Luxemburgplan: Landesregierung will mehr Zusammenarbeit mit Luxemburg
Das Saarland arbeitet intensiv mit dem Großherzogtum Luxemburg zusammen. Ein Luxemburgplan definiert nun Felder, auf denen das Saarland die Kooperation noch weiter intensivieren will.
Die bereits enge Partnerschaft zwischen beiden Nachbarn soll weiter vertieft und in zahlreichen Politikfeldern auf eine neue Stufe gehoben werden. Der saarländische Ministerrat hat den Luxemburgplan am vergangenen Dienstag beschlossen. Die Ziele: bestehende Synergien besser nutzen, die Lebensqualität der Menschen im Grenzraum verbessern und gemeinsame Antworten auf Herausforderungen wie Energieversorgung, Fachkräftemangel, Mobilität oder Klimawandel definieren.
Die beiden Länder verbindet eine lange und vertrauensvolle Zusammenarbeit – sowohl bilateral als auch beim Gipfel der Großregion, in dem neben dem Saarland und Luxemburg auch Rheinland-Pfalz, Lothringen, die Wallonie, die Fédération Wallonie-Bruxelles sowie die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens vertreten sind. Bereits 2024 unterzeichneten das Saarland und Luxemburg mehrere wegweisende Absichtserklärungen – etwa zur Zusammenarbeit in der Wirtschafts-, Industrie- und Energiepolitik und zur Kulturkooperation. Der saarländische Luxemburgplan baut darauf auf und beschreibt zehn Themencluster:
1. Wirtschafts-, Industrie-, Energiepolitik und Fachkräftesicherung
Bereits am 21. November 2024 wurde eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit in der Wirtschafts-, Industrie- und Energiepolitik unterzeichnet. Die Kooperation basiert auf vier Säulen: strategischer Austausch, Beteiligung von Institutionen und Unternehmen an grenzüberschreitenden Aktivitäten, Aufbau eines Netzwerks aus Politik und Wirtschaft sowie gemeinsame Unternehmensprojekte. Ziel ist es, Standortstärken zu bündeln und den Strukturwandel aktiv zu gestalten.
2. Gesundheitswesen, Gesundheitsforschung und –lehre sowie gesundheitlicher Verbraucherschutz
Das Saarland und Luxemburg arbeiten im Hochschulbereich sowie in der medizinischen Forschung eng zusammen. Zudem wurde ein gemeinsames Memorandum of Understanding zum gesundheitlichen Verbraucherschutz erneuert, das die gegenseitige Unterstützung und Vernetzung von Fachinstitutionen stärkt.
3. Inneres
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz soll weiterentwickelt werden. Ziel ist u. a. eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit der Feuerwehren sowie ein gemeinsamer Grenzalarmplan. Das Saarland setzt sich dafür ein, den deutsch-luxemburgischen Polizeivertrag von 1995 zu überarbeiten und zu modernisieren. Auch im Bereich der Aus- und Fortbildung von Polizei und Verwaltung ist eine engere Kooperation geplant.
4. Raumplanung
Die enge Abstimmung in der Raumplanung gewinnt insbesondere mit Blick auf die hohe Zahl saarländischer Grenzpendlerinnen und -pendler nach Luxemburg an Bedeutung. In Regionen wie Merzig, Mettlach und Perl steigen dadurch die Anforderungen an Wohnraum, Verkehr und Infrastruktur. Ziel ist es, die Wohnsiedlungsentwicklung grenzübergreifend zu koordinieren und gemeinsam Lösungen für bezahlbaren und zugänglichen Wohnraum zu entwickeln. Ein grenzüberschreitendes Raumentwicklungskonzept wurde bereits im Rahmen eines Interreg-GR-Projekts erarbeitet. Künftig möchte das Saarland als strategischer Partner im geplanten Interreg-GR-Projekt DIALOG mitwirken, das die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für das Wohnungswesen in der Großregion vorsieht.
5. Integration und interkulturelles Zusammenleben
Beide Länder setzen auf eine inklusive Gesellschaft. Sie verfolgen das Ziel, Teilhabe zu stärken und das interkulturelle Zusammenleben gezielt zu fördern – sei es durch das neue luxemburgische Gesetz zum interkulturellen Zusammenleben oder die saarländische Integrations- und Teilhabestrategie. Derzeit wird ein Projekt über das grenzüberschreitende Arbeiten und Leben in Luxemburg entwickelt. Dabei soll beispielsweise ein Podcast für u.a. saarländische Grenzpendlerinnen und -pendler, die in Luxemburg arbeiten, konzipiert werden.
6. Kultur
Am 27. November 2024 wurde eine dreijährige Zielvereinbarung zur weiteren Stärkung kultureller Verbindungen unterzeichnet. Künstlerinnen und Künstler sollen durch Kooperationen und Mobilitätsförderung unterstützt werden. Netzwerke werden gestärkt, neue Räume für kulturelle Begegnung geschaffen und bestehende Strukturen stärker vernetzt.
7. Bildung
Gemeinsame Schulprojekte und Programme wie das Robert-Schuman-Austauschprogramm oder das Schengen-Lyzeum sind Leuchttürme der Kooperation. Sie soll weiter vertieft werden z.B. durch eine stärkere Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene. Die Zahlen von Azubimobilitäten nach Luxemburg sowie die Aufnahme von luxemburgischen Praktikantinnen und Praktikanten in saarländischen Betrieben sollen erhöht werden.
8. Demokratieförderung
2024 fand am Schengen-Lyzeum in Perl erstmals eine gemeinsame Demokratiebildungstour des Landesdemokratiezentrums Saarland mit dem luxemburgischen „Zentrum fir politesch Bildung“ statt. Die Kooperation soll weiter fortgesetzt werden.
9. Mobilität und Verkehr
Eine Machbarkeitsstudie zur Schienendirektverbindung Luxemburg–Mannheim über Saarbrücken wurde 2024 beauftragt, Ergebnisse folgen Ende 2025. Seit 2025 wird das Deutschlandticket auch auf luxemburgischen RGTR-Linien im Rahmen eines Interreg-GR-Projekts anerkannt. Das Saarland setzt sich für eine Verstetigung ein. Eine weitere wichtige Kooperation ist das digitale Testfeld im Dreiländereck DEU-FRA-LUX für autonomes Fahren.
10. Hochschule, Wissenschaft, Technologie und Innovation
Die Hochschulen beider Länder arbeiten in zukunftsweisenden Bereichen zusammen – u. a. in Materialwissenschaften, Cybersicherheit und Künstlicher Intelligenz. Das Interreg-GR-Projekt UniGR-CIRKLA vernetzt Forschung, Industrie und Gesellschaft zur Förderung der Kreislaufwirtschaft.
Der vollständige Luxemburgplan steht u.a. zum Download bereit.