Ministerrat sprach am Morgen mit dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, dem Ökonomen Marcel Fratzscher, über notwendige Impulse und Weichenstellungen in der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Transformation. Ein Austausch des Kabinetts mit Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, drehte sich vor allem um die geplanten Investitionen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen und die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Mit der neuen Ministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas sprach die Landesregierung unter anderem über die angedachte Reform des Bürgergelds, die künftige Sozialstaatsfinanzierung und das Thema Fachkräfte.
Am Nachmittag besuchten Rehlinger und ihre Ministerinnen und Minister die Google-Niederlassung in Berlin. Saarland-Botschafterin Annette Kroeber-Riel, Vize-Präsidentin für Regierungsbeziehungen bei Google Europe, präsentierte mit ihrem Team aktuelle Entwicklungen bei Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz und Potenziale für den Einsatz in der öffentlichen Verwaltung.
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